Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 24.10.2025
Jubiläen in der Kreisverwaltung Neuwied: Zwei Generationen im Rückblick
In der Kreisverwaltung Neuwied wurden kürzlich 13 Mitarbeiter für ihre langjährige Treue geehrt. Landrat Achim Hallerbach würdigte die Jubilare, die seit 40 beziehungsweise 25 Jahren im Dienst sind. Die Feierlichkeiten boten einen Rückblick auf zwei unterschiedliche Epochen der Verwaltungsarbeit.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs drängen auf Lockerung des Verbrenner-Verbots
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat eine klare Forderung an die Bundesregierung formuliert: Die EU-weite Regelung zum Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 soll gelockert werden.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs setzen sich für mehr Freihandelsabkommen ein
In Mainz haben sich die Regierungschefs der Länder für eine intensivere Zusammenarbeit im internationalen Handel ausgesprochen. Dabei stehen besonders Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten im Fokus.
Politik | 23.10.2025
Michelle Zimmerschied tritt als Direktkandidatin für die Linke bei der Landtagswahl 2026 an
Michelle Zimmerschied, 30-jährige Gesundheits- und Krankenpflegerin aus Steimel, tritt als Direktkandidatin für die Linke im Wahlkreis 4 - Neuwied an. Ihre Erfahrungen in der Psychiatrie prägen ihre politischen Ziele. Sie möchte das Gesundheitssystem reformieren und setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein.
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Mit dem Beginn des Oktobers hat Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Dies bedeutet ein Jahr voller organisatorischer Herausforderungen und Aufmerksamkeit, das auch finanzielle Belastungen mit sich bringt.
Politik | 20.10.2025
Geselliges Treffen: Reibekuchen und Politik in Neuwied
Am Dienstag, 28. Oktober, lädt der AWO-Ortsverein Neuwied gemeinsam mit der Heddesdorfer SPD zu einem politischen Austausch ein. Bei Reibekuchen und Gesprächen haben Bürger die Möglichkeit, sich mit Politikern auszutauschen.
Rheinland-Pfalz | 20.10.2025
Schellhammer: Genderdebatte lenkt von drängenden Problemen ab
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer kritisiert die anhaltende Debatte um das Genderverbot und fordert stattdessen den Fokus auf die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen zu legen.
Politik | 18.10.2025
Generationswechsel im Neuwieder Stadtrat: Markus Seemann übernimmt für Joachim Adler
Ein Wechsel vollzieht sich im Neuwieder Stadtrat. Nach 15 Jahren übergibt Joachim Adler sein Mandat an den engagierten Nachwuchspolitiker Markus Seemann. Die Grünen begrüßen diesen Schritt als Zeichen des Wandels und der Erneuerung.
Politik | 18.10.2025
Politik trifft Polizei: Herausforderungen im ländlichen Raum
Lana Horstmann und Marie Christin Ockenfels besuchten die Polizeiinspektion Straßenhaus, um sich über die aktuellen Herausforderungen der regionalen Sicherheitslage zu informieren. Im Gespräch mit Dienststellenleiter Florian Schwan ging es um personelle Entwicklungen und strategische Schwerpunkte.
Politik | 17.10.2025
CDU-Kandidat Petry kritisiert Selbstkrankschreibungsvorschlag
Der Vorschlag des Rheinland-Pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD), Krankschreibungen erst nach bis zu zwei Wochen verpflichtend vorzusehen, sorgt für Unruhe. CDU-Landtagskandidat Jan Oliver Petry (CDU) äußert scharfe Kritik und warnt vor den möglichen Folgen für Betriebe und die wirtschaftliche Stabilität.
Region | 15.10.2025
Bundesregierung beschließt steuerfreie Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung arbeitender Rentnerinnen und Rentner unternommen. Ab dem 1. Januar 2026 können sie bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Diese neue Regelung betrifft viele Menschen in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen.
Region | 12.10.2025
CDU-Kandidat Jan Petry setzt sich für bessere Postzustellung in Neuwied ein
Nach anhaltender Kritik an der Postzustellung in Neuwied hat CDU-Landtagskandidat Jan Petry das Gespräch mit der Deutschen Post gesucht. Im Zentrum standen die Ursachen der Probleme und mögliche Lösungen.
Region | 12.10.2025
Tipps für den winterfesten Garten: Einladung zur Infoveranstaltung
Die SPD-Ortsvereine Gladbach-Block und Engers laden erneut zu einer informativen Veranstaltung ein. Am 18. Oktober 2025 können Hobbygärtner in der Baumschule Scheidgen alles über die Vorbereitung von Garten und Balkon auf den Winter erfahren.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2025
Debatte im Landtag: Streit um Bundesmittel für Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die fehlenden Bundesmittel für den Straßenbau diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher Marco Weber kritisierte scharf die Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Projekte.
