Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 09.09.2026
Über 500.000 Euro für Kitas in Neuwied: Landesförderung für Betreuung und Fachkräfte
Das Land Rheinland-Pfalz investiert kräftig in die Kindertagesbetreuung im Landkreis und der Stadt Neuwied. Mehr als eine halbe Million Euro fließen in den Ausbau der Kita-Infrastruktur. Welche Einrichtungen profitieren und welche Rolle die Fachkräftegewinnung spielt, erläutert die heimische Landtagsabgeordnete Lana Horstmann.
Rheinland-Pfalz | 09.09.2026
Rheinland-Pfalz: Schnieder fordert Anpassungen bei Rentenreform
Nach dem verheerenden Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für Kompromisse bei der Rentenreform aus.
Politik | 08.09.2026
Landrat Hallerbach fordert Kurswechsel bei doppelter Staatsbürgerschaft
Im Landkreis Neuwied steigen die Einbürgerungszahlen auf Rekordniveau. Landrat Achim Hallerbach sieht darin Anlass, die Kriterien für die doppelte Staatsbürgerschaft zu überdenken. Seine Forderungen zielen auf einen grundlegenden Wandel ab.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Aktualisiert: Sachsen-Anhalt im Fokus - Politische Reaktionen nach AfD-Erfolg aus Rheinland-Pfalz
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt reagieren Politiker aus Rheinland-Pfalz mit Forderungen an die Bundesregierung. Ministerpräsident Gordon Schnieder und andere politische Akteure äußern ihre Ansichten zur künftigen Ausrichtung.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Proteste in Mainz und Frankfurt nach AfD-Wahlsieg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gingen in Frankfurt und Mainz zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den Wahlsieg der AfD zu demonstrieren. Die Forderungen der Demonstranten sind klar formuliert.
Rheinland-Pfalz | 06.09.2026
Finanzielle Notlage in Rheinland-Pfalz: Ortsgemeinden ohne genehmigten Haushalt
Trotz Hilfsprogrammen und Fördertöpfen bleiben die Finanzen vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz angespannt. Ein strukturelles Problem, das seit Jahrzehnten besteht, erschwert den Gemeinden zunehmend ihre Aufgaben.
Region | 05.09.2026
Verantwortung übernehmen: Veranstaltungen im Willy-Brandt-Forum Unkel
Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung widmet das Jahr 2026 dem Thema "Verantwortung". In Unkel wird dieses Motto mit verschiedenen Veranstaltungen und Vorträgen lebendig. Ein Blick auf die geplanten Events zeigt, wie Verantwortung heute gelebt werden kann.
Politik | 05.09.2026
Prof. Dr. Norbert Lammert spricht am Rhein-Wied-Gymnasium in Neuwied
Das Rhein-Wied-Gymnasium in Neuwied setzt seine Veranstaltungsreihe der Rhein-Wieder Gespräche fort. Am 14. September 2026 wird Prof. Dr. Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident, einen Vortrag halten.
Politik | 05.09.2026
Erpeler Gespräch mit Jürgen Schmied: Diskussion über die Mobilität der Zukunft
Am 15. September 2026 lädt der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Schmied zu einem spannenden Diskussionsabend nach Erpel ein. Im Bürgersaal wird es ab 19 Uhr um die Herausforderungen und Chancen der zukünftigen Mobilität gehen.
Politik | 04.09.2026
Politiker laden zur Bürgersprechstunde nach Wissen ein
Am 18. September 2026 haben alle Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit der Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber zu besprechen. Die Veranstaltung findet in Wissen statt und erfordert eine vorherige Anmeldung.
Politik | 04.09.2026
SPD-"Ortsgespräch" in Heddesdorf
Der SPD-Ortsverein Heddesdorf plant einen Austausch mit interessierten Bürgern. Am 11. September 2026 bietet sich die Gelegenheit, mit lokalen Politikern ins Gespräch zu kommen und eigene Anliegen einzubringen.
Region | 04.09.2026
Mehr Schattenplätze für Neuwieds Kita-Kinder
Die Stadt Neuwied hat in ihren Kindertagesstätten umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Außenbereiche besser nutzbar zu machen. Durch den Einsatz verschiedener Sonnenschutzeinrichtungen sollen Kinder auch an heißen Tagen ohne Einschränkungen draußen spielen können.
