Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Ministerpräsident Schnieder verurteilt islamistischen Terroranschlag in Berlin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußerte sich fassungslos über den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag, der sich am späten Samstagabend (25. Juli 2026) am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ereignete.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
CDU Rheinland-Pfalz in Aufruhr: Kritik an Merz' Umgang mit Verkehrsminister
Die geplante Kabinettsumbildung sorgt für Unruhe innerhalb der CDU, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Vorgehens bei der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder in der Kritik.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Verbraucherschutzminister kritisiert Tankrabatt als Geldverschwendung
Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Helmut Martin äußert deutliche Kritik an kurzfristigen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und spricht sich für langfristige Lösungen aus.
Politik | 25.07.2026
Einladung zum "Roten Frühstück" in Unkel
Am 1. August 2026 lädt die SPD Unkel & Bruchhausen zu einem Frühstück ein, bei dem die Bürger die Möglichkeit haben, Politik aktiv mitzuerleben. Auf dem Willy-Brandt-Platz bietet sich die Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen.
Politik | 24.07.2026
Fehlende Schulplätze in Neuwied sorgen für Diskussionen
In Neuwied fehlen zum neuen Schuljahr (2026/2027) 170 Plätze an der Integrierten Gesamtschule (IGS). Diese Situation wirft Fragen zur aktuellen Schulentwicklungsplanung auf und bringt Eltern in eine schwierige Lage. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion hat die Problematik ans Licht gebracht.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Verkehrsminister auf Abruf: Merz ohne Nachfolger für Patrick Schnieder
Ein beispielloser Vorgang erschüttert die Bundesregierung: Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen, doch ein geeigneter Nachfolger fehlt. Die Situation sorgt für Chaos und Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Rheinland-Pfalz plant neue Abschieberegeln für Afghanen umzusetzen
Rheinland-Pfalz plant, die neuen bundesweiten Vorgaben zur Abschiebung von Afghanen umzusetzen. Dies betrifft nicht mehr nur Straftäter und Gefährder.
Politik | 24.07.2026
Verkehrsinfrastruktur im Fokus: IHK trifft Landtagsabgeordnete Horstmann
Im Rahmen eines politischen Gesprächs diskutierte die IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied mit der Landtagsabgeordneten Lana Horstmann über zentrale wirtschaftliche Themen. Besonders im Blickpunkt standen die Erwartungen an die neue Landesregierung und ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt im Landkreis.
Politik | 21.07.2026
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth traf sich mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, Jan Ermtraud. In einem ausführlichen Gespräch erörterten sie aktuelle Themen, die die Region bewegen.
Politik | 17.07.2026
Miethaie zocken ab: Öffentliche Gelder für menschenunwürdige Wohnverhältnisse
In Neuwied sorgt der Zustand des ehemaligen Felsenkellers in Heimbach-Weis für Diskussionen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und BSW sehen darin ein weitreichendes Problem. Sie fordern nun ein koordiniertes Vorgehen gegen menschenunwürdige Wohnsituationen.
Rheinland-Pfalz | 17.07.2026
Zucker, Schaumwein und Tabak im Visier: Wie neue Steuern Rheinland-Pfalz belasten könnten
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinland-Pfalz äußert Kritik an den geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung. Besonders die mittelständischen Unternehmen des Bundeslandes sehen sich mit erheblichen Belastungen konfrontiert. Welche Auswirkungen das auf die regionale Wirtschaft haben könnte, wird deutlich.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2026
Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut: Politiker bitten um Verzeihung
Öffentliche Entschuldigungen von Politikern sind selten, doch sie setzen wichtige Zeichen. Anlässlich des Jahrestages der Ahrtal-Flutkatastrophe bittet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für vergangenes Staatsversagen um Entschuldigung. Dies ist nicht das erste Mal, dass politische Verantwortungsträger öffentlich um Verzeihung bitten.
Region | 10.07.2026
IG BAU fordert Rentenanpassung für Bauarbeiter und harten körperlichen Einsatz
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Koblenz-Bad Kreuznach fordert eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die körperliche Belastung im Beruf. Betroffen sind auch Bauarbeiter im Westerwaldkreis und den Kreisen Altenkirchen und Neuwied.
