Nachricht vom 15.02.2013 
Bürgerinitiative ist gegen Ortsumgehung Straßenhaus
In Straßenhaus hat sich eine Bürgerinitiative Zukunft für Straßenhaus formiert. Sie fordert von den Politikern des Ortes mehr Transparenz und bemängelt, dass die Beschlüsse zur Ortsumgehung in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden.
Straßenhaus. Die Bürgerinitiative (BI) Zukunft für Straßenhaus hatte am heuten Freitag (15.2.) den Stellvertretenden Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Cochem-Koblenz, Werner Oster, zu einem Gespräch auf den Hof der Familie Bröskamp eingeladen. Das Anwesen, auf dem die Familie Bröskamp Pferdezucht betreibt, ist von der geplanten Umgehungsstraße direkt tangiert. Rund 30 betroffene Bürger hatten den Weg zu der Versammlung gefunden. Nicht eingeladen waren die örtlichen Politiker.
Das Thema Ortsumgehung Straßenhaus ist nicht neu. Seit 1979 ist es in Arbeit und im derzeitigen aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die B256 in der Kategorie A (vordringlich) eingestuft. Bislang sind keine konkreten Planungen der Ortsumgehung erfolgt, sondern nur das Raumordnungsverfahren ist durchgeführt.
In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 8. Januar 2013 hat sich der Rat für die im vorliegenden Plan schwarz eingezeichneten Trasse entschieden. Jedoch wurde, wie sich heute herausstellte, zu dieser Sitzung nicht ordnungsgemäß öffentlich eingeladen. Insofern sind die dort gefassten Beschlüsse nicht gültig und die Sitzung muss wiederholt werden. Der NR-Kurier berichtete.
Der Sprecher der BI Egon Krobb gab den Anwesenden einen Abriss über die bisherigen Aktivitäten. Die BI besteht schon längere Zeit, wurde aber jetzt erst wieder aktiv. Krobb ließ wissen, dass die BI seinerzeit der „grünen Variante“ schweren Herzens zugestimmt habe. Mit der jetzt vom Rat vorgesehenen Variante könne sich die BI nicht anfreunden: „Wir wollen alle ins Auge gefassten Trassen jetzt nicht mehr. Wir fordern den LBM auf völlig neu zu planen.“
Werner Oster vom LBM machte deutlich, das im Rahmen des Raumordnungsverfahrens in 1996 alle fünf erarbeiteten Varianten in der Offenlage waren. Er machte ebenso deutlich, dass der LBM nur planerisch tätig ist. „Der politische Wille vor Ort spielt für uns eine Rolle“, so Oster.
Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp forderte eine aktuelle öffentliche Beteiligung an der Entscheidung: „Es kann nicht sein, dass der Rat das Thema nach meinen Recherchen immer nur im nicht öffentlichen Teil behandelt.“ Bevor der Rat über die Trassenführung neu abstimmt, „muss eine öffentliche Veranstaltung über das Thema Ortsumgehung Straßenhaus stattfinden. Die persönlichen Belange der Betroffenen müssen in der Entscheidung Berücksichtigung finden“, meinte die Landtagsabgeordnete Bröskamp.
Aus dem Teilnehmerkreis kam die Anregung mit den 12 Millionen Euro, die die Umgehung nach Aussage der BI kosten soll, zu prüfen, ob mit diesem Geld nicht die 300 Meter Ortsdurchfahrt verträglich umgestaltet werden kann. Egon Krobb forderte für die BI „die Entwicklung des Verkehrs nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Rengsdorf erst einmal abzuwarten“. Ferner will die BI schauen, wie sich „der Ortskern Rengsdorf anschließend entwickelt“.
Dazu meinte Werner Oster: „Für diese Dinge sind wir der falsche Ansprechpartner.“ Er machte deutlich, dass erst ein rechtskräftiger Beschluss vom Gemeinderat vorliegen muss, erst dann wird in die künftige konkrete Planung eingestiegen. Die BI ist der Meinung, dass „Straßenhaus keine Ortsumgehung braucht“. Wolfgang Tischler
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