Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 13.09.2025
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor
Die rheinland-pfälzische Linke steht vor einem entscheidenden Wochenende. Mit großen Ambitionen und der Hoffnung auf Rückenwind aus der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf die kommende Landtagswahl vor.
Politik | 13.09.2025
Investitionsmittel für Neuwied: Kritik an Landesregierung
Die Ankündigung von 191 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Kreis Neuwied sorgt weiterhin für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach und Landtagsabgeordneter Pierre Fischer kritisieren die Verteilung der Gelder durch das Land Rheinland-Pfalz.
Politik | 12.09.2025
Drei Ebenen der Verantwortung: Franz Münteferings Vortrag über Politik und Gesellschaft
Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering sprach auf Einladung der Bürgerstiftung Unkel im Willy-Brandt-Forum vor einem interessierten Publikum in Rheinbreitbach. In seinem Vortrag betonte er die Bedeutung von Wahrheit in der Politik und rief zu mehr gesellschaftlichem Engagement auf.
Region | 12.09.2025
Weichen gestellt: Umfangreicher Ausbau der K 64 soll im Herbst 2025 beginnen
Die Kreisstraße 64 zwischen den Asbacher Ortsteilen Krumscheid und Altenhofen ist dringend sanierungsbedürftig. In den letzten Jahren haben sich die Straßenverhältnisse kontinuierlich verschlechtert, was nun zu einem umfassenden Ausbauprojekt führt.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Klares Signal für besseren Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für den Hochwasserschutz ein. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren sind neue Maßnahmen geplant, die auch im Landtag breite Zustimmung finden.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
CDU kritisiert Ampelregierung: Warnung vor Verschleierungstaktik bei Kommunalfinanzen
Die CDU in Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommunen als unzureichend an und fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Schweitzer gegen Altersgrenze für Social Media - Schutz und Teilhabe im Fokus
Die Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien gewinnt an Fahrt. Während die EU-Kommission über mögliche Regelungen nachdenkt, spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer klar dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2025
CDU fordert höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird seit geraumer Zeit über die Besoldung von Grundschullehrern diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich vehement für eine Anhebung auf die Besoldungsstufe A13 ein. Doch bisher bleiben konkrete Maßnahmen der Landesregierung aus.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland verteidigen den Sozialstaat
Die SPD-Sozialminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes setzen sich gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialstaats ein. Dabei geht es insbesondere um das Bürgergeld.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
Mit der geplanten Neufassung des rund 40 Jahre alten Bestattungsrechts erregt Rheinland-Pfalz bundesweit Aufmerksamkeit. Das neue Gesetz könnte bereits im Oktober in Kraft treten, sofern der Landtag wie vorgesehen zustimmt.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Andreas Hartenfels führt BSW in den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei einem Parteitag in Kaiserslautern seine Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestimmt. Andreas Hartenfels wurde mit überwältigender Mehrheit an die Spitze der Landesliste gewählt.
Politik | 07.09.2025
Smart City Linz: Zwischenbilanz und Zukunftspläne
Am 19. September 2025, um 19 Uhr, lädt die SPD Linz zu einem informativen Abend ein. Im Mittelpunkt steht das Thema "Smart City" und die Frage, was bisher erreicht wurde und welche Pläne noch in der Umsetzung sind.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Hohe Investitionen für Brückensanierungen in Rheinland-Pfalz gefordert
In Rheinland-Pfalz stehen zahlreiche Brücken vor dringenden Sanierungsarbeiten. Die Landesregierung sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, um die Infrastruktur zu erhalten.
Politik | 05.09.2025
Tobias Härtling tritt für das BSW im Wahlkreis Neuwied bei der Landtagswahl 2026 an
Tobias Härtling, nominierter Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied, plant, sich im kommenden Wahlkampf für gesellschaftliche Themen einzusetzen. Mit einem klaren Profil und deutlicher Kritik an aktuellen politischen Entwicklungen will er die Wähler überzeugen.
Politik | 05.09.2025
Ellen Demuth kritisiert SPD: Bundesmittel für den Kreis Neuwied als eigene Erfolge verkauft
Die kürzlich angekündigte "Förderoffensive" der SPD für den Kreis Neuwied sorgt für Diskussionen. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete der CDU, stellt klar, dass diese Mittel aus Bundesgeldern stammen und nicht aus Verdiensten der Landesregierung.
Politik | 03.09.2025
Landesregierung in der Kritik: Kita-Finanzierung sorgt für Unmut
Im Landkreis Neuwied steht die Kita-Finanzierung unter scharfer Kritik. Landrat Achim Hallerbach fordert eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen, die derzeit als realitätsfremd empfunden werden.
Politik | 03.09.2025
Neues Gesetz erleichtert Widerruf von Online-Verträgen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Widerruf von Online-Verträgen vereinfachen soll. Eine zentrale Neuerung ist die Einführung eines leicht zugänglichen Widerrufsbuttons auf Webseiten.
