Nachricht vom 11.11.2012 
1 Million Euro Plus in Abfallwirtschaft – Gebührensenkung 2013 möglich
Besonders Vermarktung von Altpapier brachte viel Geld in die Kreiskasse
Neuwied. Ein Überschuss von über 1 Million Euro im Haushalt der Kreisabfallwirtschaft könnte zu einer Gebührensenkung im kommenden Jahr führen. Die Verwaltung sieht das so, die Kreisgremien müssen aber noch zustimmen.
"Nicht nur ein solides und ausgeglichenes Rechnungsergebnis", so der 1.Kreisbeigeordnete und Umweltdezernent Achim Hallerbach, "sondern ein ordentliches Plus wird der Jahresabschluss der Abfallwirtschaft für das Geschäftsjahr 2011 ausweisen". Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss bestätigte den Jahresabschluss 2011 und den Nachtragswirtschafts-plan 2012 der kommunalen Abfallwirtschaft.
Über die Konsequenzen der guten Ertragslage werden die Kreisgremien in den nächsten Wochen beraten: Die Bürger erwartet voraussichtlich eine Gebührensenkung.
Der Jahresabschluss 2011 weist einen Überschuss von 1.085.000 Euro aus. Dabei profitiert der Kreis unter anderem von den im vergangenen Jahr weiterhin hohen Vermarktungserlösen für Altpapier, die allein fast eine Million Euro an Einnahmen erbrachten. Die Abhängigkeit von der Marktlage zeigt sich aber bereits im Nachtragswirtschaftsplan 2012: Nachdem die Vermarktungserlöse für Papier im laufenden Jahr von Monat zu Monat fielen, muss der Kreis gegenüber dem Vorjahr ein Minus von rund 400.000 Euro einkalkulieren. Gestiegene Energie- und Entsorgungskosten kommen hinzu, sodass im Nachtragswirtschaftsplan nur noch mit einem Überschuss von 123.000 Euro für 2012 gerechnet werden kann.
Die solide Kassenlage führt dazu, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb für die Zukunft vorsorgen kann. Laut dem zuständigen Abfalldezernenten Achim Hallerbach stehen Ersatzinvestitionen bei der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) an. Auf dem Gelände der Abfallentsorgungsanlage Linkenbach ist außerdem ein neues Sozialgebäude im Bau, in das auch ein außerschulischer Lernort integriert wird.
"Ziel der Konsolidierungsmaßnahmen ist es, die Entsorgungskosten - trotz der aufwändigen Investitionsmaßnahmen - auch in den nächsten Jahren stabil halten zu können", betont Hallerbach die Bemühungen des Abfallwirtschaftsbetriebes. Die Voraussetzungen hierfür seien gut, so Hallerbach. Die Abfallwirtschaft stehe mittlerweile im Landkreis Neuwied auf sicheren Füßen. Vorausschauende Politik und gute Kooperationen mit anderen Kommunen seien die Grundlage für ein zukunftsgerichtetes Handeln der kommunalen Familie.
Der Ausschuss für Umwelt- und Abfallwirtschaft hatte die Verwaltung beauftragt, im Dezember eine neue Gebührenkalkulation vorzulegen, die die Einsparungen angemessen in eine entsprechende Gebührensatzung fließen lässt. Durch die am 01.01.2013 in Kraft tretenden neuen Entsorgungsverträge werden nun Kostensenkungen möglich, die eine Senkung der Abfallgebühren möglich erscheinen lassen. Darüber werden die Kreisgremien in den nächsten Sitzungen beraten. Hallerbach: "Wir werden die wirtschaftlichen Vorteile an unsere Bürger weitergeben und so ihre hervorragende Unterstützung bei der Umsetzung unseres Abfallwirtschaftskonzeptes honorieren".
In diesem Zusammenhang macht Hallerbach auch noch einmal deutlich, wie wichtig es in Zukunft sein wird, die geplanten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an den Interessen der Kommunen - und damit letztlich auch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger - auszurichten. "Die geplante getrennte Erfassung von Wertstoffen wird im Kreis Neuwied seit vielen Jahren mit ökologischem und ökonomischem Erfolg praktiziert, so dass es keiner großen Umstellung bedarf. Außerdem muss auf jeden Fall vermieden werden, dass sich einzelne private Sammler mit lukrativen Anteilen von Wertstoffen so zusagen die Rosinen aus dem Kuchen picken und am Ende für die Kommune nur noch die nicht mehr wirtschaftlichen Krümel in Form von Restabfällen übrig bleiben", so Hallerbach. So blieben die Kommunen auf dem kosten- und gebührensteigernden Teil des Geschäfts sitzen, was es auf jeden Fall zu verhindern gelte. Deshalb appelliert er abschließend an die Bürgerinnen und Bürger, das erfolgreiche Neuwieder Abfallwirtschaftskonzept auch weiterhin in der gewohnten Art zu unterstützen.
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