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Nachrichten zu Politik & Wahlen


Krankenkasse sieht keinen signifikanten Anstieg von Krankenmeldungen per Telefon

Rheinland-Pfalz | 27.01.2026

Krankenkasse sieht keinen signifikanten Anstieg von Krankenmeldungen per Telefon

Der Bundeskanzler hat den Krankenstand in Deutschland ins Visier genommen. Besonders in Rheinland-Pfalz wird die Situation nun genauer unter die Lupe genommen. Eine Krankenkasse hat die aktuellen Zahlen analysiert und schlägt Maßnahmen zur Senkung der Fehltage vor.


Mainz: Rheinland-Pfälzischer CDU-Wahlkampf in Hessen sorgt erneut für Spott

Rheinland-Pfalz | 26.01.2026

Mainz: Rheinland-Pfälzischer CDU-Wahlkampf in Hessen sorgt erneut für Spott

Vor fünf Jahren sorgte ein Wahlkampfauftritt der CDU Rheinland-Pfalz in Hessen für Aufsehen. Nun gibt es eine neue Kontroverse um einen ähnlichen Termin.


Grüne Fraktionen fordern Einführung eines Klima-Checks im Kreis Neuwied

Politik | 26.01.2026

Grüne Fraktionen fordern Einführung eines Klima-Checks im Kreis Neuwied

Die Grünen im Kreis starten das Jahr mit einem Vorstoß für mehr Klimaschutz. Sie möchten, dass bei allen Sitzungsvorlagen eine neue Rubrik eingeführt wird, die die Klimarelevanz der Themen bewertet. Was genau dahinter steckt und welche Vorbilder es bereits gibt, zeigt ein Blick auf den Antrag.


Rückblick 2016: Ein Jahr voller Parallelen zu 2026

Rheinland-Pfalz | 23.01.2026

Rückblick 2016: Ein Jahr voller Parallelen zu 2026

In den sozialen Medien blicken viele Menschen derzeit nostalgisch auf das Jahr 2016 zurück. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Ähnlichkeiten zwischen den Schlagzeilen von damals und den aktuellen Nachrichten.


Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kampagne "Nie wieder nicht wählen" startet

Rheinland-Pfalz | 22.01.2026

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kampagne "Nie wieder nicht wählen" startet

Die sinkende Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen und der Druck auf die Demokratie haben den rheinland-pfälzischen Landtag dazu veranlasst, eine umfassende Kampagne zur bevorstehenden Wahl am 22. März 2026 zu starten.


Fortschritt statt Formulare: Politikgespräch zur Landtagswahl in Altenkirchen

Politik | 22.01.2026

Fortschritt statt Formulare: Politikgespräch zur Landtagswahl in Altenkirchen

Am Dienstag, 20. Januar, fand von 14 bis 17 Uhr bei der Firma WERIT in Altenkirchen ein Politikgespräch der IHK mit Landtagskandidaten statt. Im Fokus: Bürokratieabbau, Gewerbeflächen und verkaufsoffene Sonntage – mit klaren Forderungen aus der Wirtschaft.


Steigende Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz: Landesregierung reagiert

Rheinland-Pfalz | 21.01.2026

Steigende Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz: Landesregierung reagiert

Die Zunahme von Gewalttaten an Schulen in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung zum Handeln veranlasst. Mit einem neuen Maßnahmenpaket wollen das Innen- und Bildungsministerium für mehr Sicherheit sorgen.


Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Briefwahlunterlagen-Versand beginnt bald

Rheinland-Pfalz | 21.01.2026

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Briefwahlunterlagen-Versand beginnt bald

In Rheinland-Pfalz laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 22. März auf Hochtouren. Der Versand der Briefwahlunterlagen steht kurz bevor, denn alle Kandidaturen sind nun endgültig festgelegt.


