Nachricht vom 04.06.2014 
Bundestagsabgeordneter Rüddel ist Hauptredner bei Demo gegen Bahnlärm
„Bahnlärm beeinträchtigt das tägliche Leben und macht krank. Auch deshalb trete ich für die Verringerung des Bahnlärms im Mittelrheintal ein und unterstütze seit 15 Jahren Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Der Abgeordnete ist am kommenden Dienstag, 10. Juni, ab 19 Uhr, der Hauptredner bei einer Demo-Veranstaltung gegen Bahnlärm am Neuwieder Bahnhof.
Rüddel nimmt die Anliegen der Bürgerinitiativen laut eigener Aussage sehr ernst und bekräftigt: „Wir haben schon im Koalitionsvertrag beschlossen, die Fortschritte beim Thema Bahnlärm 2016 zu evaluieren. So wurde vereinbart, dass die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Flüster-Bremsen verstetigt wird. Sollten bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen.“
Das können reichen bis zu Nachtfahrverboten für nicht umgerüstete Güterwaggons. „Insofern sind die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass wir 2018 eine Halbierung des Bahnlärms im Rheintal bekommen“, sagt der Abgeordnete. Jetzt zähle eigentlich nur noch die Bereitschaft der Wagenhalter. Lärmabhängige Trassenpreise bewirkten ein Übriges.
„Die Bundesregierung hat im April die Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung erlassen, die die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus 2013 nun umsetzen soll. Das Bundes-Immissionsschutzgesetzt gewährt in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm. Ziel dieser Gesetzesänderung ist es unter anderem, die Regelungen zur Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege zu aktualisieren“, betont Rüddel, der sich vor Verabschiedung dieser neuen Regelung im Bundestag erfolgreich bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss für ein weiteres Expertengespräch stark gemacht hat.
Zudem weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass mit der Einrichtung einer Lärmmessstelle zur Identifizierung lauter Güterwaggons die Umrüstung von Güterwaggons auf die leisere LL-Sohle vorangetrieben werden soll. Mit der Lärmmessstelle können erstmals in Güterzügen einzelne Waggons, die besonders laut sind, identifiziert werden. Gleichzeitig könne die Lärmmessstelle aber auch Grundlage für Sanktionsmaßnahmen sein: „Im Bundeshaushalt wurden für Maßnahmen zur Verminderung des Bahnlärms zehn Millionen Euro mehr bereitgestellt“, unterstreicht Rüddel, der diesbezüglich mit dem schweizerischen Botschafter Tim Guldimann in ständigem Kontakt steht.
„Denn die entscheidende europäische Initiative in Sachen Bahnlärm lieferte die Schweiz. Dort sind ab 2020 laute Züge, die nicht mit modernen Flüsterbremsen ausgestattet sind, verboten. Dies mit dem Ergebnis, dass auch in Deutschland spätestens dann eine deutliche Reduzierung des Bahnlärms erfolgen muss. Auch insoweit bleibe ich weiter am Ball und werde Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm bei ihren berechtigten Anliegen unterstützen. Deshalb rufe ich dazu auf, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Dienstagabend in Neuwied an der Demonstration gegen Bahnlärm beteiligen“, teilt Erwin Rüddel mit.
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