Rheinland-Pfalz | 10.07.2026
Rheinland-Pfalz winkt Gesundheits-Sparpaket des Bundes durch und erntet heftige Kritik
In Rheinland-Pfalz regt sich massiver Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Kassenärztliche Vereinigung und Hausärzte äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi spricht gar von einem drohenden "Todesstoß" für viele Kliniken.
Politik | 09.07.2026
Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.
Politik | 06.07.2026
Stadtratsbeschluss zur Deichstraße in Neuwied sorgt für Unmut
Der Stadtrat Neuwied hat trotz erheblicher Kostensteigerungen den Ausbau der Deichstraße beschlossen. Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich zeigt sich enttäuscht über die finanzielle Belastung für die Innenstadtbewohner.
Rheinland-Pfalz | 06.07.2026
Neue Regelung zur Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird es bald eine einheitliche Regelung zur privaten Handynutzung an Schulen geben. Diese Maßnahme soll den Lernerfolg steigern und die Schulgemeinschaft stärken. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Reuber, äußert sich positiv zu dieser Ankündigung.
Rheinland-Pfalz | 06.07.2026
Appell der Landkreise in Rheinland-Pfalz: Weiteres Krankenhaussterben muss verhindert werden
Die Landkreise in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht die Existenz vieler Krankenhäuser im ländlichen Raum. Am 10. Juli 2026 könnte eine Entscheidung fallen, die weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung im Land hat.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2026
Umbau von "Demokratie leben!": Einschnitte bei Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz
Die geplanten Umstrukturierungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" führen zu Einschnitten bei der Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz. Diese Veränderungen betreffen auch die Förderrichtlinien.
Politik | 02.07.2026
SPD Windhagen initiiert neuen Demokratiedialog
Die SPD Windhagen hat einen wichtigen Schritt in Richtung eines offenen und respektvollen Dialogs gemacht. Trotz der Hitze waren die Rückmeldungen auf den jüngsten Demokratietreff positiv. Was genau besprochen wurde und welche nächsten Schritte geplant sind, erfahren Sie hier.
Rheinland-Pfalz | 02.07.2026
Kritik aus Rheinland-Pfalz: Hausärzte warnen vor Reformplänen der Bundesregierung
Die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen sorgen in Rheinland-Pfalz für heftige Reaktionen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband des Landes äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition.
Rheinland-Pfalz | 01.07.2026
Flutkatastrophe 2021: Wird Ministerpräsident Schnieder sein Entschuldigungsversprechen einhalten?
Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal könnte Ministerpräsident Gordon Schnieder sein Versprechen einlösen und sich bei den Betroffenen entschuldigen. Diese Ankündigung hatte er bereits als Oppositionsführer gemacht.
Rheinland-Pfalz | 29.06.2026
Waldbrand bei Traisen als Weckruf für den Westerwald
Der jüngste Waldbrand in Traisen, der durch explodierende Weltkriegsmunition eine Evakuierung notwendig machte, ist ein ernstes Signal. Die FDP-Politikerin Jana Gräf sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert umfassende Maßnahmen zur Anpassung von Wäldern an den Klimawandel.
Politik | 28.06.2026
Diskussionsabend in Linz: Wo stehen wir in Europa?
Am 26. Juni 2026 lud der SPD-Ortsverein Linz zu einem Diskussionsabend unter dem Motto "Zukunft ist international - Wo stehen wir in Europa?" ein. Im Café Restaurant Poseidon versammelten sich zehn Interessierte, um über zentrale europäische Themen zu sprechen.
Rheinland-Pfalz | 27.06.2026
Zukunft der Prüfungen: Unangekündigte Tests bleiben vorerst aus
Unangekündigte Tests und Hausaufgabenkontrollen werden im kommenden Schuljahr in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht eingeführt. Die Diskussion über die Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) im Bildungsbereich und die zukünftige Prüfungskultur ist jedoch in vollem Gange.
