Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 14.06.2025
Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an
Die rheinland-pfälzische AfD bereitet sich selbstbewusst auf die Landtagswahl im März 2026 vor. Parteichef Jan Bollinger hat ambitionierte Ziele und will als Ministerpräsident kandidieren.
Politik | 13.06.2025
Ellen Demuth berichtet aus dem Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth besuchte die Seniorenunion im Kreis Neuwied und gab spannende Einblicke in ihre Arbeit. Mit persönlichen Anekdoten und Erlebnissen zog sie ihr Publikum in den Bann.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie abzubauen. Trotz dieser Bemühungen fordert die Opposition weitere Schritte zur Reduzierung der Bürokratie.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht vor einer erheblichen finanziellen Nachforderung. Grund dafür ist die unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz
Im Jahr 2024 hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz alle Hände voll zu tun. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen, neue Gesetze und der Umgang mit persönlichen Daten führten zu einer Rekordzahl an Beschwerden.
Politik | 12.06.2025
Großer Andrang am Infomobil des Bundestages in Asbach
Das Infomobil des Deutschen Bundestages machte Anfang Juni Halt auf dem Marktplatz in Asbach. Zahlreiche Besucher nutzten die Gelegenheit, um mehr über die parlamentarische Arbeit zu erfahren. Besonders die jüngere Generation zeigte großes Interesse.
Politik | 12.06.2025
Bahnlärm im Mittelrheintal: Ellen Demuth fordert Schutzmaßnahmen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth traf sich in Leutesdorf mit Vertretern von Bürgerinitiativen, die gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal kämpfen. Im Fokus stand die geplante Sanierung der Bahnstrecken und die damit verbundenen Herausforderungen für die Anwohner.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Aufrüstung: Wefelscheid fordert IT- und Sicherheitsplattform in Koblenz
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sieht angesichts der Aufrüstung in Deutschland großes Potenzial für eine Plattform, die sich auf IT, Sicherheit und Verteidigung konzentriert. In der jüngsten Debatte im Mainzer Landtag sprach er über die Chancen, die ein solcher Standort in Koblenz bieten könnte.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Digitalrat ins Leben gerufen, ein Expertengremium zur Förderung der digitalen Transformation. Doch nicht alle sind mit der Besetzung zufrieden.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich skeptisch zu direkten Gesprächen mit Russland. Trotz Forderungen innerhalb seiner Partei bleibt er bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Dialog mit Moskau.
Politik | 11.06.2025
Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert
Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.
Region | 11.06.2025
Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. Die FDP und die CDU präsentieren dabei unterschiedliche Ansätze, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig geregelt werden soll. Der Ausgang der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben.
Region | 10.06.2025
Bad Hönningens Stadtbürgermeister René Achten kündigt Rücktritt zum Jahresende an
Mit schwerem Herzen hat Stadtbürgermeister René Achten bekannt gegeben, dass er zum Ende des Jahres 2025 von all seinen politischen Ämtern zurücktreten wird. Der Zeitpunkt ist mit Sorgfalt so gewählt, um in Verbindung mit der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl auch einen neuen Stadtbürgermeister wählen zu können.
Politik | 07.06.2025
SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich setzt auf Lana Horstmann als Landtagskandidatin
In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich fiel die Entscheidung einstimmig: Lana Horstmann wird als Kandidatin für den Landtagswahlkreis 4 nominiert. Die Gewerkschafterin bringt Erfahrung aus Industrie und Politik mit.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
AfD in Rheinland-Pfalz strebt Regierung und Ministerpräsidentenamt an
Die AfD zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Jan Bollinger äußerte ambitionierte Ziele für die kommende Wahl.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
Spekulationen über möglichen Trump-Besuch in Rheinland-Pfalz
In der pfälzischen Stadt Bad Dürkheim laufen die Vorbereitungen für einen potenziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. Obwohl noch nichts bestätigt ist, zieht die Möglichkeit bereits Aufmerksamkeit auf die Region.
