Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 27.01.2026
Krankenkasse sieht keinen signifikanten Anstieg von Krankenmeldungen per Telefon
Der Bundeskanzler hat den Krankenstand in Deutschland ins Visier genommen. Besonders in Rheinland-Pfalz wird die Situation nun genauer unter die Lupe genommen. Eine Krankenkasse hat die aktuellen Zahlen analysiert und schlägt Maßnahmen zur Senkung der Fehltage vor.
Rheinland-Pfalz | 26.01.2026
Mainz: Rheinland-Pfälzischer CDU-Wahlkampf in Hessen sorgt erneut für Spott
Vor fünf Jahren sorgte ein Wahlkampfauftritt der CDU Rheinland-Pfalz in Hessen für Aufsehen. Nun gibt es eine neue Kontroverse um einen ähnlichen Termin.
Politik | 26.01.2026
Grüne Fraktionen fordern Einführung eines Klima-Checks im Kreis Neuwied
Die Grünen im Kreis starten das Jahr mit einem Vorstoß für mehr Klimaschutz. Sie möchten, dass bei allen Sitzungsvorlagen eine neue Rubrik eingeführt wird, die die Klimarelevanz der Themen bewertet. Was genau dahinter steckt und welche Vorbilder es bereits gibt, zeigt ein Blick auf den Antrag.
Rheinland-Pfalz | 23.01.2026
Rückblick 2016: Ein Jahr voller Parallelen zu 2026
In den sozialen Medien blicken viele Menschen derzeit nostalgisch auf das Jahr 2016 zurück. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Ähnlichkeiten zwischen den Schlagzeilen von damals und den aktuellen Nachrichten.
Rheinland-Pfalz | 22.01.2026
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kampagne "Nie wieder nicht wählen" startet
Die sinkende Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen und der Druck auf die Demokratie haben den rheinland-pfälzischen Landtag dazu veranlasst, eine umfassende Kampagne zur bevorstehenden Wahl am 22. März 2026 zu starten.
Politik | 22.01.2026
Fortschritt statt Formulare: Politikgespräch zur Landtagswahl in Altenkirchen
Am Dienstag, 20. Januar, fand von 14 bis 17 Uhr bei der Firma WERIT in Altenkirchen ein Politikgespräch der IHK mit Landtagskandidaten statt. Im Fokus: Bürokratieabbau, Gewerbeflächen und verkaufsoffene Sonntage – mit klaren Forderungen aus der Wirtschaft.
Rheinland-Pfalz | 21.01.2026
Steigende Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz: Landesregierung reagiert
Die Zunahme von Gewalttaten an Schulen in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung zum Handeln veranlasst. Mit einem neuen Maßnahmenpaket wollen das Innen- und Bildungsministerium für mehr Sicherheit sorgen.
Rheinland-Pfalz | 21.01.2026
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Briefwahlunterlagen-Versand beginnt bald
In Rheinland-Pfalz laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 22. März auf Hochtouren. Der Versand der Briefwahlunterlagen steht kurz bevor, denn alle Kandidaturen sind nun endgültig festgelegt.
Region | 21.01.2026
Finanzspritze für Geburtsklinik im Kreis Neuwied
Das St. Elisabeth Krankenhaus in Neuwied erhält in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung von über 146.000 Euro. Diese Förderung soll die Geburtshilfeabteilung stärken und somit die medizinische Versorgung in der Region sichern.
Rheinland-Pfalz | 21.01.2026
Schnieder fordert Social-Media-Verbot für Kinder in Rheinland-Pfalz
Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, spricht sich für ein Verbot der Social-Media-Nutzung bei jungen Menschen aus. Damit schließt er sich einem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an.
Region | 19.01.2026
Vizekanzler Klingbeil eröffnet in Daaden den Landtagswahlkampf
Mit Vizekanzler Lars Klingbeil konnte der Altenkirchener SPD-Kreisverband ein Schwergewicht der Bundespolitik nach Daaden lotsen. Im Rahmen des Neujahrsempfangs stimmte der Parteivorsitzende seine "Genossen" knapp eine Dreiviertelstunde lang auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ein.