Rheinland-Pfalz | 25.06.2026
Rechtsextremismus bleibt Gefahr in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Besonders über soziale Medien versuchen Extremisten, junge Menschen zu beeinflussen und zu radikalisieren.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2026
Innenminister präsentiert Verfassungsschutzbericht - Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz wird zunehmend von extremistischen Bestrebungen und hybriden Bedrohungen beeinflusst. Gleichzeitig spielen internationale Krisen und die Polarisierung gesellschaftlicher Debatten eine wesentliche Rolle.
Politik | 20.06.2026
SPD Linz lädt zur Diskussion über Europas Zukunft ein
Der SPD-Ortsverein Linz organisiert am 26. Juni 2026 einen Diskussionsabend im Café Restaurant Poseidon. Im Mittelpunkt stehen aktuelle europäische Themen, die zur Debatte gestellt werden. Ein besonderer Gast wird den Abend bereichern.
Rheinland-Pfalz | 20.06.2026
Wohngeldkürzungen in der Kritik - Bauminister Teuber widerspricht
Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber hat sich deutlich gegen die von Bundesbauministerin Verena Hubertz geplanten Kürzungen beim Wohngeld ausgesprochen. Die Ankündigungen hätten weitreichende Folgen für viele Haushalte.
Region | 20.06.2026
Ministerin Eiling-Hütig begeistert Grundschüler in Dierdorf mit ihrer Vorlesung
In Dierdorf erlebten Grundschulkinder einen besonderen Tag. Bildungsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig las ihnen aus ihren Lieblingsbüchern vor. Die Aktion war Teil eines Preisausschreibens der Kinder-Kulturzeitschrift "Schatzkiste".
Region | 20.06.2026
Schülerparlament trifft Bürgermeister im Neuwieder Rathaus
Das Schülerparlament der Geschwister-Scholl-Schule besuchte das Neuwieder Rathaus, um mehr über die kommunale Politik zu erfahren. Bürgermeister Peter Jung hatte die Schüler im Rahmen der Aktion "Frag doch mal den Bürgermeister" eingeladen.
Politik | 19.06.2026
Junge Stimmen gestalten Feldkirchen mit
Im Neuwieder Stadtteil Feldkirchen haben Kinder und Jugendliche ihre Ideen zur Verbesserung ihres Stadtteils eingebracht. Bei einer Stadtteilkonferenz wurden die Vorschläge diskutiert und priorisiert. Dies ist Teil des Projekts "Check dein Viertel", das die Perspektiven der jungen Einwohner in den Vordergrund stellt.
Politik | 19.06.2026
Viktor Schicker verabschiedet sich aus dem Kreistag Neuwied
Mit emotionalen Worten verabschiedete Landrat Achim Hallerbach den langjährigen Kreistags-Abgeordneten Viktor Schicker. Nach vielen Jahren engagierter Arbeit zieht sich der "Macher aus Waldbreitbach" aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Rheinland-Pfalz | 19.06.2026
SPD in Rheinland-Pfalz analysiert Wahlniederlage - Schweitzer räumt Fehler ein
Im Sommerinterview mit dem SWR äußerte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer selbstkritisch zu der jüngsten Wahlniederlage seiner Partei. Die SPD plant nun eine intensive Aufarbeitung.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2026
Bildungsministerin Eiling-Hütig: Weniger Bildschirme, mehr Pausenhof
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) setzt sich für eine klare Trennung zwischen privater Handynutzung und der Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen ein. In einem Interview mit der "Rhein-Zeitung" und dem "Trierischen Volksfreund" äußerte sie ihre Ansichten zu diesem Thema.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2026
Rheinland-Pfalz setzt auf Innovationsagentur als Wirtschaftsmotor
Der neue Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, hat seine Pläne zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen bekanntgegeben. Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung der Innovationsagentur, um das Bundesland wirtschaftlich zu stärken.
Rheinland-Pfalz | 17.06.2026
Opposition übt harte Kritik an Schnieders Regierungserklärung
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) für heftige Reaktionen. Die Opposition, angeführt von AfD und Grünen, sparte nicht mit scharfer Kritik an der neuen schwarz-roten Koalition.
