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Nachrichten zu Politik & Wahlen


Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag

Rheinland-Pfalz | 11.07.2025

Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag

Die geplante Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht scheiterte im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich darüber sehr besorgt.


Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen

Rheinland-Pfalz | 11.07.2025

Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen

In Rheinland-Pfalz führt die Entscheidung, Mitglieder der AfD vom öffentlichen Dienst auszuschließen, zu kontroversen Debatten. Experten erwarten juristische Auseinandersetzungen und warnen vor möglichen Pauschalverdächtigungen.


Grünen-Stammtisch in Puderbach: Abschied von Franz-Xaver Federhen

Politik | 11.07.2025

Grünen-Stammtisch in Puderbach: Abschied von Franz-Xaver Federhen

Der Ortsverband Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen lud am 8. Juli zu einem offenen Stammtisch ein. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung eines langjährigen Mitglieds.


Lana Horstmann tritt erneut zur Landtagswahl 2026 an

Region | 10.07.2025

Lana Horstmann tritt erneut zur Landtagswahl 2026 an

Lana Horstmann, die engagierte Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Neuwied, hat ihre erneute Kandidatur für die Landtagswahl 2026 angekündigt. Mit großer Dankbarkeit und Motivation blickt sie auf die bevorstehenden Herausforderungen und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.


Bund fördert Hochwasserschutzprojekt im Kreis Neuwied mit knapp 1,3 Millionen Euro

Region | 09.07.2025

Bund fördert Hochwasserschutzprojekt im Kreis Neuwied mit knapp 1,3 Millionen Euro

Der Landkreis Neuwied erhält eine bedeutende Förderung für ein innovatives Hochwasserschutzprojekt. Landrat Achim Hallerbach verkündete die Bewilligung eines umfangreichen Zuschusses durch den Bund. Doch was genau steckt hinter dem Projekt "Schwammlandschaft Holzbachaue"?


Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 09.07.2025

Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz

Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. Besonders Opferhilfeorganisationen zeigen sich empört und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.


Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Politik | 08.07.2025

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.


Zukunftsprojekte und Herausforderungen in Waldbreitbach

Politik | 06.07.2025

Zukunftsprojekte und Herausforderungen in Waldbreitbach

Bürger von Waldbreitbach versammelten sich zur jährlichen Ortsbegehung, um aktuelle Projekte und Pläne zu besprechen. Ortsbürgermeisterin Monika Kukla führte durch einen informativen Vormittag, der sowohl Erfolge als auch Herausforderungen offenbarte.


Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Politik | 05.07.2025

Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.


Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf

Politik | 04.07.2025

Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf

Das Bundeskabinett hat eine Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Über die nächsten zwölf Jahre stehen mehr als 500 Milliarden Euro für Investitionen bereit, von denen auch der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen profitieren soll.


Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte

Politik | 04.07.2025

Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.


Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen

Wer im Mainzer Landtag für eine Parlamentsfraktion arbeiten will, muss künftig zuvor vom Landtagspräsidenten auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Nur dann darf Steuergeld fließen.


Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein seit Jahren umstrittenes neues Jagdgesetz beschlossen. Trotz der Zustimmung könnte der Konflikt um das Gesetz weiter anhalten.


Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken

Um dem Mangel an Kinderärzten, insbesondere in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz, entgegenzuwirken, wird ab dem Sommersemester 2026 eine neue Landkinderarztquote eingeführt. Diese Maßnahme betrifft die Vergabe von Medizinstudienplätzen und soll langfristig die ärztliche Versorgung verbessern.


Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag

Rheinland-Pfalz | 02.07.2025

Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag

In Mainz entbrannte eine hitzige Debatte um das neue Sofortprogramm der Landesregierung für die Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte im rheinland-pfälzischen Landtag umfassende finanzielle Hilfen in Aussicht, während die Opposition scharfe Kritik übte.


Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Region | 02.07.2025

Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde an einem der heißesten Tage des Jahres ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Debatte verlief emotional, und das Gesetz bleibt umstritten.


Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz

Rheinland-Pfalz | 01.07.2025

Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz

Im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen auf Änderungen beim umstrittenen Landesklimaschutzgesetz geeinigt. Diese Einigung ebnet den Weg für die Verabschiedung der Novelle.


Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 30.06.2025

Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz

Die Diskussion um die Stromsteuer und mögliche Entlastungen für Verbraucher hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich im Sommerinterview kritisch zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Union sieht Handlungsbedarf der Regierung.


FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026

Politik | 28.06.2025

FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026

Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen nicht leicht. In Speyer klärte die Regierungspartei nun wichtige Personalfragen.


Neue Regeln für Alterspräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag geplant

Rheinland-Pfalz | 26.06.2025

Neue Regeln für Alterspräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag geplant

Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags planen eine Änderung der Kriterien für das Amt des Alterspräsidenten. Ein fraktionsübergreifender Antrag soll die Geschäftsordnung anpassen und auch die Abberufung von Ausschussvorsitzenden erleichtern.