Politik | 04.09.2026
Landwirtschaft im Westerwald: Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen
In Hachenburg trafen sich Vertreter der Westerwälder Bauernverbände mit Bundestagsabgeordneten, um die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft zu diskutieren. Dabei standen vor allem finanzielle Engpässe und notwendige politische Maßnahmen im Mittelpunkt.
Region | 04.09.2026
Landtagsabgeordneter Jürgen Schmied besucht die David-Roentgen-Schule in Neuwied
Ein informativer und wertschätzender Austausch stand im Mittelpunkt des Besuchs von Landtagsabgeordnetem Jürgen Schmied an der David-Roentgen-Schule (DRS) in Neuwied. Vor Ort machte sich der Abgeordnete ein umfassendes Bild von der Leistungsfähigkeit und der zukunftsorientierten Ausrichtung der Einrichtung, die aktuell von rund 2.500 Schülern besucht wird.
Politik | 04.09.2026
Land Rheinland-Pfalz fördert Kita-Ausbau mit über 4,4 Millionen Euro
Rheinland-Pfalz investiert in die Zukunft seiner Kinder. Mit mehr als 4,4 Millionen Euro unterstützt das Land den Ausbau von Kindertagesstätten in mehreren Städten und Landkreisen. Bildungsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig hebt die Bedeutung dieser Investitionen hervor.
Politik | 03.09.2026
Ellen Demuth fordert zusätzliche RE-8-Halte entlang der Rheinstrecke
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth setzt sich für eine Verbesserung der Bahnanbindung entlang der rechten Rheinstrecke ein. In einem Schreiben an den SPNV-Nord betont sie die Notwendigkeit zusätzlicher Haltestellen in Leutesdorf, Leubsdorf und Erpel.
Rheinland-Pfalz | 01.09.2026
Wolf im Westerwald: Neues Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Kontroversen
In Rheinland-Pfalz ist eine Novellierung des Jagdgesetzes geplant, die noch vor Inkrafttreten der vorherigen Regelung umgesetzt werden soll. Die neue Forstministerin Christine Schneider will damit das Bundesrecht anpassen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Doch nicht alle sind von den Änderungen überzeugt.
Politik | 01.09.2026
Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach stärkt regionale Zusammenarbeit
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach ist der Regiopole Mittleres Rheinland e.V. beigetreten. Dieser Schritt soll die regionale Vernetzung fördern und gemeinsame Projekte vorantreiben. Bürgermeister Pierre Fischer betont die Bedeutung der Kooperation über kommunale Grenzen hinweg.
Politik | 01.09.2026
Neuwied startet neue Ortsbezirksbegehungen und nimmt die Ortsteile ins Visier
Die Stadt Neuwied hat ein neues Konzept für ihre Ortsbezirksbegehungen entwickelt, um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsbeiräten zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Vorbereitung und direkter Austausch vor Ort.
Politik | 31.08.2026
Landratswahl Westerwaldkreis: Lütkefedder gewinnt Stichwahl mit 60,6 Prozent
Klaus Lütkefedder (CDU) hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im Westerwaldkreis mit 60,6 Prozent für sich entschieden. Seine Mitbewerberin Dr. Tanja Machalet (SPD) kam auf 39,4 Prozent.
Politik | 30.08.2026
Klaus Lütkefedder (CDU) ist neuer Landrat im Westerwaldkreis
Nach dem bei der Wahl am Sonntag (16. August 2026) keiner der sechs Kandidaten sich durchsetzen konnten, fand zwei Wochen später die Stichwahl für das Amt des Landrates im Westerwaldkreis statt. Angetreten sind Klaus Lütkefedder (CDU) und Dr. Tanja Machalet (SPD).
Rheinland-Pfalz | 30.08.2026
Rheinland-Pfalz profitiert von Verkehrssündern - Bußgeldeinnahmen steigen deutlich
Die Zahl der Verkehrssünder in Rheinland-Pfalz sorgt für einen deutlichen Anstieg der Bußgeldeinnahmen. Raserei und die Nutzung von Handys am Steuer sind dabei die Hauptursachen für Unfälle, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Politik | 29.08.2026
Stichwahl im Westerwaldkreis: Entscheidung um das Amt des Landrats
Am Sonntag, 30. August 2026, steht im Westerwaldkreis eine entscheidende Stichwahl an. Nach einem spannenden ersten Wahlgang treten zwei Kandidaten gegeneinander an, um das Amt des Landrats zu übernehmen.