Wirtschaft | 16.06.2026
Oberbiebers neuer Tante-Enso-Markt: Ein Gemeinschaftsprojekt kurz vor der Eröffnung
In Oberbieber steht die Eröffnung des neuen Tante-Enso-Marktes kurz bevor. Vertreter des Neuwieder Bündnisses und die Eigentümer haben sich bereits vorab ein Bild von den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen gemacht. Der neue Markt verspricht, ein Nahversorger für den Stadtteil zu werden.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2026
Schnieder plant Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz
In einer aktuellen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Rheinland-Pfalz angekündigt. Im Fokus steht dabei die Rückführung von Geflüchteten direkt aus Landeseinrichtungen.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2026
Neue Regeln für Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz geplant
In seiner ersten Regierungserklärung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder bildungspolitische Maßnahmen vorgestellt. Dabei stehen die Nutzung von Handys und Gewaltprävention an Schulen im Mittelpunkt.
Politik | 15.06.2026
FDP Westerwald setzt Signale beim Bezirksparteitag in Neuwied
Beim FDP-Bezirksparteitag in Neuwied gelang dem Kreisverband Westerwald ein Erfolg. Neben personellen Entscheidungen wurde ein Antrag zur Auflösung der Pflegekammer einstimmig angenommen.
Rheinland-Pfalz | 15.06.2026
Holpriger Start für die neue Koalition in Rheinland-Pfalz
Die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz steht vor einem holprigen Start. Der frisch gewählte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird bald seine erste Regierungserklärung abgeben, doch bereits jetzt sieht er sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2026
Rheinland-Pfalz setzt auf KI: Effizienter Arbeiten in der Landesregierung
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu einem modernen Arbeitsinstrument, das Effizienz und Unterstützung bietet. Dennoch bleibt der Mensch verantwortlich für die Enderstellung und Prüfung der Inhalte.
Region | 05.06.2026
Streit um Barrierefreiheit: Bahnsteig am Bahnhof Engers im Fokus
In Neuwied sorgt der geplante Umbau des Bahnhofs Engers für Diskussionen. Trotz angekündigter Investitionen der Deutschen Bahn bleibt die Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit bestehen.
Wirtschaft | 03.06.2026
Junges Unternehmernetzwerk Neuwied fordert in Berlin wirtschaftspolitische Reformen
Vertreter des Jungen Unternehmernetzwerks Neuwied reisten für intensive Gespräche nach Berlin, um die Anliegen des Mittelstands direkt an politische Entscheidungsträger heranzutragen. Dabei machten sie auf dringende Probleme aufmerksam und forderten konkrete Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 02.06.2026
AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschusswahlen im Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD-Fraktion ihre Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen vorgeschlagen - doch diese erhielten keine Mehrheiten. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits im Vorfeld erklärt, AfD-Vertretern keine Stimmen zu geben.
Rheinland-Pfalz | 30.05.2026
Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen bei Hambacher Freiheitspreis-Verleihung
Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor autoritären Tendenzen gewarnt. Der Preis ging dieses Jahr an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar.
Region | 28.05.2026
SPD Neuwied fordert barrierefreie Modernisierung des Bahnhofs
Die geplante Korridorsanierung der rechten Rheinstrecke und der Umbau des Bahnhofs Neuwied stehen im Fokus der SPD-Stadtratsfraktion. Bei einem Ortstermin wurden die anstehenden Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Bürger diskutiert.
Politik | 22.05.2026
CDU Unkel bestätigt Führung und unterstützt Wester als Bürgermeisterkandidat
Auf einer Versammlung in Rheinbreitbach haben die CDU-Mitglieder des Gemeindeverbands Unkel deutliche Entscheidungen getroffen. Neben der Wiederwahl von Parteichef Markus Fischer wurden neue Positionen besetzt und ein Bürgermeisterkandidat mit breiter Unterstützung vorgestellt.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2026
CDU-Landtagsfraktion bestimmt weitere Führungsriege
Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sitzung weitere bedeutende Personalentscheidungen getroffen. So standen die Wahlen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landtagsausschüsse an.
