Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 11.07.2025
Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag
Die geplante Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht scheiterte im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich darüber sehr besorgt.
Rheinland-Pfalz | 11.07.2025
Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen
In Rheinland-Pfalz führt die Entscheidung, Mitglieder der AfD vom öffentlichen Dienst auszuschließen, zu kontroversen Debatten. Experten erwarten juristische Auseinandersetzungen und warnen vor möglichen Pauschalverdächtigungen.
Politik | 11.07.2025
Grünen-Stammtisch in Puderbach: Abschied von Franz-Xaver Federhen
Der Ortsverband Puderbacher Land von Bündnis 90/Die Grünen lud am 8. Juli zu einem offenen Stammtisch ein. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung eines langjährigen Mitglieds.
Region | 10.07.2025
Lana Horstmann tritt erneut zur Landtagswahl 2026 an
Lana Horstmann, die engagierte Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Neuwied, hat ihre erneute Kandidatur für die Landtagswahl 2026 angekündigt. Mit großer Dankbarkeit und Motivation blickt sie auf die bevorstehenden Herausforderungen und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Region | 09.07.2025
Bund fördert Hochwasserschutzprojekt im Kreis Neuwied mit knapp 1,3 Millionen Euro
Der Landkreis Neuwied erhält eine bedeutende Förderung für ein innovatives Hochwasserschutzprojekt. Landrat Achim Hallerbach verkündete die Bewilligung eines umfangreichen Zuschusses durch den Bund. Doch was genau steckt hinter dem Projekt "Schwammlandschaft Holzbachaue"?
Rheinland-Pfalz | 09.07.2025
Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz
Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. Besonders Opferhilfeorganisationen zeigen sich empört und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Politik | 08.07.2025
Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte
Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.
Politik | 06.07.2025
Zukunftsprojekte und Herausforderungen in Waldbreitbach
Bürger von Waldbreitbach versammelten sich zur jährlichen Ortsbegehung, um aktuelle Projekte und Pläne zu besprechen. Ortsbürgermeisterin Monika Kukla führte durch einen informativen Vormittag, der sowohl Erfolge als auch Herausforderungen offenbarte.
Politik | 05.07.2025
Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.
Politik | 04.07.2025
Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf
Das Bundeskabinett hat eine Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Über die nächsten zwölf Jahre stehen mehr als 500 Milliarden Euro für Investitionen bereit, von denen auch der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen profitieren soll.
Politik | 04.07.2025
Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen
Wer im Mainzer Landtag für eine Parlamentsfraktion arbeiten will, muss künftig zuvor vom Landtagspräsidenten auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Nur dann darf Steuergeld fließen.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein seit Jahren umstrittenes neues Jagdgesetz beschlossen. Trotz der Zustimmung könnte der Konflikt um das Gesetz weiter anhalten.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken
Um dem Mangel an Kinderärzten, insbesondere in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz, entgegenzuwirken, wird ab dem Sommersemester 2026 eine neue Landkinderarztquote eingeführt. Diese Maßnahme betrifft die Vergabe von Medizinstudienplätzen und soll langfristig die ärztliche Versorgung verbessern.
Rheinland-Pfalz | 02.07.2025
Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag
In Mainz entbrannte eine hitzige Debatte um das neue Sofortprogramm der Landesregierung für die Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte im rheinland-pfälzischen Landtag umfassende finanzielle Hilfen in Aussicht, während die Opposition scharfe Kritik übte.
Region | 02.07.2025
Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde an einem der heißesten Tage des Jahres ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Debatte verlief emotional, und das Gesetz bleibt umstritten.
Rheinland-Pfalz | 01.07.2025
Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz
Im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen auf Änderungen beim umstrittenen Landesklimaschutzgesetz geeinigt. Diese Einigung ebnet den Weg für die Verabschiedung der Novelle.
Rheinland-Pfalz | 30.06.2025
Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Stromsteuer und mögliche Entlastungen für Verbraucher hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich im Sommerinterview kritisch zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Union sieht Handlungsbedarf der Regierung.
Politik | 28.06.2025
FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026
Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen nicht leicht. In Speyer klärte die Regierungspartei nun wichtige Personalfragen.
