Nachricht vom 08.03.2021 
Aufsichtsdirektion genehmigt städtischen Haushalt Neuwied
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt Neuwied für 2021 genehmigt. „Das Okay der ADD überrascht mich nicht“, erklärt dazu der städtische Beigeordnete und Kämmerer Ralf Seemann.
Neuwied. „Wir hatten ja im Vorfeld zu unseren Haushaltsberatungen engen Kontakt zur Behörde. Unsere Gespräche verliefen sehr konstruktiv.“ Die vom Stadtvorstand gewählte Strategie überzeugte die Behörde. Die Folge: Erstmals seit Jahren hat die ADD einen Haushaltsentwurf der Stadt Neuwied direkt im ersten Anlauf genehmigt. „Das freut uns natürlich sehr und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betont Seemann.
Die ADD sieht in der vom Stadtrat beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B jedenfalls eine „nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahme, die aufsichtsbehördlich begrüßt wird“, wie es in der Genehmigung heißt. Der Schritt gehe über die vertraglichen Verpflichtungen im Rahme der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds hinaus.
Seemann – und mit ihm der gesamte Stadtvorstand – ist sich sicher, dass man durch die nun erfolgte Zustimmung seitens der ADD künftig wieder mehr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten besitzt. „Man darf nicht vergessen: Ohne die Anpassung der Grundsteuer B hätten wir ein Defizit von rund 12,8 Millionen Euro“, unterstreicht der Kämmerer. „Nun haben wir freie Mittel, um zum Beispiel notwendige Sanierungen an Schulen anzugehen oder den Neubau von Kitas voranzutreiben. Das werden uns künftige Generationen danken.“
Der Haushalt 2021 kann ab sofort auf der städtischen Homepage eingesehen werden.
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