Rheinland-Pfalz | 02.09.2025
Große Unterschiede bei Hundesteuer in Rheinland-Pfalz
Die Hundesteuer in Rheinland-Pfalz zeigt erhebliche regionale Unterschiede. Eine aktuelle Erhebung des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) offenbart, wie stark die Kosten je nach Wohnort variieren können.
Politik | 29.08.2025
CDU-Kandidat Petry fordert zuverlässige Postzustellung in Rodenbach
In Rodenbach gibt es immer wieder Probleme mit der Postzustellung. CDU-Landtagskandidat Jan Petry nimmt sich dieser Angelegenheit an und wendet sich mit konkreten Forderungen an die Deutsche Post AG und die Bundesnetzagentur.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Politik | 27.08.2025
Ute Ernst: Grüne Kandidatin für den Landtag
Ute Ernst, eine Juristin aus Linz am Rhein, wurde einstimmig von den Grünen im Kreis Neuwied als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 nominiert. Mit ihrem Fokus auf Nachhaltigkeit und Gesundheitsversorgung will sie nach eigenen Angaben frischen Wind in den Mainzer Landtag bringen.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2025
Rheinland-Pfalz startet Investitionsoffensive für Kommunen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfangreiches Finanzpaket geschnürt, um die Kommunen im Land zu unterstützen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro sollen Städte, Gemeinden und Kreise gestärkt werden. Doch nicht alle sind restlos zufrieden mit den geplanten Maßnahmen.
Politik | 27.08.2025
Kleintierambulanz und kommunale Themen im Fokus der CDU "AnsprechBAR"
Bei der zweiten "AnsprechBAR" der CDU in Vettelschoß wurden wichtige lokale Themen diskutiert. Ein besonderer Gastredner stellte seine Pläne für eine neue Kleintierambulanz vor. Doch das war nicht alles, was sich den Besuchern an diesem Abend bot.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Bätzing-Lichtenthäler triumphiert bei SPD-Wahl in Rheinland-Pfalz
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat erneut das Vertrauen der rheinland-pfälzischen SPD erhalten. Mit einem beeindruckenden Ergebnis wurde sie als Landesvorsitzende bestätigt.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Milliardenschweres Investitionspaket für Rheinland-Pfalz
Ein bedeutendes Investitionsvorhaben nimmt in Rheinland-Pfalz Gestalt an. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung von Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes geeinigt. Diese Mittel sollen die Infrastruktur und Klimaneutralität der Kommunen stärken.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
SPD Rheinland-Pfalz startet mit Kampfgeist in den Wahlkampf
Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Parteitag in Idar-Oberstein die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf gestellt. Mit klaren Worten gegen die politische Konkurrenz und einem starken Bekenntnis zur aktuellen Regierungskoalition soll der Erfolg gesichert werden.
Region | 23.08.2025
CDU Neustadt (Wied) fordert umfassendes Energiemanagement
Der Gemeinderat von Neustadt (Wied) hat einstimmig beschlossen, ein kommunales Energiemanagement einzuführen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine detaillierte Übersicht über die Energieverbräuche in der Gemeinde vorsieht.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Ein Jahr Landesjugendbeirat: Junge Stimmen gestalten Rheinland-Pfalz
Der Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz feiert in Neuwied sein einjähriges Bestehen. Seit der Gründung im Juli 2024 haben 16 engagierte junge Menschen ihre Ideen eingebracht und politische Prozesse mitgestaltet. Jugendministerin Katharina Binz zieht eine positive Bilanz und hebt die Bedeutung des Gremiums hervor.
Politik | 21.08.2025
Land fördert Kita-Ausbau: 85.000 Euro für Melsbach
Das Land Rheinland-Pfalz investiert über sieben Millionen Euro in den Ausbau von Kindertagesstätten. Auch die Kita in Melsbach profitiert von dieser Förderung und erhält eine beachtliche Summe.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2025
Rheinland-Pfalz: Einigung über Milliarden aus Sondervermögen erzielt
Die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist beschlossen. Die Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf eine Aufteilung geeinigt, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer als historisch bezeichnet. Doch nicht alle Probleme sind damit gelöst.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
Schweitzer fordert Union zu mehr Geschlossenheit auf
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union aufgefordert, interne Diskussionen konstruktiver zu führen. Hintergrund sind anhaltende Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
CDU scheitert mit Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Organklage gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eingereicht. Sie wirft ihm einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht die Sache anders.
Rheinland-Pfalz | 16.08.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz: Fokus auf Klimaschutz und offene Gesellschaft im Wahlkampf
Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 setzen die Grünen in Rheinland-Pfalz auf zentrale Themen wie Klimaschutz und eine offene Gesellschaft. Trotz Herausforderungen auf Bundesebene sieht Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, gute Chancen für die Ampel-Koalition im Land.
