Nachricht vom 17.09.2019 
Klimaschutz: Städte- und Gemeindebund will Potenzial der Kommunen heben
Ob der 20. September in Sachen Klimaschutz hält, was sich manche davon versprechen? Dann gibt die Bundesregierung ihr Konzept für mehr Klimaschutz bekannt. Man darf gespannt sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seine Erwartungen dazu formuliert. Die Stichworte: Kommunale Potenziale heben, „Investitionsfonds Kommunaler Klimaschutz“ auflegen, Eigenverantwortung stärken, soziale Balance wahren.
Lübbenau/Berlin. Deutschland wird seine Klimaschutzziele nur mit einem grundlegenden Strategiewandel und nicht durch unkoordiniertes „Klein-Klein“ erreichen. Der Wandel muss angesichts des Anteils am CO2-Aussoß in Deutschland von „nur“ 2,23 Prozent EU-weit sowie global abgestimmt werden. Es gilt: Ein effizienter Klimaschutz wird nur mit den Kommunen gelingen. Dazu hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sich positioniert: „Die bisher von den Koalitionsfraktionen diskutierten Vorhaben zum Klimaschutz greifen zu kurz. Der DStGB erwartet, dass die vom Klimakabinett am 20. September 2019 beschlossenen Maßnahmen die großen Potentiale der Kommunen heben. Dazu ist ein vom Bund mit finanzierter ‚Investitionsfonds Kommunaler Klimaschutz′ nötig“, erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Bürgermeister Arpad Bogya, Isernhagen, bei einer Sitzung des Ausschusses in Lübbenau im Spreewald.
Kommunen sind Hauptakteure
Die über 11.000 Kommunen in Deutschland sind beim Klimaschutz und der Klimaanpassung Hauptakteure. Sie sind nicht nur im ständigen Dialog mit ihren Bürgern. Sie tragen auch die Verantwortung für eine klimagerechte Mobilität und sie steuern über ihre Bauleitplanung den Ausbau erneuerbarer Energien, wie der Windenergie. Auch senken sie über eine Sanierung ihrer 186.000 Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude und ihrer 1,6 Millionen kommunalen Wohnungen den Energieverbrauch. Schließlich tragen Städte und Gemeinden mit der Schaffung „Grüner Lungen“ und Wasserreservoirs zunehmenden Hitze- und Dürreperioden Rechnung. Klimaschutz ist in den Kommunen keine neue Aufgabe. Bisher wurden schon viele Projekte umgesetzt. So hat allein die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums in zehn Jahren 12.500 Projekte in mehr als 3.450 Kommunen mit über 600 Millionen Euro unterstützt. Jetzt gilt es, die Förderung der Kommunen durch den Bund auszuweiten.
„Wir brauchen einen Masterplan Klimaschutz. Nicht reden und kleckern, sondern handeln und klotzen muss es heißen. Dazu bedarf es umfassender Investitionen“, so Bogya. „Auch müssen innovativ-klimafreundliche Techniken und die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Beim Klimaschutz haben die Kommunen eine Schlüsselrolle. Auch die Beschlüsse des Klimakabinetts sind an der Unterstützung der Kommunen zu messen“. In Deutschland brauche man insbesondere eine Verkehrswende. Diese erfordere einen umfassenden Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs sowie eine bessere Anbindung ländlicher Räume. Ein Mix von umweltfreundlichen Antrieben sowie eine innovative Pkw-Maut, bei der die Höhe vom Schadstoffausstoß, vom Verkehrsaufkommen sowie von Zeit und Ort der Pkw-Nutzung abhängt, kann neben einem intelligenten Umbau der Energiesteuern und Abgaben Teil der Lösung sein. Auch ein innovativer Preismechanismus und ein erweiterter marktwirtschaftlicher Emissionshandel können den Klimaschutz fördern. Kaum gelingen wird angesichts der nötigen Investitionen für den Klimaschutz ein Modell, wonach eingenommenes Geld, etwa über eine CO2-Steuer, wieder zurückgezahlt wird.
Öko ja, Opfer nein. Das passt nicht.
„Klimaschutz kostet zusätzliches Geld und ist mit Belastungen für uns alle verbunden. Öko ja, aber Opfer nein, passt nicht. Zur Erreichung der Klimaschutzziele muss jeder Einzelne beitragen. Das Motto muss lauten: Nicht nur der Politik vorhalten, was sie anders machen soll, sondern auch selbst und eigenverantwortlich klimagerecht handeln“, erklärte der Umweltdezernent des DStGB, Norbert Portz. Immer neue Verbote, die Ausrufung von „Klimanotständen“ in Städten sowie Freitagsdemonstrationen allein helfen laut DStGB-Pressemitteilung trotz der erzeugten politischen Aufmerksamkeit nicht weiter. Bei allen Maßnahmen müsse zudem die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ebenso müssten die Maßnahmen zum Klimaschutz für die Menschen sozialverträglich ausgestaltet werden.
„Dies betrifft etwa Pendler, die täglich mangels Alternative auf die Pkw-Nutzung angewiesen sind. Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz finden, wenn er die soziale Balance wahrt“, so Norbert Portz. Daher ist auch der beschlossene Kohleausstieg nicht nur eine energiepolitische Herausforderung. Vielmehr müssen die Menschen in den Kohlegebieten dauerhaft wirtschaftliche Perspektiven erhalten. Dies erfordert eine Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie. Zur Stärkung wirtschaftlicher Perspektiven in den strukturschwachen Regionen müssen daher die vom Bundeskabinett am 10. Juli beschlossenen Maßnahmen zur „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ schnell umgesetzt werden. (PM)
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