Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 25.10.2026
Kontroverse um neue Regeln für Bürgerfragen im Neuwieder Stadtrat
In der Oktober-Sitzung 2026 des Neuwieder Stadtrats wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die die Gestaltung der Einwohnerfragestunde betrifft. Die "Ich tu's"-Fraktion äußerte scharfe Kritik an dieser Entscheidung.
Rheinland-Pfalz | 25.10.2026
HwK Koblenz: Jennifer Groß taucht in die Praxis der dualen Ausbildung ein
Die neue Staatssekretärin des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, Jennifer Groß, besuchte erstmals die Berufsbildungszentren der Handwerkskammer Koblenz. Dabei zeigte sie sich beeindruckt von der modernen Technik und den vielfältigen Möglichkeiten, die das Handwerk bietet.
Region | 24.10.2026
Landesmusikverband Rheinland-Pfalz fordert Kulturfördergesetz
Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz sieht in der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Sondervermögen eine wichtige Chance für die kulturelle Infrastruktur. Gleichzeitig betont der Verband die Notwendigkeit eines verbindlichen Kulturfördergesetzes, um langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Politik | 24.10.2026
Ellen Demuth lobt Reformen bei BAföG und Meisterförderung
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche über zwei bedeutende Reformen beraten, die sowohl Studierende als auch Fachkräfte im Handwerk betreffen. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, zeigt sich erfreut über die geplanten Verbesserungen. Was genau geändert werden soll und welche Auswirkungen das haben könnte, erläutert sie im Detail.
Rheinland-Pfalz | 23.10.2026
Schnieder wird ab 2027 Kulturbevollmächtigter für Deutschland und Frankreich
Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich. Künftig soll sich der Ministerpräsident um die wechselseitigen Kulturbeziehungen kümmern. Gerade junge Menschen will er für das Nachbarland begeistern.
Rheinland-Pfalz | 22.10.2026
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Wichtige Themen auf der Agenda
In Berlin treffen sich heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat. Auf Einladung von Rheinland-Pfalz stehen wichtige bundespolitische Themen zur Diskussion.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
CDU zieht Klage zu Antwortpflichten der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zurück
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat eine Klage, die sie noch während ihrer Oppositionszeit beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht hatte, zurückgenommen. Grund dafür ist eine Zusage der nun CDU-geführten Regierung.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
Jacqueline Rauschkolb übernimmt Führung der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer in die Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine neue Vorsitzende gewählt. Jacqueline Rauschkolb steht nun an der Spitze der Fraktion.
Region | 21.10.2026
13 Ratsfrauen aus dem Kreis Neuwied vertiefen Wissen im Beitragsrecht
13 kommunalpolitisch engagierte Frauen aus dem Kreis Neuwied haben sich bei einem Seminar mit dem Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht beschäftigt. Dabei ging es um rechtliche Grundlagen, die für die Arbeit in den Gemeinden eine wichtige Rolle spielen.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
Alexander Schweitzer soll SPD-Landeschef bleiben - Vorschlag vom Landesvorstand
Neues Amt im Bund, politische Heimat weiter im Land: Alexander Schweitzer führt die SPD Rheinland-Pfalz kommissarisch, bald soll es regulär so sein. Der Landesvorstand stellt sich hinter ihn.
Politik | 19.10.2026
Ellen Demuth begrüßt Reform der Notfallversorgung
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) sieht in der beschlossenen Reform einen Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern. Besonders für ländliche Regionen mit langen Fahrtwegen sei eine verlässliche Notfallversorgung wichtig.
Rheinland-Pfalz | 19.10.2026
Minister Teuber verzichtet auf SPD-Fraktionsvorsitz in Rheinland-Pfalz
Durch den Wechsel von Alexander Schweitzer in die Bundesregierung muss die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion den Vorsitz neu besetzen. Eine erste Entscheidung ist gefallen.
Rheinland-Pfalz | 18.10.2026
Demonstration in Mainz: Eine Stimme für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Mit der Pflegereform sollen Sparmaßnahmen kommen. Als pflegende Mutter hat Sandra Schulz in Mainz eine Demonstration organisiert - und will gesammelte Forderungen an die Politik weitergeben.
Rheinland-Pfalz | 18.10.2026
Keine höhere Schaumweinsteuer in Rheinland-Pfalz erwartet
Kommt nach der Zucker- und der Tabaksteuer auch eine höhere Schaumweinsteuer? Die Regierung in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit den größten Weinbauflächen, ist dagegen.