Politik | 15.08.2025
CDU Rheinland-Pfalz plant umfassende Schwimm-Offensive für Kinder
In Rheinland-Pfalz können viele Kinder am Ende der Grundschulzeit nicht sicher schwimmen. Die CDU im Land will dies ändern und fordert verbindlichen Schwimmunterricht an allen Grundschulen. Ein neues Konzept soll die Infrastruktur verbessern und den Zugang zu Schwimmbädern erleichtern.
Politik | 13.08.2025
Sommerfest der CDU Windhagen: Ein Abend voller Begegnungen und Gemeinschaft
Am vergangenen Wochenende lud die CDU Windhagen zu ihrem Sommerfest "Family & Friends" ein. Zahlreiche Mitglieder, Unterstützer und Gäste aus Politik und Gesellschaft folgten der Einladung und erlebten einen Abend in geselliger Runde.
Politik | 12.08.2025
CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz | 10.08.2025
Herkunftssprachunterricht in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut
Der Herkunftssprachunterricht an Schulen in Rheinland-Pfalz wird erweitert. Bildungsminister Sven Teuber kündigt die Einführung von Mazedonisch als neue Sprache an und betont die Bedeutung einer Willkommenskultur.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2025
Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz: Eine Herausforderung mit Potenzial
Die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder stellt eine bedeutende Aufgabe dar. Bildungsminister Sven Teuber erläutert seine Vorstellungen und Pläne zur Bewältigung dieser Herausforderung.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2025
Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Flexibilität
In Rheinland-Pfalz wird der Abbau von Bürokratie immer mehr zum Thema, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Handlungsbedarf, um Unternehmen zu entlasten, trifft jedoch auf Widerstand.
Politik | 01.08.2025
Kreis Neuwied: Landrat kritisiert Landes-Finanzpaket als unzureichend
Das angekündigte 600-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach äußert Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit des Pakets und sieht dringenden Handlungsbedarf.
Politik | 01.08.2025
CDU Windhagen lädt zum "Dorfgespräch" in Hohn ein
Die CDU Windhagen setzt ihre Gesprächsreihe "Dorfgespräche 2025" fort und lädt alle Bürger aus Hohn und Umgebung zu einem offenen Austausch ein. Am 9. August bietet sich an der Feuerstelle in Hohn die Gelegenheit, direkt mit dem Team der CDU ins Gespräch zu kommen.
Region | 31.07.2025
Kreis Neuwied profitiert vom 600 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm Handlungsstarke Kommunen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein umfangreiches Sofortprogramm ins Leben gerufen, das die finanzielle Situation der Kommunen im Land verbessern soll. Auch der Kreis Neuwied kann von dieser Maßnahme profitieren.
Politik | 25.07.2025
Ellen Demuth besucht den Zoo Neuwied: Herausforderungen und Zukunftsprojekte im Fokus
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte den Zoo in Neuwied. Bei ihrem Besuch tauschte sie sich mit Zoodirektor Mirko Thiel und Oberbürgermeister Jan Einig über aktuelle Entwicklungen aus.
Rheinland-Pfalz | 21.07.2025
Bildungsminister Teuber fordert weniger Klausuren für Schüler
Weniger Leistungsdruck und eine neue Prüfungskultur in Schulen - das sind die Ziele von Bildungsminister Sven Teuber. Der Minister äußerte sich dazu in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Politik | 21.07.2025
CDU Windhagen lädt zum Dorfgespräch in Stockhausen ein
Die CDU Windhagen setzt ihre erfolgreiche Gesprächsreihe "Dorfgespräche 2025" fort. Nach den ersten Terminen in Günterscheid, Rederscheid und Windhagen steht nun Stockhausen auf dem Plan.
Rheinland-Pfalz | 18.07.2025
Abschiebeflug nach Afghanistan: Sechs Straftäter aus Rheinland-Pfalz an Bord
Ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan sorgt für Aufsehen. Unter den 81 abgeschobenen Personen befinden sich auch sechs afghanische Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.
Politik | 18.07.2025
Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft
Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Es verspricht erhebliche Entlastungen für Unternehmen und soll die Wirtschaft nachhaltig stärken.
Politik | 17.07.2025
Neuwieder Stadtrat verschiebt Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung
In Neuwied wurde die geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung vertagt. Diese Entscheidung stieß auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik an der bisherigen Kommunikation und Methodik.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Folgen der Grenzkontrollen
Die anhaltenden Grenzkontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Frankreich und Belgien stoßen auf Kritik. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert Bedenken über die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Neuer Antiziganismusbeauftragter in Rheinland-Pfalz will Misstrauen abbauen
Michael Hartmann, der erste Antiziganismusbeauftragte in Rheinland-Pfalz, hat große Pläne. Sein Ziel ist es, das Verständnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Sinti und Roma zu fördern. Dies ist Teil eines neuen Landesgesetzes zum Schutz dieser Minderheit.