Region | 29.08.2026
100 Jahre GSG Neuwied: Ein Blick auf Verantwortung und Zukunft
Die Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft Neuwied mbH (GSG) Neuwied feierte ihr 100-jähriges Bestehen in der Stadthalle Deichherz. Im Mittelpunkt der Jubiläumsfeier standen nicht nur die Erfolge der Vergangenheit, sondern auch die Herausforderungen der Zukunft.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2026
Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich mit einer Klage der AfD gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Die Partei sieht darin einen Angriff auf ihre Rechte und hat das Gericht angerufen.
Politik | 26.08.2026
Landtagsabgeordneter Jürgen Schmied besucht Rathaus der VG Rengsdorf-Waldbreitbach
Jürgen Schmied, Mitglied des Landtags, stattete kürzlich der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einen Antrittsbesuch ab. Im Gespräch mit Bürgermeister Pierre Fischer standen wichtige Themen auf der Agenda, die die Region betreffen.
Rheinland-Pfalz | 26.08.2026
Rheinland-Pfalz drängt auf schnelle Rhein-Vertiefung zur Sicherung der Lieferketten
Die anhaltenden Niedrigwasserstände im Rhein stellen die Lieferketten in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert nun eine rasche Vertiefung des Flusses.
Region | 25.08.2026
Sommerfest der CDU Neustadt (Wied): Ehrungen, Austausch und prominenter Besuch
Am 22. August veranstaltete die CDU Neustadt (Wied) ihr jährliches Sommerfest, das zahlreiche Mitglieder und Gäste anzog. Neben geselligem Beisammensein gab es eine Mitgliederversammlung mit wichtigen Themen und besonderen Ehrungen.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2026
Steigende Steuerbelastung in Rheinland-Pfalz: Unternehmen unter Druck
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz nimmt weiter zu. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft des Bundeslandes warnt vor den Auswirkungen dieser Entwicklung. Besonders die Einführung gesplitteter Hebesätze bei der Grundsteuer B sorgt für Besorgnis.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Umfassendere Unterstützung für Kliniken in Rheinland-Pfalz gegen Hitze
Mit schätzungsweise 1.600 Hitzetoten ist Rheinland-Pfalz besonders betroffen. Wie die Menschen in Kliniken besser geschützt werden können, war Thema eines Hitzegipfels. Die Ergebnisse wurden nun bekannt gegeben.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
CDU bleibt laut Umfrage stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, AfD überholt SPD
Eine aktuelle Umfrage zeigt die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Die CDU führt weiterhin, doch die AfD gewinnt an Boden und überholt erstmals die SPD.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Umfrage für Ende des Jahres geplant
Die Zukunft der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz steht zur Debatte. Die Rechtsaufsicht für die massiv in die Kritik geratene Landespflegekammer liegt jetzt beim Sozialministerium. Das hat die im Koalitionsvertrag verabredete Umfrage angeleiert.
Politik | 20.08.2026
Ellen Demuth dankt Einsatzkräften nach Waldbrand bei Gebhardshain
Ein schwerer Waldbrand bei Gebhardshain forderte den Einsatz von über 300 Helfern. Dank ihres schnellen Handelns konnte Schlimmeres verhindert werden. Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth lobt die Einsatzkräfte und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
"So etwas habe ich noch nicht erlebt": Unwetter trifft Höhr-Grenzhausen
Ein schweres Unwetter hat im Norden von Rheinland-Pfalz erhebliche Schäden verursacht. Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte sich bei einem Besuch vor Ort betroffen.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Langjähriger Landtagspräsident Hering verlässt den Landtag
Nach 25 Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag und einer Dekade als dessen Präsident verabschiedet sich Hendrik Hering, SPD-Politiker, aus der Politik. Er plant, sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Landtag unterstützt höhere Besoldung für Beamte in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich für eine Erhöhung der Besoldung der Landesbeamten ausgesprochen. Diese Entscheidung soll einer Würdigung der Leistungen der Mitarbeitenden darstellen.