Rheinland-Pfalz | 16.10.2026
Alexander Schweitzer hält sich Führungsoptionen in Rheinland-Pfalz offen
Nach seinem Wechsel in die Bundesregierung als Arbeitsminister hat Alexander Schweitzer angedeutet, dass er weiterhin eine Rolle in der rheinland-pfälzischen SPD spielen könnte.
Politik | 16.10.2026
Ellen Demuth nimmt Anliegen ambulanter Pflegedienste mit nach Berlin
Rund 30 ambulante Pflegedienste aus der Region haben sich an einer Online-Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Katrin Staffler, beteiligt. Im Mittelpunkt standen geplante Änderungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Dienste.
Rheinland-Pfalz | 16.10.2026
Alexander Schweitzer strebt schnellen Konsens bei Rentenreform an
Inmitten einer herausfordernden politischen Lage steht der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer vor der Aufgabe, zügig einen Kompromiss zur Rentenreform zu finden. Trotz bestehender Differenzen innerhalb der Koalition zeigt sich Schweitzer optimistisch.
Politik | 13.10.2026
Senioren Union besucht Bürgermeister Pierre Fischer im Rathaus Rengsdorf
Die Senioren Union Kreis Neuwied war zu Gast im Rathaus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. Im Mittelpunkt standen die kommunalpolitische Arbeit von Verbandsbürgermeister Pierre Fischer und der Austausch zwischen den Generationen.
Rheinland-Pfalz | 13.10.2026
Aktualisiert: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas - Alexander Schweitzer zieht nach Berlin
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht vor bedeutenden Veränderungen. Nach der verlorenen Landtagswahl gegen die CDU und dem Verlust der Position als stärkste Regierungspartei, verlässt Alexander Schweitzer, bisheriger Fraktions- und kommissarischer Landesparteichef, das Bundesland in Richtung Berlin. Die Frage, wie es nun mit der Partei weitergeht, bleibt offen.
Politik | 13.10.2026
Thalhausen startet in die Zukunft mit Dorferneuerung
In Thalhausen beginnt ein bedeutender Prozess zur Dorfentwicklung. Mit der Übergabe von Förderbescheiden wird der Weg für eine nachhaltige und gemeinschaftliche Zukunft geebnet.
Politik | 13.10.2026
Entdeckungsreise durch die Linzer Altstadt mit der SPD
Der SPD-Ortsverein Linz lädt zu einer spannenden Begehung durch die historische Altstadt ein. Interessierte Bürger können sich auf informative Stationen vom Rheintor bis zum Rathaus freuen.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2026
Aktualisiert: Hoffnungsträger der SPD: Alexander Schweitzer übernimmt Bundesministerium
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband zeigt sich optimistisch über die Ernennung von Alexander Schweitzer zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales. In einer herausfordernden Zeit sehen ihn die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber als den idealen Kandidaten.
Politik | 09.10.2026
WHU-Abzug aus Vallendar: Wefelscheid fordert neue Plattform in Koblenz
Der Weggang der WHU von Vallendar nach Düsseldorf sorgt für Diskussionen in Koblenz. Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Stadtrat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Er fordert die Schaffung einer neuen Plattform für IT, Security und Defense in der Region.
Politik | 06.10.2026
Ellen Demuth MdB erhält Ehrennadel für Engagement für die Erpeler Brückentürme
Ellen Demuth MdB ist vom Regionalverband Unteres Mittelrheintal des Vereins Stadtbild Deutschland e.V. mit einer Ehrennadel ausgezeichnet worden. Gewürdigt wurde ihr seit 15 Jahren andauernder Einsatz für den Erhalt und die Sanierung der historischen Brückentürme in Erpel.
Rheinland-Pfalz | 05.10.2026
Kostenexplosion und Verzögerungen beim LUA-Neubau in Koblenz
Der Neubau des Landesuntersuchungsamts (LUA) in Koblenz, eines der größten Bauprojekte in Rheinland-Pfalz, steht vor Herausforderungen. Kostensteigerungen und Verzögerungen prägen das Projekt seit Jahren.
Rheinland-Pfalz | 01.10.2026
Rheinland-Pfalz: Kommunen verzeichnen geringeres Defizit dank Landeszuweisungen
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich im ersten Halbjahr 2026 leicht entspannt. Dies ist jedoch hauptsächlich auf zusätzliche Zahlungen vom Land zurückzuführen.
