Nachricht vom 18.03.2012 
Grüne fordern: Kreistag soll Resolution gegen Kürzung der Photovoltaik-Subventionen beschließen
Partei legt einen Entwurf vor – Bundesregierung soll aufgefordert werden, Pläne zu revidieren
Die Grünen-Fraktion im Kreistag hat einen Text für eine Resolution entworfen, über den der Kreistag in seiner nächsten Sitzung abstimmen soll. Die Grünen fordern darin die Rücknahme der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien.
In dem von den Grünen vorgeschlagenen Resolutionstext heißt es: „Besonders die Kürzungen des EEG in der Photovoltaik sind problematisch.“ Sowohl die Unberechenbarkeit wie auch der drastische Umfang der Kürzungen seien falsch: „Da die Kosten für die handwerklichen Leistungen der Installation nahezu konstant bleiben, wirken sich die geplanten 30%-igen Kürzungen für das Material wesentlich stärker aus und sind durch Kostensenkungen nicht aufzufangen. Die Energiewirtschaft wie die privaten Interessenten an PV aber vor allem auch das heimische Handwerk brauchen eine langfristig verlässliche Berechenbarkeit. Ohne die Langfristigkeit werden gerade in der derzeitigen Finanzlage die Banken keine bezahlbaren Kredite mehr zur Verfügung stellen.“
Die Grünen beklagen: „Es kann nicht angehen, dass private Investoren im Vertrauen auf die Gesetze Vorleistungen (Planungen, Einkauf von Anlagen, Maschinen etc.) erbracht haben und nun auf ihren Kosten sitzen bleiben.“ Die Stornierungen von Aufträgen nur aufgrund der Ankündigen hätten heute zu Kündigungen im großen Umfang geführt, heißt es weiter in der Resolution.
Nach dem Willen der Grünen soll der Kreistag die Bundestagsfraktionen auffordern, die Kürzungen zu verhindern und eine mittelfristige Planung für die Senkung der Vergütungen zu erarbeiten, die sich an der Kostenentwicklung der Photovoltaik, einem netzverträglichen Zubau und dem Strombedarf orientiert. Eine Kürzung der Mittel für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien sowie für die Energieeffizienz halten die Grünen für nicht vertretbar.
Auch soll der Kreistag die Auflage eines Investitionsprogrammes für erneuerbare Energien und Gebäudesanierung fordern.
Die nächste Kreistagssitzung findet am 26. März statt.
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