Politik | 06.06.2025
Ellen Demuth MdB besucht Heinrich-Haus in Engers
Ellen Demuth, Mitglied des Deutschen Bundestages, traf sich mit den Geschäftsführern des Heinrich-Hauses in Engers. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Eingliederungshilfe und die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz im Fokus: Schweitzer betont Verlässlichkeit in Handelsfragen
Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel warnte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor den Auswirkungen des Handelsstreits mit den USA auf Rheinland-Pfalz. Dabei standen die Themen Handel und Migration im Mittelpunkt der Diskussionen.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz plant Finanzierungssperre für verfassungsfeindliche Mitarbeiter
Der Landtag in Rheinland-Pfalz betritt rechtliches Neuland mit einem Gesetzentwurf, der die staatliche Finanzierung von Mitarbeitern verfassungsfeindlicher Abgeordneter und Fraktionen unterbinden soll.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel - Handel und Migration im Fokus
Das rheinland-pfälzische Kabinett trifft sich zu einer wichtigen auswärtigen Sitzung in Brüssel, um zentrale Themen wie Handel und Migration zu besprechen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte jüngst angekündigt, sich in Brüssel für die rheinland-pfälzische Wirtschaft einzusetzen.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz plant Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter
Das Landesparlament in Mainz erarbeitet konkrete Pläne, um die Finanzierung von Mitarbeitern, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen, zu unterbinden. Landtagspräsident Hendrik Hering wird noch heute Details dazu präsentieren.
Rheinland-Pfalz | 02.06.2025
Widerstand gegen Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz wächst
In Rheinland-Pfalz formiert sich starker Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz der Ampelregierung. Unternehmer und Gewerkschaften fordern eine Überarbeitung des Entwurfs, um die wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu sichern.
Politik | 30.05.2025
Korbinian Wester: Einstimmige Unterstützung für Landtagskandidatur in Unkel
Die CDU-Mitglieder der Verbandsgemeinde Unkel haben sich geschlossen hinter Korbinian Wester als Kandidaten für den Wahlkreis Linz-Rengsdorf bei der Landtagswahl 2026 gestellt. In einer Mitgliederversammlung präsentierte er seine Visionen und Pläne, die auf breite Zustimmung stießen.
Politik | 28.05.2025
Transparenz-Treffen im Landkreis Neuwied
Landrat Achim Hallerbach lud die Ortsbürgermeister des Landkreises Neuwied zu einem Austausch in Linkenbach ein. Das Treffen bot eine Plattform für aktuelle Themen und Anliegen der Region.
Rheinland-Pfalz | 27.05.2025
CDU-Fraktion verschärft Klage gegen Schweitzer
Der Streit zwischen der CDU-Fraktion und dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), nimmt an Intensität zu. Die CDU wirft Schweitzer eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor und hat nun ihre Klage erweitert.
Politik | 25.05.2025
Gemeinderat Vettelschoß beschließt wichtige Projekte
In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Vettelschoß wurden bedeutende Entscheidungen getroffen. Neben der Eröffnung einer neuen Physiotherapie-Praxis und der Erweiterung der Urnenstelen am Friedhof standen auch die Umgestaltung des Parkplatzes am Erlenweg sowie eine neue Straßenbeleuchtung auf der Agenda.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2025
Rheinland-Pfalz setzt auf China als Handelspartner
In Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten aufgrund der US-Zollpolitik rückt China für Rheinland-Pfalz als wichtiger Handelspartner in den Fokus. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt aktiv für die Stärkung der Beziehungen zur chinesischen Partnerprovinz Fujian.
Politik | 20.05.2025
Neustadt plant Inklusions-Spielplatz auf Vorschlag der CDU-Fraktion
In Neustadt könnte bald ein inklusiver Spielplatz entstehen. Die CDU hat dem Ortsgemeinderat einen Vorschlag unterbreitet, der den bestehenden Spielplatz neben dem katholischen Kindergarten modernisieren soll. Ziel sei es, die Anlage an aktuelle Bedürfnisse anzupassen.
Politik | 17.05.2025
Ellen Demuth übernimmt wichtige Rollen in vier Bundestagsausschüssen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen wird zukünftig in mehreren bedeutenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages tätig sein. Ihre Aufgaben reichen von Bildung bis Gesundheit - und sie hat klare Ziele vor Augen.
Rheinland-Pfalz | 17.05.2025
Stephan Wefelscheid tritt als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER in Koblenz an
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid wird im Wahlkreis Koblenz als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER antreten. Bei der Aufstellungsversammlung wurde er einstimmig gewählt. An seiner Seite steht Christian Altmaier als B-Kandidat.
Politik | 16.05.2025
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.
Rheinland-Pfalz | 16.05.2025
Jagdgesetzreform rheinland-pfälzischen Landtag: FDP sieht Jagd als wichtige Säule des Naturschutzes
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Donnerstag (15. Mai) den Entwurf für ein überarbeitetes Landesjagdgesetz diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, betont die Notwendigkeit eines praxisgerechten Gesetzes.