Politik | 19.01.2026
Jan Petry fordert Entlastungen für Karnevalsvereine
Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry setzt sich für eine spürbare Entlastung der Karnevalsvereine in Rheinland-Pfalz ein. Er kritisiert die steigenden organisatorischen und finanziellen Anforderungen, die viele Vereine unter Druck setzen. Welche konkreten Maßnahmen er fordert, wird im Folgenden beleuchtet.
Politik | 19.01.2026
Spannung bei der Wahl des Ersten Beigeordneten in Rengsdorf-Waldbreitbach
In der ersten Ratssitzung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach unter dem neuen Bürgermeister Pierre Fischer (CDU) stand die Wahl des Ersten Beigeordneten im Mittelpunkt. Zwei Kandidaten konkurrierten um den Posten, was für Diskussionen und eine kurze Unterbrechung sorgte.
Politik | 18.01.2026
Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Neuwied
Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Kreis Neuwied gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.
Politik | 18.01.2026
Haushaltsplan 2026: Rengsdorf-Waldbreitbach setzt auf Fortschritt
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach hat ihren Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgestellt. Im Fokus stehen Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Doch es gibt auch Herausforderungen zu bewältigen.
Politik | 17.01.2026
Linzer SPD startet mit Marie-Christin Ockenfels ins Wahljahr 2026
Die Linzer SPD geht mit einer neuen Landtagskandidatin in das Wahljahr 2026. Beim Neujahrsempfang wird die Kandidatin Marie-Christin Ockenfels vorgestellt, begleitet von der Landesvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Politik | 17.01.2026
Lichtmesstagung in Neustadt (Wied): Landwirtschaft im Fokus
Am Donnerstag, 22. Januar 2026, lädt der Verein für landwirtschaftliche Fachbildung zur Lichtmesstagung in die Wiedparkhalle nach Neustadt (Wied) ein. Eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten verspricht Einblicke in die Zukunft der Landwirtschaft im Kreis Neuwied.
Politik | 17.01.2026
Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich
In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.
Politik | 12.01.2026
Stiller Protest in Neuwied: Ein Zeichen für Demokratie und Toleranz
Am Sonntag (11. Januar 2026) versammelten sich rund 150 Menschen in der Blocker Kirche in Neuwied zu einer stillen Protestaktion. Anlass war der Neujahrsempfang der AfD im nahegelegenen Bürgerhaus. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt auf Wahlsieg in Rheinland-Pfalz
Gordon Schnieder, der CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, zeigt sich siegesgewiss. Unterstützung erhält er von prominenter Seite.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
Lehrermangel bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz wird durch einen Mangel an qualifizierten Lehrkräften gebremst. Trotz einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Islamverbänden ist noch Geduld gefragt.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
Schweitzer fordert Reformen bei Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt große Hoffnungen in das für Anfang 2026 geplante Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Fokus stehen dabei entscheidende Verbesserungen für die Kommunalfinanzen.
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Region | 09.01.2026
Führerscheinreform in Rheinland-Pfalz: Veränderungen und Herausforderungen
Die geplante Reform der Führerscheinprüfung sorgt in Rheinland-Pfalz für Diskussionen. Während die Ausbildung an Fahrschulen immer umfassender wird, gibt es gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Manipulationen bei Prüfungen und Unsicherheiten in der Branche.
Rheinland-Pfalz | 09.01.2026
EU-Mercosur-Abkommen: Neue Chancen für Rheinland-Pfalz?
Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begrüßen die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen verspricht, einer der größten Freihandelsverträge weltweit zu werden und könnte insbesondere Unternehmen aus Rheinland-Pfalz neue Marktchancen eröffnen.