Politik | 09.10.2025
Maximilian Glätzner: Jungpolitiker tritt für Volt zur Landtagswahl 2026 an
Maximilian Glätzner ist bereit, die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz zu verändern. Mit nur 18 Jahren kandidiert er für die paneuropäische Partei Volt bei der Landtagswahl 2026. Der junge Kandidat setzt auf Bildung, Digitalisierung und nachhaltige Politik.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz setzen sich für leichtere Zugänge zur Ehrenamtskarte ein
Die Grünen in Rheinland-Pfalz möchten das gesellschaftliche Engagement stärker würdigen und setzen sich dafür ein, die Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte zu erleichtern. Diese Karte bietet engagierten Bürgern verschiedene Vergünstigungen, erreicht jedoch bisher nicht alle potenziellen Empfänger.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Ministerpräsident Schweitzer fordert entschlossenes Handeln gegen Judenhass
Die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Israel vor zwei Jahren sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich besorgt über die zunehmenden antisemitischen Vorfälle.
Politik | 06.10.2025
Kontinuität und Gemeinschaft beim CDU-Ortsverband Neustadt (Wied)
Am 27. September 2025 fand die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Neustadt (Wied) statt, bei der Christoph Zimmer erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Neben der Bestätigung des Vorstands gab es Ehrungen für langjährige Mitglieder und ein anschließendes Sommerfest, das den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärkte.
Rheinland-Pfalz | 04.10.2025
FDP fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch (1. Oktober 2025) hat der Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung ausgewertet, die sich mit der möglichen Abschaffung dieser Beiträge befasst.
Region | 30.09.2025
Umweltpreis für Bachpaten im Westerwald
Die ARGE Saynbach aus dem Westerwald wurde kürzlich mit einem bedeutenden Umweltpreis ausgezeichnet. Bei einer Feier im Mainzer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität überreichte Ministerin Katrin Eder den Preis an die engagierten Gewässerschützer.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz stoppt Zahlungen nach Verfassungstreue-Prüfung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass keine Steuergelder an verfassungsfeindliche Mitarbeiter fließen. Eine neue Zuverlässigkeitsprüfung sorgt dafür, dass in einem Fall keine Zahlungen mehr erfolgen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes
Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor den Auswirkungen einer grundlegenden Reform des Heizungsgesetzes. Sie betont die Wichtigkeit von Planungssicherheit und attraktiven Finanzierungsbedingungen.
Region | 29.09.2025
Missbrauch des Segendorfer Brunnens sorgt für Empörung
Am traditionsreichen Laufbrunnen in Segendorf kam es zu einem Vorfall, der für Aufregung sorgt. Ein Fahrzeug aus Koblenz nutzte den Brunnen, um große Mengen Wasser abzufüllen. Die örtliche SPD zeigt sich besorgt und fordert Maßnahmen.
Region | 28.09.2025
Walderlebnistag in Neuwied: Ein Tag voller Natur und Entdeckungen
Der Kreisverband Neuwied von Bündnis 90/Die Grünen lud zu einem herbstlichen Walderlebnistag ein. Besucher konnten entlang eines Rundwegs Spannendes über den Wald erfahren und an einer Waldrallye teilnehmen.
Politik | 28.09.2025
Sommerfest der SPD Neuwied: Gemeinschaft und Ehrungen im Sonnenschein
Der SPD-Stadtverband Neuwied und der Ortsverein Niederbieber-Segendorf luden bei strahlendem Wetter zum Sommerfest ein. Zahlreiche Mitglieder und Interessierte kamen zusammen, um einen Tag voller Begegnungen und Austausch zu erleben.
Politik | 26.09.2025
CDU Neuwied kritisiert Landesregierung für Entwicklungsblockade von Industriestandort
Die CDU Neuwied erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Trotz Ankündigungen zur Förderung des Industriegebiets Friedrichshof sieht die Partei eine bewusste Verzögerungspolitik am Werk.
Politik | 24.09.2025
Sabrina Müller: Neue Direktkandidatin von Volt in Neuwied
Volt Rheinland-Pfalz hat Sabrina Müller zur Direktkandidatin gewählt. Die 27-jährige Bankfachwirtin setzt sich besonders für Vielfalt und gegen Diskriminierung ein. Doch die Partei steht noch vor einer wichtigen bürokratischen Herausforderung.
Wirtschaft | 24.09.2025
Tag des Tischlerhandwerks 2025: Politik und Handwerk im Dialog
In Dierdorf-Wienau fand am Tag des Tischlerhandwerks ein bedeutender Austausch zwischen Politik und Handwerk statt. Staatsministerin Dörte Schall besuchte die Manfred Weßler GmbH, um sich über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Tischlerhandwerk zu informieren.