Finanzspritze für Geburtsklinik im Kreis Neuwied

Region | 21.01.2026

Finanzspritze für Geburtsklinik im Kreis Neuwied

Das St. Elisabeth Krankenhaus in Neuwied erhält in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung von über 146.000 Euro. Diese Förderung soll die Geburtshilfeabteilung stärken und somit die medizinische Versorgung in der Region sichern.


Schnieder fordert Social-Media-Verbot für Kinder in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 21.01.2026

Schnieder fordert Social-Media-Verbot für Kinder in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, spricht sich für ein Verbot der Social-Media-Nutzung bei jungen Menschen aus. Damit schließt er sich einem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an.


Vizekanzler Klingbeil eröffnet in Daaden den Landtagswahlkampf

Region | 19.01.2026

Vizekanzler Klingbeil eröffnet in Daaden den Landtagswahlkampf

Mit Vizekanzler Lars Klingbeil konnte der Altenkirchener SPD-Kreisverband ein Schwergewicht der Bundespolitik nach Daaden lotsen. Im Rahmen des Neujahrsempfangs stimmte der Parteivorsitzende seine "Genossen" knapp eine Dreiviertelstunde lang auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ein.


Jan Petry fordert Entlastungen für Karnevalsvereine

Politik | 19.01.2026

Jan Petry fordert Entlastungen für Karnevalsvereine

Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry setzt sich für eine spürbare Entlastung der Karnevalsvereine in Rheinland-Pfalz ein. Er kritisiert die steigenden organisatorischen und finanziellen Anforderungen, die viele Vereine unter Druck setzen. Welche konkreten Maßnahmen er fordert, wird im Folgenden beleuchtet.


Spannung bei der Wahl des Ersten Beigeordneten in Rengsdorf-Waldbreitbach

Politik | 19.01.2026

Spannung bei der Wahl des Ersten Beigeordneten in Rengsdorf-Waldbreitbach

In der ersten Ratssitzung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach unter dem neuen Bürgermeister Pierre Fischer (CDU) stand die Wahl des Ersten Beigeordneten im Mittelpunkt. Zwei Kandidaten konkurrierten um den Posten, was für Diskussionen und eine kurze Unterbrechung sorgte.


Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Neuwied

Politik | 18.01.2026

Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Neuwied

Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Kreis Neuwied gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.


Haushaltsplan 2026: Rengsdorf-Waldbreitbach setzt auf Fortschritt

Politik | 18.01.2026

Haushaltsplan 2026: Rengsdorf-Waldbreitbach setzt auf Fortschritt

Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach hat ihren Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgestellt. Im Fokus stehen Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Doch es gibt auch Herausforderungen zu bewältigen.


Linzer SPD startet mit Marie-Christin Ockenfels ins Wahljahr 2026

Politik | 17.01.2026

Linzer SPD startet mit Marie-Christin Ockenfels ins Wahljahr 2026

Die Linzer SPD geht mit einer neuen Landtagskandidatin in das Wahljahr 2026. Beim Neujahrsempfang wird die Kandidatin Marie-Christin Ockenfels vorgestellt, begleitet von der Landesvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler.


Lichtmesstagung in Neustadt (Wied): Landwirtschaft im Fokus

Politik | 17.01.2026

Lichtmesstagung in Neustadt (Wied): Landwirtschaft im Fokus

Am Donnerstag, 22. Januar 2026, lädt der Verein für landwirtschaftliche Fachbildung zur Lichtmesstagung in die Wiedparkhalle nach Neustadt (Wied) ein. Eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten verspricht Einblicke in die Zukunft der Landwirtschaft im Kreis Neuwied.


Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich

Politik | 17.01.2026

Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich

In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.


Stiller Protest in Neuwied: Ein Zeichen für Demokratie und Toleranz

Politik | 12.01.2026

Stiller Protest in Neuwied: Ein Zeichen für Demokratie und Toleranz

Am Sonntag (11. Januar 2026) versammelten sich rund 150 Menschen in der Blocker Kirche in Neuwied zu einer stillen Protestaktion. Anlass war der Neujahrsempfang der AfD im nahegelegenen Bürgerhaus. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Die Würde des Menschen ist unantastbar".


CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt auf Wahlsieg in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 11.01.2026

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt auf Wahlsieg in Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder, der CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, zeigt sich siegesgewiss. Unterstützung erhält er von prominenter Seite.


Lehrermangel bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 11.01.2026

Lehrermangel bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz

Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz wird durch einen Mangel an qualifizierten Lehrkräften gebremst. Trotz einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Islamverbänden ist noch Geduld gefragt.


Schweitzer fordert Reformen bei Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz

Rheinland-Pfalz | 11.01.2026

Schweitzer fordert Reformen bei Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt große Hoffnungen in das für Anfang 2026 geplante Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Fokus stehen dabei entscheidende Verbesserungen für die Kommunalfinanzen.


Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform

Politik | 10.01.2026

Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform

Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.


Führerscheinreform in Rheinland-Pfalz: Veränderungen und Herausforderungen

Region | 09.01.2026

Führerscheinreform in Rheinland-Pfalz: Veränderungen und Herausforderungen

Die geplante Reform der Führerscheinprüfung sorgt in Rheinland-Pfalz für Diskussionen. Während die Ausbildung an Fahrschulen immer umfassender wird, gibt es gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Manipulationen bei Prüfungen und Unsicherheiten in der Branche.


EU-Mercosur-Abkommen: Neue Chancen für Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz | 09.01.2026

EU-Mercosur-Abkommen: Neue Chancen für Rheinland-Pfalz?

Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begrüßen die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen verspricht, einer der größten Freihandelsverträge weltweit zu werden und könnte insbesondere Unternehmen aus Rheinland-Pfalz neue Marktchancen eröffnen.


Politik hautnah: SPD-Stammtisch in Niederbieber

Politik | 09.01.2026

Politik hautnah: SPD-Stammtisch in Niederbieber

Die SPD Niederbieber-Segendorf lädt zu einem besonderen Abend ein. Am 12. Januar 2026 haben Bürger die Möglichkeit, mit der Landtagsabgeordneten Lana Horstmann und weiteren Politikern ins Gespräch zu kommen.


Transformationsfonds soll Klimainvestitionen in Rheinland-Pfalz fördern

Rheinland-Pfalz | 09.01.2026

Transformationsfonds soll Klimainvestitionen in Rheinland-Pfalz fördern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Unterstützung für energieintensive Unternehmen in Rheinland-Pfalz, um den Industriestandort zu sichern und die Wirtschaft klimaneutral umzubauen.


Politische Haltung im Klassenzimmer: Was Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürfen

Rheinland-Pfalz | 07.01.2026

Politische Haltung im Klassenzimmer: Was Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürfen

In der Debatte um die politische Neutralität von Lehrkräften stärkt der Bildungsminister in Rheinland-Pfalz den Lehrerinnen und Lehrern demonstrativ den Rücken. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass Lehrkräfte sich nicht scheuen sollten, politische Themen im Unterricht zu behandeln.


CDU-Chef Schnieder fordert Lösung im Tarifstreit des Busgewerbes

Rheinland-Pfalz | 06.01.2026

CDU-Chef Schnieder fordert Lösung im Tarifstreit des Busgewerbes

Nach mehreren Warnstreiks im privaten Busgewerbe von Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Verantwortlichen, eine nachhaltige Lösung zu finden. CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht Handlungsbedarf, um eine mögliche Re-Kommunalisierung zu vermeiden.


CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach: Kurswechsel in Rheinland-Pfalz im Visier

Politik | 03.01.2026

CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach: Kurswechsel in Rheinland-Pfalz im Visier

Beim CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach drehte sich alles um die Landtagswahl 2026. Der Ehrengast und Spitzenkandidat Gordon Schnieder machte unmissverständlich klar, dass die CDU die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ablösen möchte.