Politik | 19.08.2026
Kühler Kopf in heißen Zeiten: Bündnis für Neuwied fordert mehr Hitzeschutz für Bürger
Das Bündnis für Neuwied, bestehend aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und BSW, haben zunächst Konsequenzen aus den diesjährigen Hitzeperioden gezogen. Es wurde ein Antrag gestellt, um die Stadt und ihrer Bewohner besser auf zukünftige Hitzeperioden vorzubereiten und auch vor diesen zu schützen.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Schnieder bekräftigt Kritik an Merz und blickt in die Zukunft
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und CDU-Chef, hat seine Kritik am Stil der Kabinettsumbildung durch Kanzler Friedrich Merz erneuert. Trotz dieser Differenzen kündigte er die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit an.
Vereine | 17.08.2026
Gemeinschaftsgeist auf dem Sommerfest der Linzer SPD
Am 16. August 2026 versammelten sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Linz zu ihrem traditionellen Sommerfest. Trotz einiger Änderungen im Ablauf bot das Fest eine Gelegenheit zum Austausch und zur Würdigung langjähriger Mitglieder.
Region | 17.08.2026
Neue SportBoxen in Neuwied: Bewegung für alle
Neuwied erweitert sein Freizeitangebot um zwei innovative SportBoxen. Diese bieten eine Vielzahl an Sportgeräten, die kostenlos genutzt werden können. Die offizielle Einweihung fand mit prominenter Unterstützung statt.
Rheinland-Pfalz | 17.08.2026
Dürre und Hitze: Ein neues Normal für Rheinland-Pfalz?
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar. Im Landtag wird die SPD das Thema zur Diskussion stellen, um auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch Dürre und Hitze aufmerksam zu machen.
Wirtschaft | 17.08.2026
Unternehmen im Landkreis Neuwied fordern schnellere Entscheidungen von der Landespolitik
Vertreter der IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied trafen sich mit dem neuen CDU-Landtagsabgeordneten Jürgen Schmied. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die wirtschaftlichen Erwartungen an die neue Landesregierung und wichtige Infrastrukturprojekte.
Rheinland-Pfalz | 15.08.2026
Mehr Jugendberufsagenturen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sollen neue Jugendberufsagenturen entstehen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Arbeitsagentur und das Ministerium für Arbeit setzen sich verstärkt dafür ein.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Kritik aus Rheinland-Pfalz: Schnieder über Merz' Kabinettsumbildung
Die jüngste Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Unmut in der CDU. Insbesondere die Entlassung des Verkehrsministers hat zu Spannungen geführt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußert scharfe Kritik.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Innenminister Schwickert warnt vor vorschnellen Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz
Der tödliche Messerangriff auf einen Studenten in Trier hat eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Innenminister Achim Schwickert appelliert jedoch an die Besonnenheit und lehnt eine schnelle Einführung von Messerverbotszonen ab.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Hitzeschutz und Behördenärger: Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz stark gefragt
In Rheinland-Pfalz wenden sich immer mehr Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten. Martin Haller, der neue Bürgerbeauftragte, plant, seine Erreichbarkeit zu verbessern und verspricht, jedes Anliegen ernst zu nehmen.
Rheinland-Pfalz | 09.08.2026
Neuausrichtung der Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vor einer umfassenden Reform. Der neue CDU-Innen- und Integrationsminister Achim Schwickert erläutert seine Pläne zur Neustrukturierung.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Hitze in Rheinland-Pfalz: Geografie und Alter als Risikofaktoren
Rheinland-Pfalz ist besonders von den Auswirkungen extremer Hitze betroffen. Gesundheitsminister Clemens Hoch erläutert die Gründe und gibt Empfehlungen, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Politik | 07.08.2026
Bürgerdialog zur Zukunft des Wiedtalbades: Die Pläne der VG Rengsdorf-Waldbreitbach
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach lädt zu drei Informationsveranstaltungen ein, um die Bürger über die geplante Sanierung des Wiedtalbades zu informieren. Dabei sollen aktuelle Planungen und Hintergründe offen dargelegt werden.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Niedrigwasser am Rhein: Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben
Das anhaltende Niedrigwasser des Rheins sorgt für erhebliche Belastungen in den Lieferketten. Um die Transportmöglichkeiten auf der Straße zu erweitern, hat Rheinland-Pfalz nun eine wichtige Entscheidung getroffen.