Politik | 09.01.2026
Politik hautnah: SPD-Stammtisch in Niederbieber
Die SPD Niederbieber-Segendorf lädt zu einem besonderen Abend ein. Am 12. Januar 2026 haben Bürger die Möglichkeit, mit der Landtagsabgeordneten Lana Horstmann und weiteren Politikern ins Gespräch zu kommen.
Rheinland-Pfalz | 09.01.2026
Transformationsfonds soll Klimainvestitionen in Rheinland-Pfalz fördern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Unterstützung für energieintensive Unternehmen in Rheinland-Pfalz, um den Industriestandort zu sichern und die Wirtschaft klimaneutral umzubauen.
Rheinland-Pfalz | 07.01.2026
Politische Haltung im Klassenzimmer: Was Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürfen
In der Debatte um die politische Neutralität von Lehrkräften stärkt der Bildungsminister in Rheinland-Pfalz den Lehrerinnen und Lehrern demonstrativ den Rücken. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass Lehrkräfte sich nicht scheuen sollten, politische Themen im Unterricht zu behandeln.
Rheinland-Pfalz | 06.01.2026
CDU-Chef Schnieder fordert Lösung im Tarifstreit des Busgewerbes
Nach mehreren Warnstreiks im privaten Busgewerbe von Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Verantwortlichen, eine nachhaltige Lösung zu finden. CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht Handlungsbedarf, um eine mögliche Re-Kommunalisierung zu vermeiden.
Politik | 03.01.2026
CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach: Kurswechsel in Rheinland-Pfalz im Visier
Beim CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach drehte sich alles um die Landtagswahl 2026. Der Ehrengast und Spitzenkandidat Gordon Schnieder machte unmissverständlich klar, dass die CDU die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ablösen möchte.
Wirtschaft | 02.01.2026
Erstmals Rückgang bei Ausbildungsplätzen: Neuwied bleibt dennoch optimistisch
Die Fachkräfteallianz Neuwied hat in ihrer jüngsten Sitzung die aktuelle Ausbildungssituation und die Lage am Arbeitsmarkt beleuchtet. Trotz konjunktureller Schwankungen zeigt sich ein relativ stabiles Bild. Am 7. Mai 2026 lädt die Allianz zur Ausbildungsmesse ein, um Unternehmen und junge Menschen zusammenzubringen.
Rheinland-Pfalz | 02.01.2026
Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf der Kippe
Der Countdown läuft: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird ab dem kommenden Schuljahr Realität. Doch in Rheinland-Pfalz gibt es noch viele offene Fragen und Herausforderungen zu bewältigen.
Rheinland-Pfalz | 01.01.2026
Schweitzer fordert mehr Einsatz von Reiche für die Wirtschaft
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet Ministerpräsident Alexander Schweitzer deutliche Worte an die Bundesregierung. Der SPD-Politiker betont die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt zu stellen und kritisiert dabei insbesondere eine CDU-Ministerin.
Region | 01.01.2026
CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat klare Vorstellungen für Ministerien in Rheinland-Pfalz
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder seine Pläne für die zukünftige Regierungsarbeit vorgestellt. Er fordert eine Neuordnung der Ministerien und möchte das Finanzministerium in die Hände der stärksten Fraktion legen.
Politik | 31.12.2025
Janick Pape zieht in den Landtag Rheinland-Pfalz ein
Zum Jahreswechsel übernimmt Janick Pape ein Mandat im Landtag Rheinland-Pfalz. Der erfahrene Kommunalpolitiker aus Westerburg tritt die Nachfolge von Pierre Fischer an, der ein neues Amt übernimmt.
Politik | 29.12.2025
Ehrungen und festliche Stimmung bei der CDU-Weihnachtsfeier in Rheinbreitbach
Die CDU Rheinbreitbach feierte das Jahresende mit einer Weihnachtsfeier in der Oberen Burg. Neben kulinarischen Genüssen und musikalischer Begleitung stand die Ehrung langjähriger Mitglieder im Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz | 29.12.2025
Schicksalsjahr 2026: Politische Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus
Das Jahr 2026 könnte die politische Landschaft in Deutschland erheblich verändern. Mit fünf anstehenden Landtagswahlen steht die schwarz-rote Koalition vor einem herausfordernden Jahr, das nicht nur die Regierung selbst, sondern auch die gesamte Republik beeinflussen könnte. Die großen Reformprojekte der Bundesregierung stehen auf dem Prüfstand.