Region | 15.05.2025
Kirche und Politik im Dialog: Bischof Ackermann in Neuwied
Der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann hat seine Visitation im Pastoralen Raum Neuwied mit einem Treffen von Verbandsbürgermeistern begonnen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Herausforderungen der katholischen Kirche und die Zukunft der Kindertagesstätten.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Rheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über Bahnchaos und Jagdgesetz
Der rheinland-pfälzische Landtag widmet sich am Donnerstag (15. Mai) brisanten Themen, die für intensive Debatten sorgen dürften. Im Zentrum stehen die Probleme im Bahnverkehr sowie das umstrittene Landesjagdgesetz.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Juncker verteidigt Löschung von SMS während seiner Amtszeit
Nach der gerichtlichen Entscheidung bezüglich der SMS von Ursula von der Leyen äußert sich nun auch ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker. Er verteidigt die Praxis des Löschens von Handynachrichten während seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Heftige Debatte um Jagdgesetz im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt die Novelle des Jagdgesetzes für hitzige Diskussionen. Während Jäger vor dem Landtag protestieren, gehen die Meinungen im Plenum auseinander. Der Gesetzentwurf wird sowohl kritisiert als auch gelobt.
Rheinland-Pfalz | 14.05.2025
Riesling trifft Realpolitik: Merz lädt Trump in die Pfalz ein
Ein Besuch von Donald Trump in der Pfalz könnte mehr sein als nur eine nostalgische Reise. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den amtierenden US-Präsidenten eingeladen, den Heimatort seiner Vorfahren zu besuchen. Dies könnte sowohl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen als auch für die persönliche Verbindung der beiden Politiker von Bedeutung sein.
Politik | 14.05.2025
Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.
Politik | 14.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf
Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2025
Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung erwägt AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für politische Spannungen. In Rheinland-Pfalz schließt die Ampel-Regierung ein solches Verfahren nicht aus, obwohl sie sich derzeit zurückhaltend zeigt.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2025
FDP Rheinland-Pfalz: Schmitt will Spitzenkandidatin werden
Die rheinland-pfälzische FDP befindet sich nach internen Auseinandersetzungen im Umbruch. Daniela Schmitt, die neue Parteichefin, strebt eine führende Rolle bei der kommenden Landtagswahl an.
Politik | 13.05.2025
Kreis Neuwied plant Frauenhaus für 2026
Die Landesregierung hat angekündigt, im Kreis Neuwied ein Frauenhaus zu errichten. Jochen Bülow, Vorsitzender der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Kreistag Neuwied, äußerte sich dazu ausführlich und betonte die Bedeutung dieses Vorhabens.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2025
Grüne kritisieren Auswirkungen der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz
Die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Bundesregierung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Besonders die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz stehen im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 10.05.2025
Anstieg bei Verfahren wegen Politiker-Beleidigungen in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gegen Politikerinnen und Politiker ist gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Bollinger hervor.
Rheinland-Pfalz | 08.05.2025
Rheinland-Pfalz plant, Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst zu überarbeiten
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft neue Fragen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst auf. Rheinland-Pfalz reagiert darauf mit einer geplanten Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2025
Rheinland-pfälzische Grüne verzeichnen Mitgliederzuwachs
Die rheinland-pfälzischen Grünen freuen sich über einen deutlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Mit ihrem Team um Umweltministerin Katrin Eder bereiten sie sich auf die kommende Landtagswahl vor.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2025
Teuber als neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz vorgestellt
In Mainz wurde die Nachfolge der bisherigen Bildungsministerin Stefanie Hubig bekannt gegeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wartete mit seiner Entscheidung, bis das Ergebnis der Kanzlerwahl feststand.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Finanzielle Notlage der Landkreise in Rheinland-Pfalz: CDU fordert Reformen
Die finanzielle Situation vieler Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Zehn Kreishaushalte wurden bisher nicht genehmigt, und die Schuldenlast wächst weiter. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung scharf und fordert dringend Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Rheinland-Pfälzer übernehmen Schlüsselpositionen in neuer Bundesregierung
Die neue Bundesregierung ist formiert und unter den ernannten Ministern befinden sich auch drei Politiker aus Rheinland-Pfalz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie am Abend offiziell in ihre Ämter berufen.