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Nachricht vom 04.03.2018 - 17:21 Uhr    

Klarstellungen zu Förderungen des Landes in der Deichstadt

Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn in der Presse mit reißerischen Überschriften „Fehlende Zuschussbescheide“, „Hängepartie Rasselstein“, „Dreister Griff in die Kasse“ veranlassen die SPD Stadtratsfraktion zu Klarstellungen. So nahm Ratsmitglied Fredi Winter Kontakt zum Innenministerium auf und hierbei ergaben sich aktuelle tatsächliche Gesichtspunkte und Sachstände.

Neuwied. Alleine in den letzten zehn Jahren flossen aus den Programmen „Aktive Stadt: Innenstadt“ sowie „Soziale Stadt: Südöstliche Innenstadt“ und Programm „Stadtgrün“ annähernd zehn Millionen Euro. Für 2018 sind Fördermittel von 3.5 Millionen Euro reserviert. Im Jahr 2017 gab es von Seiten der Stadt zu den genannten Themen keine Anträge ans Land, somit auch keine Förderung. Von einem fehlenden Zuschussbescheid, so Landtagsabgeordneter Winter, im Programm „Aktive Stadt“ ist in Mainz nichts bekannt.

Anders als behauptet hat das Ministerium sogar 2017 auf Wunsch der Stadt einen Förderbescheid widerrufen und dann neu festgesetzt damit Fördermittel zu Lasten der Stadt nicht verfallen. Gegenwärtig gibt es in den Fördergebieten hohe Ausgabenreste, so dass es fraglich ist, ob 2018 neue Fördermittel bewilligt werden können. Die Entwicklung der genannten Maßnahmen ist ins Stocken geraten, vorsorglich hat man in Mainz aber dennoch Fördermittel reserviert. Die Behauptung, es fehle noch ein Förderbescheid für das Umkleidegebäude am Sportplatz Niederbieber entspricht nicht den Tatsachen. Bereits im November des vergangenen Jahres wurde hierfür aus Mainz eine Landeszuwendung in Höhe von 100.000 Euro gewährt. Das Land erinnert auch an die beiden Landeszuwendungen für die Kunstrasenplätze in Feldkirchen und Engers.

Allein 5.65 Millionen Euro wurden in den letzten Jahren der Stadt Neuwied bewilligt, zum Beispiel bei den Maßnahmen Erneuerung Räumlichkeiten Landesbühne, Kirmesplatz Feldkirchen, Exotarium Zoo und Neubau Jugendzentrum. Das Innenministerium hat auch der Stadt Neuwied ein Vier-Jahres-Paket mit einer Förderquote von 90 Prozent angeboten. Auch hier ist man nicht über eine Diskussion hinaus gekommen, so die Auskunft des Ministeriums. Dazu ist von Seiten der Stadt ein zehnprozentiger Eigenanteil abzubilden. Zum „Rasselsteingelände“ hat das Innenministerium nach Neuwied signalisiert, dass eine Förderung wegen dringendem Handlungsbedarf und hohem Entwicklungspotential möglich ist. Für das Rasselsteingelände liegt ein Aufnahmeantrag aus 2017 vor. Im Programm waren 2017 bis zu vier Millionen Landes- und Bundesmittel für das Projekt reserviert.

Dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen, und insbesondere die einer großen kreisangehörigen Stadt wie Neuwied, ausreichend sein muss, ist seit langem über die Parteigrenzen hinweg unbestritten. Deswegen sollen alle Möglichkeiten eruiert werden, um zu Verbesserungen zu gelangen.

“Das kann man aber sicher nicht mit Beschimpfungen gegenüber dem Land erreichen” sind sich Landtagsabgeordneter Fredi Winter und SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz sicher.

Aktuell führen die geplanten Änderungen 2018 im kommunalen Finanzausgleich dazu, dass die Stadt Neuwied 1,05 Millionen Euro mehr als 2017 erhält. Die Sozialdemokraten sind für die Förderungen der Neuwieder Projekte durch Land und Bund dankbar und wissen doch, dass nur gemeinsame Anstrengungen aller Akteure zum Erfolg führen werden. (PM SPD Neuwied)

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