Rheinland-Pfalz | 22.09.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Ab Oktober wird Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Diese Rolle bringt nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche Kosten mit sich.
Politik | 20.09.2025
CDU Vettelschoß lädt zur "AnsprechBAR" ein
In der Gemeinde Vettelschoß mit ihren rund 3.750 Einwohnern steht die CDU-Fraktion für bürgernahe Politik. Mit der "AnsprechBAR" bietet sie einen Treffpunkt, um Anliegen direkt an die Ratsmitglieder heranzutragen.
Politik | 20.09.2025
Politik am Rheinsteig: Eine Wanderung mit SPD-Landtagskandidatin Marie-Christin Ockenfels
Am Freitagnachmittag, 26. September, lädt die SPD-Landtagskandidatin Marie-Christin Ockenfels zu einer Wanderung ein. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler geht es über den malerischen Rheinsteig.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.
Politik | 20.09.2025
Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar.
Rheinland-Pfalz | 19.09.2025
IHK kritisiert Streichung wichtiger Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz äußern scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, zentrale Straßenbauprojekte im Land zu streichen. Diese Maßnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts erheblich beeinträchtigen.
Politik | 19.09.2025
Kritik an Pflegekammer: CDU-Kandidat Petry fordert Reform
In Neuwied sorgt die Debatte um die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für Aufsehen. CDU-Direktkandidat Jan Oliver Petry äußert scharfe Kritik an der Zwangsmitgliedschaft und den steigenden Beiträgen. Er setzt sich für eine grundlegende Reform ein, die den Bedürfnissen der Pflegekräfte gerecht wird.
Rheinland-Pfalz | 16.09.2025
Virtueller Austausch: Sabine Bätzing-Lichtenthäler trifft Katarina Barley auf Instagram
Am 22. September 2025 lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem besonderen Insta-Live-Event ein. Ihre Gesprächspartnerin ist keine Geringere als Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Rheinland-Pfalz | 13.09.2025
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor
Die rheinland-pfälzische Linke steht vor einem entscheidenden Wochenende. Mit großen Ambitionen und der Hoffnung auf Rückenwind aus der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf die kommende Landtagswahl vor.
Politik | 13.09.2025
Investitionsmittel für Neuwied: Kritik an Landesregierung
Die Ankündigung von 191 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Kreis Neuwied sorgt weiterhin für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach und Landtagsabgeordneter Pierre Fischer kritisieren die Verteilung der Gelder durch das Land Rheinland-Pfalz.
Politik | 12.09.2025
Drei Ebenen der Verantwortung: Franz Münteferings Vortrag über Politik und Gesellschaft
Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering sprach auf Einladung der Bürgerstiftung Unkel im Willy-Brandt-Forum vor einem interessierten Publikum in Rheinbreitbach. In seinem Vortrag betonte er die Bedeutung von Wahrheit in der Politik und rief zu mehr gesellschaftlichem Engagement auf.
Region | 12.09.2025
Weichen gestellt: Umfangreicher Ausbau der K 64 soll im Herbst 2025 beginnen
Die Kreisstraße 64 zwischen den Asbacher Ortsteilen Krumscheid und Altenhofen ist dringend sanierungsbedürftig. In den letzten Jahren haben sich die Straßenverhältnisse kontinuierlich verschlechtert, was nun zu einem umfassenden Ausbauprojekt führt.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Klares Signal für besseren Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für den Hochwasserschutz ein. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren sind neue Maßnahmen geplant, die auch im Landtag breite Zustimmung finden.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
CDU kritisiert Ampelregierung: Warnung vor Verschleierungstaktik bei Kommunalfinanzen
Die CDU in Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommunen als unzureichend an und fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Schweitzer gegen Altersgrenze für Social Media - Schutz und Teilhabe im Fokus
Die Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien gewinnt an Fahrt. Während die EU-Kommission über mögliche Regelungen nachdenkt, spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer klar dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2025
CDU fordert höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird seit geraumer Zeit über die Besoldung von Grundschullehrern diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich vehement für eine Anhebung auf die Besoldungsstufe A13 ein. Doch bisher bleiben konkrete Maßnahmen der Landesregierung aus.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
Mit der geplanten Neufassung des rund 40 Jahre alten Bestattungsrechts erregt Rheinland-Pfalz bundesweit Aufmerksamkeit. Das neue Gesetz könnte bereits im Oktober in Kraft treten, sofern der Landtag wie vorgesehen zustimmt.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland verteidigen den Sozialstaat
Die SPD-Sozialminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes setzen sich gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialstaats ein. Dabei geht es insbesondere um das Bürgergeld.