Rheinland-Pfalz | 01.10.2026
Land Rheinland-Pfalz entlastet Vereine bei GEMA-Gebühren
Ab 2027 übernimmt das Land Rheinland-Pfalz die GEMA-Gebühren für bis zu vier Veranstaltungen pro Verein und Jahr. Diese Maßnahme soll ehrenamtlich geführte Vereine finanziell entlasten und wird im Landkreis Neuwied positiv aufgenommen.
Region | 01.10.2026
Historische Spurensuche in Linz: Die Stadt am Rhein unter dem Hakenkreuz
Am 25. September 2026 organisierte der SPD-Ortsverein Linz eine geführte Veranstaltung zur Aufarbeitung der lokalen Geschichte während der NS-Zeit. Unter der Leitung von Claudia Felten-Biermann erkundeten die Teilnehmer die Spuren des Nationalsozialismus in ihrer Stadt.
Rheinland-Pfalz | 01.10.2026
Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in Rheinland-Pfalz an
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler rückt Rheinland-Pfalz mit mehreren Fällen ins Rampenlicht. Von Rotlichtcontainern bis hin zu kostspieligen Fahrradtürmen - die Kritik ist vielfältig.
Politik | 30.09.2026
Bürgerdialog zur Bürgermeisterwahl in Unkel 2026
Die Entwicklungsagentur Unkel-Kulturstadt am Rhein e.V. lädt erneut zu einem Bürgerdialog ein, diesmal anlässlich der bevorstehenden Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters. Drei Kandidaten werden sich den Fragen und Anliegen der Bürger stellen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
Rückgang der Kinderzahlen als Chance für Kita-Qualität in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist bundesweit rückläufig. Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) sieht darin eine Möglichkeit, die Qualität der Kitas zu verbessern. Doch es gibt auch Herausforderungen.
Politik | 30.09.2026
Dialog der Generationen in Neuwied: Eine Nacht für die Demokratie
Bei der "Langen Nacht der Demokratie" in Neuwied kamen Menschen aller Altersgruppen zusammen, um sich über die Bedeutung und Herausforderungen der Demokratie auszutauschen. Die Veranstaltung bot zahlreiche Beteiligungsformate und eine spannende Podiumsdiskussion.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
AfD führt in Rheinland-Pfalz - Umfrage offenbart kritische Stimmen
Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die AfD in Rheinland-Pfalz weiterhin in der Wählergunst vorne liegt. Der "Rheinland-Pfalz-Report" bringt keine großen Veränderungen in den politischen Präferenzen der Bürger, jedoch gibt es interessante Entwicklungen in der Opposition.
Politik | 29.09.2026
Neuwied diskutiert über Parkleitsystem: SPD unterstützt FDP-Initiative
In der Neuwieder Innenstadt wird ein neues Parkleitsystem diskutiert. Die SPD-Stadtratsfraktion zeigt sich offen für den Vorschlag der FDP.
Rheinland-Pfalz | 29.09.2026
Finanzsoftware revolutioniert Klassengeldverwaltung in Rheinland-Pfalz
Das Einsammeln von Eintrittsgeldern und Fahrtkosten für Klassenfahrten könnte bald der Vergangenheit angehören. In Rheinland-Pfalz soll eine neue Finanzsoftware die Verwaltung von Klassengeldern an Schulen digitalisieren.
Politik | 27.09.2026
Aghid al Masalmeh blickt hinter die Kulissen der Arbeitswelt im Wahlkreisbüro von Lana Horstmann
Vor dem Studium sammelte Aghid al Masalmeh praktische Erfahrungen im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Lana Horstmann. Neben Büroarbeiten und Social-Media-Aufgaben lernte er bei einem Besuch in Mainz auch Abläufe im Landtag Rheinland-Pfalz kennen.
Rheinland-Pfalz | 27.09.2026
Rebecca Ruppert und Judith Huber zu Landesvorsitzenden der Linken gewählt
Nach dem Rücktritt von Dave Koch führte Rebecca Ruppert die rheinland-pfälzische Linke seit 2025 alleine. Nun steht fest: Der Landesverband hat eine neue, diesmal rein weibliche Doppelspitze.
Rheinland-Pfalz | 25.09.2026
Kampf um kommunale Finanzen in Rheinland-Pfalz: Gericht soll Klarheit bringen
Der Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen schwelt seit Jahren. Jetzt könnte ein Gerichtsurteil endlich Klarheit schaffen.
Region | 24.09.2026
GSG modernisiert 47 Wohnungen in Neuwied
In Neuwied wurden 47 Wohnungen aus den 1950er-Jahren umfassend modernisiert. Die Maßnahme zeigt sowohl die Erfolge als auch die Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus auf. Das Neuwieder Bündnis fordert nun bessere Unterstützung durch das Land.