Rheinland-Pfalz | 26.06.2025
Neue Regeln für Alterspräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag geplant
Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags planen eine Änderung der Kriterien für das Amt des Alterspräsidenten. Ein fraktionsübergreifender Antrag soll die Geschäftsordnung anpassen und auch die Abberufung von Ausschussvorsitzenden erleichtern.
Rheinland-Pfalz | 26.06.2025
FDP Rheinland-Pfalz setzt im Wahlkampf auf überraschende Themen
Die rheinland-pfälzische FDP bereitet sich auf die Landtagswahl 2026 vor und möchte mit unerwarteten Schwerpunkten wie Bauen und Wohnen punkten. Trotz interner Konflikte und schwacher Umfragewerte versucht die Partei, ihr Profil zu schärfen.
Rheinland-Pfalz | 26.06.2025
Aktualisiert: Debatte um Bestattungsgesetz: Aufhebung der Friedhofspflicht?
Im rheinland-pfälzischen Landtag fand ein Anhörverfahren zum neuen Bestattungsgesetz statt. Dr. Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich kritisch zu den geplanten Änderungen. Ebenso argumentierten die Freien Wähler gegen das Gesetz.
Rheinland-Pfalz | 25.06.2025
5.000 Jäger protestieren in Mainz gegen neues Jagdgesetz
In Mainz haben sich tausende Jäger versammelt, um ihren Unmut über die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz kundzutun.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2025
Große Bestandsaufnahme: Die Buche in Rheinland-Pfalz
Die Buche, der dominierende Baum in Rheinland-Pfalz, steht im Zentrum einer umfassenden Untersuchung. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels wird ihr Zustand nun intensiv begutachtet.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2025
Wirtschaft kritisiert Klimaschutzziel 2040 in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz formiert sich Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen einer ambitionierten Klimaneutralität bis 2040.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2025
Finanzspritze für Rheinland-Pfalz: Kommunen können kräftig investieren
Die jüngsten Bund-Länder-Finanzverhandlungen haben entscheidende Weichen für die Zukunft der kommunalen Investitionen in Rheinland-Pfalz gestellt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sehen darin einen bedeutenden Fortschritt.
Politik | 18.06.2025
Projekte für ein aktives Alter in Neuwied
Der Seniorenbeirat der Stadt Neuwied arbeitet aktiv daran, das Leben älterer Menschen zu verbessern. In neu gebildeten Arbeitskreisen werden vielfältige Projekte entwickelt, die auf die Bedürfnisse der über 60-Jährigen eingehen. In einer Sitzung wurden nun erste Pläne vorgestellt.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2025
Radverkehr in Rheinland-Pfalz: Große Versprechen, geringe Fortschritte
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz kritisiert die schleppende Umsetzung des Radwegeausbaus durch die Landesregierung. Im aktuellen Fahrradklima-Test schneidet das Bundesland schlecht ab. Die Ampel-Koalition steht in der Kritik, ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen.
Politik | 17.06.2025
Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht
Ein Antrag der Freien Wähler, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielte, wurde im Landtag abgelehnt. Stephan Wefelscheid zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert alternative Entlastungsmaßnahmen.
Politik | 16.06.2025
CDU-Stadtverband Neuwied setzt auf Jan Petry als Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Am 22. März 2026 wird der rheinland-pfälzische Landtag gewählt. Einer der Bewerber ist der CDU-Kreisvorsitzende aus Neuwied, Jan Petry, der bereits vom Stadtverband der Neuwieder CDU einstimmig als Kandidat gewählt wurde.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2025
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Ambitionierte Ziele trotz Umfrage-Tief
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz streben bei der kommenden Landtagswahl nach Regierungsverantwortung. Trotz interner Konflikte und moderater Umfragewerte zeigt sich die Partei optimistisch.
Rheinland-Pfalz | 14.06.2025
Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an
Die rheinland-pfälzische AfD bereitet sich selbstbewusst auf die Landtagswahl im März 2026 vor. Parteichef Jan Bollinger hat ambitionierte Ziele und will als Ministerpräsident kandidieren.
