Werbung

Nachricht vom 11.03.2021    

wkB-Ausbaubeitragssatzung in Erpel ist nichtig

Die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Erpel (wkB-Satzung) ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (AZ: 4 K 597/20.KO) nichtig.

Straßenausbau führt regelmäßig zu unterschiedlichen Auffassungen. Symbolfoto

Erpel. Das Gericht hat in einem von den Mitgliedern der Bürgerinitiative durchgeführten Rechtsstreit gegen die wkB-Beitragsbescheide für den Ausbau der Rieslingstraße entschieden, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Erpel nichtig ist und die streitgegenständlichen Bescheide daher aufzuheben sind.

Nach Auffassung des Gerichts wurden die Abrechnungseinheiten in Erpel fehlerhaft gebildet. Eine beitragsrechtliche Trennung zwischen Erpel und Orsberg wurde vom Gericht verneint, ein erforderlicher Bebauungszusammenhang sei gegeben.

Diejenigen Grundstückseigentümer, die gegen die Bescheide Widersprüche eingelegt haben, sollten sich in dem laufenden Widerspruchsverfahren auf das Urteil des VG Koblenz, AZ: 4 K 597/20.KO berufen und die Verwaltung auffordern, die Bescheide aufzuheben. Sofern die geforderten Beträge schon gezahlt wurden und kein Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt wurde oder gegen die negative Entscheidung des Kreisrechtsausschusses keine Klage eingereicht wurde, dürften dennoch gute Chancen darauf, dass die Beträge erstattet werden müssen, bestehen. Hier ist gegebenenfalls eine rechtliche Beratung notwendig.



Das Urteil zeigt, wie kompliziert das Abrechnungssystem wiederkehrende Ausbaubeiträge tatsächlich ist und die Gemeinden trotz Hinzuziehung von Fachanwaltskanzleien Schwierigkeiten haben, eine rechtssichere Ausbaubeitragssatzung zu beschließen. Die Straßenausbaubeiträge müssen daher, egal ob Einmalbeiträge oder wkB, zukünftig steuerfinanziert werden und nicht mehr ausschließlich von den Grundstückseigentümern gestemmt werden.


Lokales: Unkel & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Sicher durch die dunkle Jahreszeit: die wichtigsten Regeln zur Fahrzeugbeleuchtung

Mit kürzeren Tagen und schlechter Sicht durch Regen, Nebel oder Schnee wird die richtige Fahrzeugbeleuchtung ...

Bauarbeiten an A48-Überführung bei Weitersburg

An der Überführung der K80 über die A48 bei Weitersburg werden von 23. November bis voraussichtlich 4. ...

14-jährige Raya K. aus Wirges vermisst

Seit dem 20. November 2026 wird die 14-jährige Raya K. aus Wirges vermisst. Die Polizei bittet um Mithilfe ...

Nach Baumfällungen in Oberbieber: Gerüchte um Baustopp am Hermesplatz

Acht Bäume sind im vergangenen Monat am Hermesplatz in Neuwied-Oberbieber gefällt worden, weil dort ein ...

Aquaplaning: Schwerer Verkehrsunfall auf der B 413 bei Isenburg

Am Vormittag des 19. November 2026 kam es auf der Bundesstraße 413 bei Isenburg zu einem schweren Verkehrsunfall. ...

Trickbetrug auf Andernacher Parkplatz: Polizei sucht Zeugen

Am 18. November 2026 ereignete sich auf dem Parkplatz des Kauflands in Andernach ein Trickbetrug, der ...

Weitere Artikel


Gesang-Verein „Rheinperle“ stellt sich Herausforderung

März 2020 bis März 2021, ein Jahr voller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie: Tausende Chöre ...

Was tun bei untergeschobenen Strom- oder Gasverträgen?

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unerwünschten Anrufen durch Energieversorger: Die Anruferinnen ...

Model Linda: Heftiger Sturz und Zoff

Für die sechste Folge am Donnerstag, 11. März ließ Model-Mama Heidi Klum ein Winter-Wunderland erschaffen, ...

Haben die Zootiere die Besucher vermisst?

Kaum eine Frage wurde den Mitarbeitern des Zoo Neuwied während des Lockdowns so häufig gestellt, wie: ...

Roentgen-Museum Neuwied hat wieder geöffnet

Das Roentgen-Museum Neuwied hat ab 9. März 2021 wieder geöffnet. Dienstags bis freitags von 11 bis 17 ...

Werbung