Rheinland-Pfalz | 24.09.2026
Infrastruktur und Spritpreise belasten Spediteure in Rheinland-Pfalz
Die Logistikbranche in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Marode Infrastruktur, niedrige Wasserstände und hohe Dieselpreise setzen den Speditionsunternehmen im Land zu. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Politik | 22.09.2026
Verkehrssituation an der B42 Neuwied: Bündnis fordert konkrete Verbesserungen
Die derzeitige Verkehrssituation rund um die gesperrte La-Porte-Kreuzung und die neue Stadtzufahrt stellt viele Menschen in Neuwied vor erhebliche Herausforderungen. Lange Rückstaus, überlastete Ausweichstrecken und schwierige Verkehrsabläufe sorgen insbesondere im Berufsverkehr für erhebliche Belastungen.
Rheinland-Pfalz | 21.09.2026
Politische Landschaft in Bewegung: Rheinland-Pfälzische Reaktionen auf die Wahlergebnisse
Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutliche Spuren hinterlassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und weitere politische Akteure äußerten sich besorgt über die gesellschaftlichen Entwicklungen.
Politik | 19.09.2026
Parkplatzmangel in Neuwied: SPD kritisiert geplante Stellplatzsatzung
In Neuwied sorgt der Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung für Diskussionen. Die Stadt plant, die Anzahl der erforderlichen Parkplätze beim Bau neuer Gebäude zu reduzieren. Doch die SPD in Neuwied sieht darin erhebliche Probleme.
Politik | 19.09.2026
Neuer Vorstand der Grünen Unkel-Linz-Bad Hönningen nimmt Arbeit auf
Der Ortsverband der Bündnis 90/Die Grünen in Unkel, Linz und Bad Hönningen hat einen neuen Vorstand gewählt. Mit frischen Ideen und bewährten Kräften startet das Team in die neue Amtsperiode. Welche Ziele sie verfolgen, wird in den nächsten Monaten deutlich werden.
Politik | 18.09.2026
Ellen Demuth im Dialog über die medizinische Ausrichtung des Franziskus Krankenhauses Linz
Bei einem Besuch im Franziskus Krankenhaus Linz diskutierte Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete, gemeinsam mit lokalen Vertretern über die zukünftige medizinische Ausrichtung des Hauses. Der Fokus lag auf der Zuweisung von Leistungsgruppen, die ab dem 1. Januar 2027 wirksam werden sollen.
Rheinland-Pfalz | 17.09.2026
Ministerin verteidigt neues Jagdrecht in Rheinland-Pfalz
Die geplante Novelle des Jagdrechts in Rheinland-Pfalz sorgt für kontroverse Diskussionen. Ministerin Christine Schneider (CDU) stellt sich den Kritiken entgegen und betont die Notwendigkeit eines modernen und zukunftsfähigen Jagdrechts.
Politik | 17.09.2026
Aktionstag für soziale Sicherheit: Neuwied mobilisiert
Am 26. September 2026 ruft der DGB-Kreisverband Neuwied gemeinsam mit der IG Metall Neuwied zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." sind in ganz Deutschland Kundgebungen geplant.
Politik | 17.09.2026
Bürgermeister Pierre Fischer besucht Marienhaus Klinikum St. Antonius Waldbreitbach
Bürgermeister Pierre Fischer nutzte seinen Antrittsbesuch im Marienhaus Klinikum St. Antonius Waldbreitbach, um sich über die aktuelle Lage und die Herausforderungen der Klinik zu informieren. Im Mittelpunkt standen Reformen im Gesundheitswesen und deren Auswirkungen auf die psychiatrische Versorgung.
Politik | 15.09.2026
Junge Union Neuwied wählt neuen Vorstand
Die Junge Union des Stadtverbands Neuwied hat kürzlich ihren Vorstand neu gewählt. Verena Schütz bleibt weiterhin Vorsitzende und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Team. Der Verband plant spannende Aktionen, um junge Menschen für Politik zu begeistern.
Rheinland-Pfalz | 14.09.2026
Von Mainz bis Oppeln: Erste Auslandsreise von Ministerpräsident Schnieder
Eine junge Eiche aus Rheinland-Pfalz wächst nun in Polen. Ministerpräsident Schnieder hat dort über die Partnerschaft von vier europäischen Regionen gesprochen. Worum geht es bei diesem Netzwerk?
