Pressemitteilung vom 29.01.2024 
Ortsbeiräte für Neuwieder Innenstadt und Heddesdorf: "Mehr Basisdemokratie nutzen"
Kürzlich beschloss der Stadtrat Neuwied auf Initiative der Neuwieder Bürgerliste mit großer Mehrheit, auch in den zwei bisher fehlenden Stadtgebieten Heddesdorf und Innenstadt Ortsbeiräte und Ortsvorsteher einzuführen. Bislang gibt es sie nur in den Stadtteilen drumherum. Der Vorschlag stieß allerdings auch auf Kritik, zu der die Bürgerliste nun Stellung bezieht.
Neuwied. Die Kuriere hatten mehrere Leserbriefe erhalten, die unter anderem die Frage stellten, ob Ortsbeiräte gebraucht werden oder ob nicht gleich die Abschaffung der Ortsbeiräte sinnvoll wäre. "Anders als in Leserbriefen dargestellt, ging es bei dieser Abstimmung nicht um die Frage, ob Ortsbeiräte beibehalten oder abgeschafft werden sollen, sondern durch den gemeinsamen Antrag der Bürgerliste mit SPD, FDP und Die Linke sollte eine Gleichbehandlung aller Stadtteile herbeigeführt werden", so heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerliste. "Es kann nicht sein, dass sich Bürger in zwölf Stadtteilen in gewählten Ortsbeiräten aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligen dürfen, in Heddesdorf und Innenstadt aber nicht." begründet Dr. Etscheidt als Fraktionsvorsitzende der Neuwieder Bürgerliste ihre Initiative.
"Wer Ortsbeiräte abschaffen möchte, kann dies gerne tun, dann aber bitte in allen Stadtteilen", entgegnet sie den Kritikern, die vor allem fehlende Entscheidungsgewalt und Kosten der Ortsbeiräte anführen. Ein entsprechender Bürgerentscheid gegen Ortsbeiräte ist allerdings damals gescheitert.
Ortsbeiräten stehe neben einer Aufwandsentschädigung in Neuwied ein eigenes Budget zu, das sie für ihren Ortsbezirk verwalten dürfen. Wer die Bedeutung der Ortsbeiräte allerdings nur auf Ortsverschönerung wie Blumenbeete, Vereinsfeste und ähnliches reduziert, kenne sich laut Bürgerliste in der modernen Kommunalpolitik nicht aus. "Dort wird heutzutage Bürgerbeteiligung großgeschrieben", so heißt es in der Presseerklärung. "In der Gemeindeordnung steht, dass der Ortsbeirat bei den Belangen des jeweiligen Ortsbezirks beraten, anregen und mitgestalten darf und in allen wichtigen Fragen zu hören ist." Keine Partei könne sich heute noch erlauben, in den Gremien ohne wirklich nachvollziehbaren Grund gegen den Ortsbeirat zu agieren, und das auch nur in Ausnahmefällen. "Damit sind Ortsbeiräte wichtige Instrumente der Basisdemokratie", stellt die Bürgerliste dem Argument entgegen, dass das Geld zum Beispiel beim Straßenbau besser aufgehoben sei.
Ortsbeirat als Abbild der Gesellschaft
"Um einer bürgernahen Basisdemokratie gerecht zu werden", so die Bürgerliste weiter, "sollte der Ortsbeirat in seiner Zusammensetzung ein Abbild der Gesellschaft wiedergeben und nicht hauptsächlich aus Parteimitgliedern oder Parteifreunden bestehen, zumal wenn diese gleichzeitig Mitglieder des Stadtrats sind." Das Gleiche sollte für die Ortsvorsteher gelten, die im jeweiligen Ortsbezirk direkt gewählt werden. Besser geeignet seien offene Listen, in denen sich interessierte, parteiunabhängige Bürger, die in ihrem jeweiligen Stadtteil verwurzelt, in Vereinen aktiv oder anderweitig engagiert sind, zur Wahl stellen können.
Die Bürgerliste will eine Informationsveranstaltung hierzu organisieren. Interessierte können sich vorab per E-Mail unter info@neuwieder-bürgerliste.de melden oder zu den regelmäßig stattfindenen Bürgersprechstunden kommen.
Bevor jedoch auch in Heddesdorf und Innenstadt Ortsbeiräte samt Ortsvorsteher gewählt werden können, müssen diese Stadtteile in zwei voneinander abgegrenzte Ortsbezirke eingeteilt werden. Heddesdorf ist zwar mit Abstand die größte Gemarkung und erstreckt sich über das Industriegebiet und das Rasselsteingelände bis hinunter zum Rhein. Die Ortsbezirksgrenzen selbst können aber davon abweichend gewählt werden. Wahlberechtigt zur Wahl des Ortsbeirates sind die im jeweiligen Ortsbezirk seit mindestens drei Monaten wohnenden, wahlberechtigten Bürger. Um zusätzliche Kosten zu sparen, erfolgt die Wahl zu den Ortsbeiräten gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024. (PM)
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