Pressemitteilung vom 24.10.2022 
Kreis Neuwied vergibt neue Buslinien-Konzessionen nur für vier bis fünf Jahre
Ende des kommenden Jahres laufen die langfristig vergebenen Konzessionen für den Busverkehr im Kreis Neuwied aus, im August 2024 die für den Neuwieder Stadtverkehr. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, vier Bündelverträge neu auszuschreiben.
Kreis Neuwied. Ausgeschrieben werden die Bündel für Linz am Rhein, Asbach/Wiedtal mit Linie 170 Linz-Neuwied, die Raiffeisenregion Süd (Puderbach/Dierdorf) und den Stadtverkehr 170 Neuwied mit Linie 170 Neuwied-Bendorf (Details siehe unten). Insgesamt umfassen die vier Linienbündel fast 4 Millionen Fahrkilometer per anno. Diese muss der Landkreis Neuwied nicht alleine finanzieren. Knapp 40 Prozent übernimmt künftig das Land Rheinland-Pfalz über den Schienenzweckverband als sogenannte Regio-Linien-Fahrplankilometer.
Verkürzte Laufzeit
Die Verwaltung soll die europaweiten Ausschreibungsverfahren noch im Dezember 2022 durchführen. Die neuen Verträge sollen dabei allerdings nicht wie bislang üblich eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Vorgesehen sind stattdessen vier bis fünf Jahre. „So bleiben wir flexibler und können überlegen, welche Bereiche wir anpacken und weiterentwickeln wollen“, begründete Landrat Achim Hallerbach, der auch unterstrich, dass der ÖPNV mit Beginn der Corona-Pandemie und des Ausbruchs des Ukraine-Krieges in eine sehr schwierige finanzielle Lage geraten ist. „Alle Planungen sind von großen Unsicherheiten geprägt, sodass eine verlässliche Kostenkalkulation für eine Laufzeit von zehn Jahren serös nicht möglich ist“, machte er deutlich und verwies darauf, dass in der Abfallwirtschaft vergleichbare Entwicklung zu beobachten sind.
Für den Neuwieder Stadtverkehr – der bislang als einziger im Kreis Neuwied nicht eigenwirtschaftlich, sondern mit einem monatlichen Zuschuss betrieben wird – wird zudem ein Ideenwettbewerb durchgeführt, der Grundlage für die Entscheidung über Art, Umfang und Finanzierung der Verkehre sein soll.
Kraftstoffzuschuss beschlossen
Unabhängig von der Neuvergabe der Linienbündel hat der Kreistag einstimmig abgesegnet, dass die aktuell beauftragten Busunternehmen angesichts rasant gestiegener Kosten bei Personal und vor allem Diesel noch einmal mit einem Kraftstoffzuschuss unterstützt werden. Vier Unternehmen aus dem Kreis Neuwied hatten entsprechende Forderungen gestellt. Eine Ablehnung hätte die Einstellung der Verkehre beziehungsweise eine Notvergabe nach sich gezogen. Im Nachtragshaushalt soll dafür ein Maximalbetrag von 438.000 Euro angesetzt werden.
Angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen hatte der Kreis Neuwied im laufenden Jahr bereits im Bereich der Vertragsfahrten (hauptsächlich Schülerverkehr) einen Kraftstoffzuschuss für die Monate März bis Mai gezahlt und die Vergütungspauschalen um 9,5 Prozent angehoben. Der Kreis Neuwied muss außerdem aufgrund der vom Land verhandelten Tarifabschlüsse (RLP-Index) erhebliche Mehrkosten stemmen.
Die vorgesehenen vier Bündel in der Übersicht:
Linz:
Das Bündel Linz umfasst im Wesentlichen die Verkehrsachsen Linz-Neustadt und Linz - Roßbach. Das Bündel soll auf Grundlage der bestehenden bzw. noch zu ergänzenden Zweckvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis von der RSVG betrieben werden. Es handelt sich hierbei um eine verkehrliche Abrundung zum grenzüberschreitenden Interimsbündel Unkel und dem grenzüberschreitenden Verkehrsraum Verbandsgemeinde Asbach/Rhein-Sieg-Kreis.
Fahrplankilometer p.a.: 738.000; davon RegioLinien: 239.000.
Laufzeit: bis 31.12.2026
Asbach/Wiedtal mit Linie 170 (Linz - Neuwied):
Das Bündel Asbach/Wiedtal umfasst im Wesentlichen die Verkehrsachse Neustadt - Neuwied incl. Anbindung der Höhengemeinden in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und die Verkehrsachse Straßenhaus – Neustadt – Asbach. Das Bündel soll einer europaweiten Ausschreibung zugeführt werden.
Fahrplankilometer p.a.: 798.000; davon RegioLinien: 551.000.
Laufzeit: 4 Jahre (Dez. 2027)
Raiffeisenregion Süd:
Das Bündel Raiffeisen umfasst im Wesentlichen die Verkehrsachsen Puderbach - Dierdorf - Neuwied sowie Puderbach - Dierdorf – Bendorf - (Koblenz). Dieses Bündel soll einer europaweiten Ausschreibung zugeführt werden.
Fahrplankilometer p.a.: 1.113.000; davon RegioLinien: 718.000
Laufzeit: 5 Jahre (Dezember 2028)
Stadtverkehr Neuwied mit Linie 170 (Neuwied - Bendorf):
Dieses Bündel umfasst neben den heutigen Stadtverkehrslinien weiterhin die Verbindung Neuwied – Bendorf. Dieses Bündel soll einer europaweiten Ausschreibung zugeführt werden.
Fahrplankilometer p.a.: 1.300.000; RegioLinie-Fahrplankilometer: keine
Laufzeit: 5 Jahre (August 2029)
(PM)
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