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Nachricht vom 07.02.2021    

Sicherheitslücken im Land wirken sich auf Bundesebene aus

Von Eckhard Schwabe

Innere und äußere Sicherheit sind wichtiger denn je. Zu diesem wichtigen Thema hatte CDU-Landtagskandidat Pascal Badziong zu einem Webtalk mit dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach eingeladen.

Screenshot: CDU

Neuwied. Im Talk ging nicht nur um das Offensichtliche, die möglichen Straftat vor Ort, sondern im Speziellen um die immer mehr zunehmende Cyberkriminalität.

Die Angriffe auf die innere und äußere Sicherheit nehmen zu und sind nicht immer sofort zu erkennen, da sie sich auch vermehrt auf digitaler Ebene abspielen. Wolfgang Bosbach ist Experte für Innenpolitik, er war langjähriges Bundestagsmitglied, ist weit über die Parteigrenzen hinweg geschätzt und hatte von 2000 bis 2009 den stellvertretenden Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inne.

Gleich zu Beginn führte Bosbach aus; „Sichtbarkeit schafft Vertrauen und Einsatzkräfte müssen wahrgenommen werden.“ Jedoch sei eindeutig zu erkennen, so der Innenexperte, dass sich ein Großteil der Kriminalität ins Internet zur so genannten Cyberkriminalität verlagert und entwickelt habe. Diese Feststellung machte mögliche Datenspeicherung zum Thema. Bosbach sensibilisierte in diesem Zuge rund um Fragen zu Vorratsdatenspeicherung und den Speicherfristen. „Im Internet hinterlassen Täter keine Fingerabdrücke und keine Blutspuren, daher brauchen wir zur Aufklärung von Fällen, wenn es um Internetkriminalität geht, auch Zugriff auf das Datenmaterial.“ Für die Ermittlungen wird aber auch mehr qualifiziertes Personal benötigt und das ist ein weiterer Punkt, die Aus- und Fortbildung muss verstärkt und ausgebaut werden, betont Bosbach.

Dass es an qualifizierten Nachwuchskräften bei der Polizei fehlt, liest man immer wieder, dass die Bewerber den Anforderungen, seien es die körperlichen und bildungsbezogenen, nicht ausreichend gewachsen sind, sei deutlich erkennbar. Dem gelte es mit allen der Politik zur Verfügung stehenden Mittel entgegen zu treten, denn nur so könne die Präsenz erhöht und die steigende Zahl an Straftaten entsprechend verfolgt werden. Dazu fordert die CDU ganz konkret in ihrem aufgestellten Regierungsprogramm: „Wir wollen die Personalstärke bei der Polizei in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2026 auf mindestens 10.000 Polizistinnen und Polizisten (Vollzeitäquivalente) steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir an der Einstellung von jährlich 600 Anwärterinnen und Anwärtern fest.“

Zustimmung für die Polizei ist hoch.
Die Zusammenhänge gut dargestellt, lieferte Bosbach auch stets griffige Beispiele und veranschaulichte damit das Gesagte. Dabei ging es neben Zahlen zur Kriminalitätsstatistik auch um erfreuliche Daten. „85 Prozent der deutschen Bundesbürgerschaft sind zufrieden mit unserer Polizei“, betonte Bosbach und scherzte „dass Politikerinnen und Politiker solche Umfrageergebnisse nur erträumen können.“ Für die Polizeiarbeit müsse mehr in Technik und Ausrüstung investiert werden, auch hier gelte es ein großes Augenmerk drauf zu legen. Bosbach führte aus, dass es im letzten Jahr rund sechs Millionen Straftaten gegeben habe und die Sicherheitskräfte müssten mit den Verbrechern Schritt halten, was nicht immer leicht sei.

Auswirkungen von Landes auf Bundesebene

„Sicherheitslücken in einem Bundesland wirken sich auf die gesamte Bundesebene aus“, so Innenexperte Bosbach im Laufe des Abends. Die Politik müsse gemeinsam daran arbeiten, dass die Ausstattungen den immer stärker werdenden Anforderungen angepasst werden, dies gelte im personellen und im technischen Bereich.

Im weiteren Verlauf des Abends gab es auch spezifische Fragen zu Strafrahmen, beispielsweise nach Angriffen auf die Polizistinnen und Polizisten im Dienst und bei den vielen ehrenamtlichen Helfern in unserem Land.

Deutlich zu erkennen war, dass eine Abgrenzung zwischen spezifischen Landes- und Bundesthemen manchmal schwer auszumachen ist, wobei Pascal Badziong betonte, dass er sich mehr Respekt gegenüber denen wünscht, die sich für die Sicherheit der Menschen im Land einsetzen. Hier nannte er auch explizit die Feuerwehren sowie THW und Rettungskräfte im Ehrenamtsbereich. „Wertschätzung bedeutet nicht nur das Feuerwehrfest zu besuchen“, so Badziong, der sich außerdem auch eine moderne Polizeiausstattung wünscht, um digital überhaupt den Anforderungen der täglichen Arbeit nachkommen zu können. Nur wer die Polizei modern ausstatte, der bekomme eine moderne Polizeiarbeit. „Ich werde weiter mit den Polizistinnen und Polizisten in unserem Gebiet im Gespräch bleiben“, resümierte er und dankte gleichzeitig für den allumfassenden politischen Blick von Wolfgang Bosbach, der jahrelang diese Themen an oberster Stelle mitverantwortete.

Dazu die im Regierungsprogramm aufgestellten Forderungen:

Forderung 1: „Wir stehen zu unserer Polizei. Für die Sicherheit unserer Heimat, aber auch zum Schutz der Beamtinnen und Beamten wollen wir alle Inspektionen und Wachen personell deutlich stärken.“

Forderung 2: Im Notfall zählt jede Sekunde. Gerade in ländlichen Regionen ist die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Einsatzkräfte am Einsatzort zu lange. Wir möchten diese Zeit verkürzen und fördern zusätzliche Systeme wie Mobile Retter!“

Forderung 3: „Respekt für die Einsatzkräfte aus Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei ist eine unverhandelbare Grundlage unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Angriffe mit Worten oder Taten gegen die Blaulichtfamilie vor Gericht verfolgt werden.“
Eckhard Schwabe



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