Politik | 13.06.2025
Ellen Demuth berichtet aus dem Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth besuchte die Seniorenunion im Kreis Neuwied und gab spannende Einblicke in ihre Arbeit. Mit persönlichen Anekdoten und Erlebnissen zog sie ihr Publikum in den Bann.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie abzubauen. Trotz dieser Bemühungen fordert die Opposition weitere Schritte zur Reduzierung der Bürokratie.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht vor einer erheblichen finanziellen Nachforderung. Grund dafür ist die unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz
Im Jahr 2024 hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz alle Hände voll zu tun. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen, neue Gesetze und der Umgang mit persönlichen Daten führten zu einer Rekordzahl an Beschwerden.
Politik | 12.06.2025
Großer Andrang am Infomobil des Bundestages in Asbach
Das Infomobil des Deutschen Bundestages machte Anfang Juni Halt auf dem Marktplatz in Asbach. Zahlreiche Besucher nutzten die Gelegenheit, um mehr über die parlamentarische Arbeit zu erfahren. Besonders die jüngere Generation zeigte großes Interesse.
Politik | 12.06.2025
Bahnlärm im Mittelrheintal: Ellen Demuth fordert Schutzmaßnahmen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth traf sich in Leutesdorf mit Vertretern von Bürgerinitiativen, die gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal kämpfen. Im Fokus stand die geplante Sanierung der Bahnstrecken und die damit verbundenen Herausforderungen für die Anwohner.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Aufrüstung: Wefelscheid fordert IT- und Sicherheitsplattform in Koblenz
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sieht angesichts der Aufrüstung in Deutschland großes Potenzial für eine Plattform, die sich auf IT, Sicherheit und Verteidigung konzentriert. In der jüngsten Debatte im Mainzer Landtag sprach er über die Chancen, die ein solcher Standort in Koblenz bieten könnte.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Digitalrat ins Leben gerufen, ein Expertengremium zur Förderung der digitalen Transformation. Doch nicht alle sind mit der Besetzung zufrieden.
Region | 11.06.2025
Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. Die FDP und die CDU präsentieren dabei unterschiedliche Ansätze, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig geregelt werden soll. Der Ausgang der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert
Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich skeptisch zu direkten Gesprächen mit Russland. Trotz Forderungen innerhalb seiner Partei bleibt er bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Dialog mit Moskau.
Politik | 11.06.2025
Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.
Region | 10.06.2025
Bad Hönningens Stadtbürgermeister René Achten kündigt Rücktritt zum Jahresende an
Mit schwerem Herzen hat Stadtbürgermeister René Achten bekannt gegeben, dass er zum Ende des Jahres 2025 von all seinen politischen Ämtern zurücktreten wird. Der Zeitpunkt ist mit Sorgfalt so gewählt, um in Verbindung mit der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl auch einen neuen Stadtbürgermeister wählen zu können.
Politik | 07.06.2025
SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich setzt auf Lana Horstmann als Landtagskandidatin
In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich fiel die Entscheidung einstimmig: Lana Horstmann wird als Kandidatin für den Landtagswahlkreis 4 nominiert. Die Gewerkschafterin bringt Erfahrung aus Industrie und Politik mit.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
Spekulationen über möglichen Trump-Besuch in Rheinland-Pfalz
In der pfälzischen Stadt Bad Dürkheim laufen die Vorbereitungen für einen potenziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. Obwohl noch nichts bestätigt ist, zieht die Möglichkeit bereits Aufmerksamkeit auf die Region.
Politik | 06.06.2025
Ellen Demuth MdB besucht Heinrich-Haus in Engers
Ellen Demuth, Mitglied des Deutschen Bundestages, traf sich mit den Geschäftsführern des Heinrich-Hauses in Engers. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Eingliederungshilfe und die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
AfD in Rheinland-Pfalz strebt Regierung und Ministerpräsidentenamt an
Die AfD zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Jan Bollinger äußerte ambitionierte Ziele für die kommende Wahl.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel - Handel und Migration im Fokus
Das rheinland-pfälzische Kabinett trifft sich zu einer wichtigen auswärtigen Sitzung in Brüssel, um zentrale Themen wie Handel und Migration zu besprechen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte jüngst angekündigt, sich in Brüssel für die rheinland-pfälzische Wirtschaft einzusetzen.