FDP Rheinland-Pfalz setzt im Wahlkampf auf überraschende Themen

Rheinland-Pfalz | 26.06.2025

FDP Rheinland-Pfalz setzt im Wahlkampf auf überraschende Themen

Die rheinland-pfälzische FDP bereitet sich auf die Landtagswahl 2026 vor und möchte mit unerwarteten Schwerpunkten wie Bauen und Wohnen punkten. Trotz interner Konflikte und schwacher Umfragewerte versucht die Partei, ihr Profil zu schärfen.


Aktualisiert: Debatte um Bestattungsgesetz: Aufhebung der Friedhofspflicht?

Rheinland-Pfalz | 26.06.2025

Aktualisiert: Debatte um Bestattungsgesetz: Aufhebung der Friedhofspflicht?

Im rheinland-pfälzischen Landtag fand ein Anhörverfahren zum neuen Bestattungsgesetz statt. Dr. Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich kritisch zu den geplanten Änderungen. Ebenso argumentierten die Freien Wähler gegen das Gesetz.


5.000 Jäger protestieren in Mainz gegen neues Jagdgesetz

Rheinland-Pfalz | 25.06.2025

5.000 Jäger protestieren in Mainz gegen neues Jagdgesetz

In Mainz haben sich tausende Jäger versammelt, um ihren Unmut über die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz kundzutun.


Große Bestandsaufnahme: Die Buche in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 24.06.2025

Große Bestandsaufnahme: Die Buche in Rheinland-Pfalz

Die Buche, der dominierende Baum in Rheinland-Pfalz, steht im Zentrum einer umfassenden Untersuchung. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels wird ihr Zustand nun intensiv begutachtet.


Wirtschaft kritisiert Klimaschutzziel 2040 in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 24.06.2025

Wirtschaft kritisiert Klimaschutzziel 2040 in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz formiert sich Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen einer ambitionierten Klimaneutralität bis 2040.


Finanzspritze für Rheinland-Pfalz: Kommunen können kräftig investieren

Rheinland-Pfalz | 24.06.2025

Finanzspritze für Rheinland-Pfalz: Kommunen können kräftig investieren

Die jüngsten Bund-Länder-Finanzverhandlungen haben entscheidende Weichen für die Zukunft der kommunalen Investitionen in Rheinland-Pfalz gestellt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sehen darin einen bedeutenden Fortschritt.


Projekte für ein aktives Alter in Neuwied

Politik | 18.06.2025

Projekte für ein aktives Alter in Neuwied

Der Seniorenbeirat der Stadt Neuwied arbeitet aktiv daran, das Leben älterer Menschen zu verbessern. In neu gebildeten Arbeitskreisen werden vielfältige Projekte entwickelt, die auf die Bedürfnisse der über 60-Jährigen eingehen. In einer Sitzung wurden nun erste Pläne vorgestellt.


Radverkehr in Rheinland-Pfalz: Große Versprechen, geringe Fortschritte

Rheinland-Pfalz | 18.06.2025

Radverkehr in Rheinland-Pfalz: Große Versprechen, geringe Fortschritte

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz kritisiert die schleppende Umsetzung des Radwegeausbaus durch die Landesregierung. Im aktuellen Fahrradklima-Test schneidet das Bundesland schlecht ab. Die Ampel-Koalition steht in der Kritik, ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen.


Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht

Politik | 17.06.2025

Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht

Ein Antrag der Freien Wähler, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielte, wurde im Landtag abgelehnt. Stephan Wefelscheid zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert alternative Entlastungsmaßnahmen.


CDU-Stadtverband Neuwied setzt auf Jan Petry als Kandidaten für die Landtagswahl 2026

Politik | 16.06.2025

CDU-Stadtverband Neuwied setzt auf Jan Petry als Kandidaten für die Landtagswahl 2026

Am 22. März 2026 wird der rheinland-pfälzische Landtag gewählt. Einer der Bewerber ist der CDU-Kreisvorsitzende aus Neuwied, Jan Petry, der bereits vom Stadtverband der Neuwieder CDU einstimmig als Kandidat gewählt wurde.


Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Ambitionierte Ziele trotz Umfrage-Tief

Rheinland-Pfalz | 16.06.2025

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Ambitionierte Ziele trotz Umfrage-Tief

Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz streben bei der kommenden Landtagswahl nach Regierungsverantwortung. Trotz interner Konflikte und moderater Umfragewerte zeigt sich die Partei optimistisch.


Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an

Rheinland-Pfalz | 14.06.2025

Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzische AfD bereitet sich selbstbewusst auf die Landtagswahl im März 2026 vor. Parteichef Jan Bollinger hat ambitionierte Ziele und will als Ministerpräsident kandidieren.


Ellen Demuth berichtet aus dem Bundestag

Politik | 13.06.2025

Ellen Demuth berichtet aus dem Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth besuchte die Seniorenunion im Kreis Neuwied und gab spannende Einblicke in ihre Arbeit. Mit persönlichen Anekdoten und Erlebnissen zog sie ihr Publikum in den Bann.


Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie abzubauen. Trotz dieser Bemühungen fordert die Opposition weitere Schritte zur Reduzierung der Bürokratie.


AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht vor einer erheblichen finanziellen Nachforderung. Grund dafür ist die unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.


Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz

Im Jahr 2024 hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz alle Hände voll zu tun. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen, neue Gesetze und der Umgang mit persönlichen Daten führten zu einer Rekordzahl an Beschwerden.


Großer Andrang am Infomobil des Bundestages in Asbach

Politik | 12.06.2025

Großer Andrang am Infomobil des Bundestages in Asbach

Das Infomobil des Deutschen Bundestages machte Anfang Juni Halt auf dem Marktplatz in Asbach. Zahlreiche Besucher nutzten die Gelegenheit, um mehr über die parlamentarische Arbeit zu erfahren. Besonders die jüngere Generation zeigte großes Interesse.


Bahnlärm im Mittelrheintal: Ellen Demuth fordert Schutzmaßnahmen

Politik | 12.06.2025

Bahnlärm im Mittelrheintal: Ellen Demuth fordert Schutzmaßnahmen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth traf sich in Leutesdorf mit Vertretern von Bürgerinitiativen, die gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal kämpfen. Im Fokus stand die geplante Sanierung der Bahnstrecken und die damit verbundenen Herausforderungen für die Anwohner.


Aufrüstung: Wefelscheid fordert IT- und Sicherheitsplattform in Koblenz

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Aufrüstung: Wefelscheid fordert IT- und Sicherheitsplattform in Koblenz

Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sieht angesichts der Aufrüstung in Deutschland großes Potenzial für eine Plattform, die sich auf IT, Sicherheit und Verteidigung konzentriert. In der jüngsten Debatte im Mainzer Landtag sprach er über die Chancen, die ein solcher Standort in Koblenz bieten könnte.


Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Digitalrat ins Leben gerufen, ein Expertengremium zur Förderung der digitalen Transformation. Doch nicht alle sind mit der Besetzung zufrieden.


Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag

Region | 11.06.2025

Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. Die FDP und die CDU präsentieren dabei unterschiedliche Ansätze, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig geregelt werden soll. Der Ausgang der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben.


Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert

Rheinland-Pfalz | 11.06.2025

Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert

Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.


Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin

Rheinland-Pfalz | 11.06.2025

Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich skeptisch zu direkten Gesprächen mit Russland. Trotz Forderungen innerhalb seiner Partei bleibt er bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Dialog mit Moskau.


Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben

Politik | 11.06.2025

Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben

Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.


Bad Hönningens Stadtbürgermeister René Achten kündigt Rücktritt zum Jahresende an

Region | 10.06.2025

Bad Hönningens Stadtbürgermeister René Achten kündigt Rücktritt zum Jahresende an

Mit schwerem Herzen hat Stadtbürgermeister René Achten bekannt gegeben, dass er zum Ende des Jahres 2025 von all seinen politischen Ämtern zurücktreten wird. Der Zeitpunkt ist mit Sorgfalt so gewählt, um in Verbindung mit der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl auch einen neuen Stadtbürgermeister wählen zu können.


SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich setzt auf Lana Horstmann als Landtagskandidatin

Politik | 07.06.2025

SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich setzt auf Lana Horstmann als Landtagskandidatin

In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich fiel die Entscheidung einstimmig: Lana Horstmann wird als Kandidatin für den Landtagswahlkreis 4 nominiert. Die Gewerkschafterin bringt Erfahrung aus Industrie und Politik mit.


Spekulationen über möglichen Trump-Besuch in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 06.06.2025

Spekulationen über möglichen Trump-Besuch in Rheinland-Pfalz

In der pfälzischen Stadt Bad Dürkheim laufen die Vorbereitungen für einen potenziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. Obwohl noch nichts bestätigt ist, zieht die Möglichkeit bereits Aufmerksamkeit auf die Region.


Ellen Demuth MdB besucht Heinrich-Haus in Engers

Politik | 06.06.2025

Ellen Demuth MdB besucht Heinrich-Haus in Engers

Ellen Demuth, Mitglied des Deutschen Bundestages, traf sich mit den Geschäftsführern des Heinrich-Hauses in Engers. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Eingliederungshilfe und die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.


AfD in Rheinland-Pfalz strebt Regierung und Ministerpräsidentenamt an

Rheinland-Pfalz | 06.06.2025

AfD in Rheinland-Pfalz strebt Regierung und Ministerpräsidentenamt an

Die AfD zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Jan Bollinger äußerte ambitionierte Ziele für die kommende Wahl.


Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel - Handel und Migration im Fokus

Rheinland-Pfalz | 03.06.2025

Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel - Handel und Migration im Fokus

Das rheinland-pfälzische Kabinett trifft sich zu einer wichtigen auswärtigen Sitzung in Brüssel, um zentrale Themen wie Handel und Migration zu besprechen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte jüngst angekündigt, sich in Brüssel für die rheinland-pfälzische Wirtschaft einzusetzen.


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