Erstmals Rückgang bei Ausbildungsplätzen: Neuwied bleibt dennoch optimistisch

Wirtschaft | 02.01.2026

Erstmals Rückgang bei Ausbildungsplätzen: Neuwied bleibt dennoch optimistisch

Die Fachkräfteallianz Neuwied hat in ihrer jüngsten Sitzung die aktuelle Ausbildungssituation und die Lage am Arbeitsmarkt beleuchtet. Trotz konjunktureller Schwankungen zeigt sich ein relativ stabiles Bild. Am 7. Mai 2026 lädt die Allianz zur Ausbildungsmesse ein, um Unternehmen und junge Menschen zusammenzubringen.


Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf der Kippe

Rheinland-Pfalz | 02.01.2026

Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf der Kippe

Der Countdown läuft: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird ab dem kommenden Schuljahr Realität. Doch in Rheinland-Pfalz gibt es noch viele offene Fragen und Herausforderungen zu bewältigen.


Schweitzer fordert mehr Einsatz von Reiche für die Wirtschaft

Rheinland-Pfalz | 01.01.2026

Schweitzer fordert mehr Einsatz von Reiche für die Wirtschaft

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet Ministerpräsident Alexander Schweitzer deutliche Worte an die Bundesregierung. Der SPD-Politiker betont die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt zu stellen und kritisiert dabei insbesondere eine CDU-Ministerin.


CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat klare Vorstellungen für Ministerien in Rheinland-Pfalz

Region | 01.01.2026

CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat klare Vorstellungen für Ministerien in Rheinland-Pfalz

Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder seine Pläne für die zukünftige Regierungsarbeit vorgestellt. Er fordert eine Neuordnung der Ministerien und möchte das Finanzministerium in die Hände der stärksten Fraktion legen.


Janick Pape zieht in den Landtag Rheinland-Pfalz ein

Politik | 31.12.2025

Janick Pape zieht in den Landtag Rheinland-Pfalz ein

Zum Jahreswechsel übernimmt Janick Pape ein Mandat im Landtag Rheinland-Pfalz. Der erfahrene Kommunalpolitiker aus Westerburg tritt die Nachfolge von Pierre Fischer an, der ein neues Amt übernimmt.


Ehrungen und festliche Stimmung bei der CDU-Weihnachtsfeier in Rheinbreitbach

Politik | 29.12.2025

Ehrungen und festliche Stimmung bei der CDU-Weihnachtsfeier in Rheinbreitbach

Die CDU Rheinbreitbach feierte das Jahresende mit einer Weihnachtsfeier in der Oberen Burg. Neben kulinarischen Genüssen und musikalischer Begleitung stand die Ehrung langjähriger Mitglieder im Mittelpunkt.


Schicksalsjahr 2026: Politische Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus

Rheinland-Pfalz | 29.12.2025

Schicksalsjahr 2026: Politische Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus

Das Jahr 2026 könnte die politische Landschaft in Deutschland erheblich verändern. Mit fünf anstehenden Landtagswahlen steht die schwarz-rote Koalition vor einem herausfordernden Jahr, das nicht nur die Regierung selbst, sondern auch die gesamte Republik beeinflussen könnte. Die großen Reformprojekte der Bundesregierung stehen auf dem Prüfstand.


Neuwieder Bürgerliste fordert Einschränkungen für Silvesterfeuerwerk

Politik | 28.12.2025

Neuwieder Bürgerliste fordert Einschränkungen für Silvesterfeuerwerk

Die Neuwieder Bürgerliste und die Wählergruppe Etscheidt setzen sich mit den kritischen Stimmen zur Silvesterknallerei auseinander. Sie diskutieren über mögliche Verbote und Alternativen, um Mensch und Tier zu schützen.