Politik | 28.12.2025
Neuwieder Bürgerliste fordert Einschränkungen für Silvesterfeuerwerk
Die Neuwieder Bürgerliste und die Wählergruppe Etscheidt setzen sich mit den kritischen Stimmen zur Silvesterknallerei auseinander. Sie diskutieren über mögliche Verbote und Alternativen, um Mensch und Tier zu schützen.
Rheinland-Pfalz | 28.12.2025
CDU fordert fünfstelligen Eigenheim-Zuschuss für Familien in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische CDU setzt sich für einen finanziellen Zuschuss für Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims ein. Der Landesvorsitzende Gordon Schnieder erläutert die Pläne und nennt konkrete Zahlen.
Rheinland-Pfalz | 27.12.2025
Rückgang der Betriebsräte in Rheinland-Pfalz: DGB schlägt Alarm
In Rheinland-Pfalz gibt es laut Gewerkschaftsangaben immer weniger Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung und fordert politische Maßnahmen.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Rheinland-Pfalz | 21.12.2025
Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz alarmiert Innenminister
Die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2025 stark gestiegen, was Innenminister Michael Ebling (SPD) als "Alarmsignal" bezeichnet. Er fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.
Region | 21.12.2025
Junge Union Neuwied spendet 800 Schokoladen-Nikoläuse an Tafeln
Die Junge Union Neuwied hat auch in diesem Jahr eine besondere Weihnachtsaktion ins Leben gerufen. Trotz gestiegener Preise konnten sie 800 Schokoladen-Nikoläuse beschaffen und an die Tafeln im Kreis Neuwied übergeben.
Politik | 19.12.2025
Niederhofen: Landtagskandidat Markus Seemann besucht Mutwerk im Westerwald
Am 16. Dezember besuchte der Landtagskandidat Markus Seemann (Bündnis 90/Grüne) das Mutwerk in Niederhofen im Westerwald. Gemeinsam mit einem Vertreter des Ortsverbands Puderbacher Land informierte er sich über die präventive und unterstützende Arbeit der Einrichtung.
Politik | 19.12.2025
Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Rheinland-Pfalz: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete ab 2026
Die Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz führt zu einer Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten. Die Erhöhung basiert auf einem speziellen Verdienstindex.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Unverhoffter Start der digitalen Alarmierung sorgt für Unruhe bei den Landkreisen
Die Ankündigung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz, die digitale Alarmierung bereits Mitte Dezember 2025 in Betrieb zu nehmen, hat für Aufregung gesorgt. Entgegen vorheriger Absprachen fühlen sich die Landkreise vor vollendete Tatsachen gestellt.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung vom Land
Die stark steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), belasten die Kommunen in Rheinland-Pfalz erheblich. Die 24 Landkreise haben nun ein Forderungspapier vorgelegt, um auf die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Stärkung durch das Land hinzuweisen.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Koalition beschleunigt Ausbau von Verkehrswegen auch in Rheinland-PFalz
Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Straßen, Schienen und Brücken beschlossen. Dabei wird das Verbandsklagerecht eingeschränkt. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, äußert sich positiv zu diesen Plänen.
Region | 16.12.2025
Eilantrag gegen Bürgermeisterernennung in Puderbach abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag eines Bürgers der Verbandsgemeinde Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Ernennung des gewählten Bürgermeisters verhindern. Doch das Gericht entschied zu seinen Ungunsten.


























































