Nachricht vom 24.09.2019 
Abfallwirtschaft im Kreis Neuwied soll eigenes Unternehmen werden
Von Wolfgang Tischler
Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltung damit beauftragt die notwendigen rechtlichen Schritte zur Gründung, Ausstattung und Übertragung der Aufgabe der Abfallwirtschaft im Kreis Neuwied auf eine zu errichtende Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zum 1. Januar 2020 vorzubereiten und entsprechende Beschlussvorlagen für den Kreistag zu fertigen. Das bisherige Personal wird unter vollständiger Besitzstandswahrung komplett übernommen.
Neuwied. Die Abfallwirtschaft läuft derzeit über die Kreisverwaltung in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Diese Abteilung „Abfallwirtschaft“ soll nun in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden und alle Aufgaben sollen dort vereint werden. Die AöR als eigenständige Gesellschaft übernimmt hierbei die vollständige Pflichtaufgabe der Abfallentsorgung – mit Ausnahme der Verwertung des Bioabfalls, der aufgrund langfristiger Verträge noch nicht übernommen werden kann.
Hintergrund ist, die abfallwirtschaftlichen Aufgaben mit kurzen, direkten Entscheidungswegen wirtschaftlicher, effizienter und flexibler gestalten zu können. Dies kommt letztlich dem Gebührenzahler zu Gute. Entscheidungen sind in dem Unternehmen dann kurzfristiger zu treffen, als bei der Kreisverwaltung, die unter Verwaltungsgesichtspunkten geführt wird. Das neue Unternehmen kann ebenso flexibler auf Marktentwicklungen reagieren. Ziel ist auch der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette im Landkreis Neuwied.
Die Mitarbeiter, die bisher im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sind, werden komplett übernommen. Dabei wird Wert auf eine komplette Besitzstandswahrung gelegt, sodass keinem Mitarbeiter irgendwelche Nachteile entstehen.
Der Fachausschuss wurde Ende August bereits umfangreich über die erforderlichen Maßnahmen unterrichtet. Das Projekt wird durch externe Fachleute begleitet.
Dem Kreistag wurde das Konzept in der jüngsten Sitzung ausführlich vorgestellt. Den kleinen Parteien war es wichtig, dass alle Fraktionen im künftigen Kontroll- und Aufsichtsgremium eingebunden sind. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt die Gründung voranzutreiben, eine Satzung für die Gesellschaft zu erarbeiten und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Diese Punkte werden dann vom Kreistag zu genehmigen sein. woti
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