CDU fordert fünfstelligen Eigenheim-Zuschuss für Familien in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 28.12.2025

CDU fordert fünfstelligen Eigenheim-Zuschuss für Familien in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische CDU setzt sich für einen finanziellen Zuschuss für Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims ein. Der Landesvorsitzende Gordon Schnieder erläutert die Pläne und nennt konkrete Zahlen.


Rückgang der Betriebsräte in Rheinland-Pfalz: DGB schlägt Alarm

Rheinland-Pfalz | 27.12.2025

Rückgang der Betriebsräte in Rheinland-Pfalz: DGB schlägt Alarm

In Rheinland-Pfalz gibt es laut Gewerkschaftsangaben immer weniger Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung und fordert politische Maßnahmen.


CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht

Politik | 23.12.2025

CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht

Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.


Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz alarmiert Innenminister

Rheinland-Pfalz | 21.12.2025

Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz alarmiert Innenminister

Die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2025 stark gestiegen, was Innenminister Michael Ebling (SPD) als "Alarmsignal" bezeichnet. Er fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.


Junge Union Neuwied spendet 800 Schokoladen-Nikoläuse an Tafeln

Region | 21.12.2025

Junge Union Neuwied spendet 800 Schokoladen-Nikoläuse an Tafeln

Die Junge Union Neuwied hat auch in diesem Jahr eine besondere Weihnachtsaktion ins Leben gerufen. Trotz gestiegener Preise konnten sie 800 Schokoladen-Nikoläuse beschaffen und an die Tafeln im Kreis Neuwied übergeben.


Niederhofen: Landtagskandidat Markus Seemann besucht Mutwerk im Westerwald

Politik | 19.12.2025

Niederhofen: Landtagskandidat Markus Seemann besucht Mutwerk im Westerwald

Am 16. Dezember besuchte der Landtagskandidat Markus Seemann (Bündnis 90/Grüne) das Mutwerk in Niederhofen im Westerwald. Gemeinsam mit einem Vertreter des Ortsverbands Puderbacher Land informierte er sich über die präventive und unterstützende Arbeit der Einrichtung.


Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen

Politik | 19.12.2025

Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen

Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.


Rheinland-Pfalz: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete ab 2026

Rheinland-Pfalz | 17.12.2025

Rheinland-Pfalz: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete ab 2026

Die Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz führt zu einer Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten. Die Erhöhung basiert auf einem speziellen Verdienstindex.


Unverhoffter Start der digitalen Alarmierung sorgt für Unruhe bei den Landkreisen

Rheinland-Pfalz | 17.12.2025

Unverhoffter Start der digitalen Alarmierung sorgt für Unruhe bei den Landkreisen

Die Ankündigung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz, die digitale Alarmierung bereits Mitte Dezember 2025 in Betrieb zu nehmen, hat für Aufregung gesorgt. Entgegen vorheriger Absprachen fühlen sich die Landkreise vor vollendete Tatsachen gestellt.


Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung vom Land

Rheinland-Pfalz | 17.12.2025

Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung vom Land

Die stark steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), belasten die Kommunen in Rheinland-Pfalz erheblich. Die 24 Landkreise haben nun ein Forderungspapier vorgelegt, um auf die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Stärkung durch das Land hinzuweisen.


Koalition beschleunigt Ausbau von Verkehrswegen auch in Rheinland-PFalz

Rheinland-Pfalz | 17.12.2025

Koalition beschleunigt Ausbau von Verkehrswegen auch in Rheinland-PFalz

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Straßen, Schienen und Brücken beschlossen. Dabei wird das Verbandsklagerecht eingeschränkt. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, äußert sich positiv zu diesen Plänen.


Eilantrag gegen Bürgermeisterernennung in Puderbach abgewiesen

Region | 16.12.2025

Eilantrag gegen Bürgermeisterernennung in Puderbach abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag eines Bürgers der Verbandsgemeinde Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Ernennung des gewählten Bürgermeisters verhindern. Doch das Gericht entschied zu seinen Ungunsten.


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