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Nachricht vom 02.02.2021    

SPD: „Wir bringen die Region mit dem ÖPNV in die Zukunft!“

Unter dem Motto „Wir bringen die Region mit dem ÖPNV in die Zukunft!“ lud der SPD-Ortsverband Unkel Martin Diedenhofen (SPD-Landesvorstandsmitglied), Jürgen Hühner (Wahlkreis 3 Landtagskandidat 2021), Michael Mahlert (Erster Kreisbeigeordneter) unter der Moderation von Isabel Arens zur Online Veranstaltung ein.

Unkel. Eröffnet wurde die Veranstaltung zunächst mit einem Bericht über den aktuellen Status durch den ersten Kreisbeigeordneten Michael Mahlert verantwortlich unter anderem für die Organisation des ÖPNV im Kreis und die Mitglieder im Kreistagsausschuss „Ausschuss für ÖPNV, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur (Straßenbau)“.

Insbesondere die Entbindungsanträge für die Linien des langjährig im nördlichen Rheinland-Pfalz tätigen Busunternehmens stellten die Kreisverwaltung und den Kreisausschuss vor Aufgaben, die zusätzlich zur Pandemie zu lösen waren. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen: Mit der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) gelang es, eines der größten Nahverkehrsunternehmen der Region für die Übernahme des ÖPNV im nördlichen Kreis Neuwied zu gewinnen. Der Übergang und die Einführung gelangen so „geräuschlos“, dass kaum jemand etwas davon mitbekam.

Das Resultat erklärt dann auch den Einwurf einer Teilnehmerin in der sich anschließenden Diskussion. Sie beklagte, dass es ab 16:30 Uhr zum Beispiel nicht möglich ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Unkel Bahnhof nach Rheinbreitbach zu gelangen. Doch hier hat sich mit dem Wechsel einiges getan. Seit dem 13. Dezember 20 bietet die RSVG hier, neben dem normalen Linienverkehr an Schultagen in Rheinland-Pfalz mit der Linie 567, einen Linienbedarfsverkehr (AST-Verkehr) von Bad Honnef nach Rheinbreitbach „Breite Heide“ mit der Linie 586 an. In den späten Abendstunden kann man diese AST auch von Rheinbreitbach nach Bad Honnef (Stadtbahn) nutzen. Die anderen Ortslagen von Rheinbreitbach werden nach wie vor mit den Bussen der Linie 565 bedient.

Auch für Bruchhausen und Erpel gab es einige Verbesserungen. Der Busverkehr erfolgt nun im Rundlauf, so dass Erpel und Bruchhausen nun direkt miteinander verbunden werden. Hier ist allerdings mit Blick auf den Schülerverkehr noch Feineinstellung nötig, fährt doch der Bus zum Beispiel ab Erpel Bahnhof noch vor dem Zug aus Linz ab, während man in Unkel Bahnhof aus Linz kommend dann über 30 Minuten auf den nächsten Bus warten muss und die Fahrt nach Bruchhausen dann weitere 21 Minuten beansprucht. Alle Informationen zu den Fahrplänen, der AST-Nutzung und der Buchung von Fahrten mit dem AST finden Sie unter https://www.rsvg.de/

Die geladenen Gesprächspartner unterstrichen unisono das Ziel: Sicherung eines funktionierenden ÖPNV auch außerhalb des Schülerverkehrs. Die Arbeit an den Konzepten geht auf Grundlage des am 29. Januar 21 im Landtag verabschiedeten Nahverkehrsgesetztes nun in die zweite Runde.

Als erstes Bundesland erhebt Rheinland-Pfalz den gesamten öffentlichen Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Damit wird die öffentliche Mobilität auf eine stärkere finanzielle Grundlage gestellt. Bei der Entwicklung von attraktiven ÖPNV Angeboten erhalten die Kommunen damit mehr Handlungsspielraum. Damit einher geht auch die Notwendigkeit, dass das Land die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten muss, für Aufgaben, zu denen es die Städte und Gemeinden nun verpflichtet.

Eine weitere geplante Neuerung ist die Neustrukturierung des Nahverkehrs, der zurzeit noch mit fünf ÖPNV-Verbünden (Straße) und zwei SPNV-Verbänden (Schiene) eher kleinteilig organisiert ist. Künftig soll es nur noch zwei neue Zweckverbände für den ÖPNV auf Schiene und Straße geben: ÖPNV RLP Nord und ÖPNV RLP Süd. Damit sollen die organisatorische Zersplitterung sowie die Trennung von Schiene und Straße aufgehoben werden.



Die Moderatorin leitete mit der Präsentation einer Auswertung der Allianz pro Schiene auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts in der Diskussion dann zu einem weiteren Thema über, das in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt: Die Kosten. Diese sind für Bahnpendler in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die für Autofahrer.

Demnach zahlten Fahrgäste im Bahn-Nahverkehr im vergangenen Jahr im Schnitt 16 Prozent mehr als 2015. Autofahren wurde dagegen nur um vier Prozent teurer. Dies konnte Michael Mahlert aus Gesprächen mit betroffenen Pendlern auch bestätigen. Wer nicht in den Genuss eines durch den Arbeitgeber vergünstigten Job Tickets kommt zahlt deutlich über 200 Euro im Monat um in den Ballungsraum Köln/Bonn zu pendeln.

Diese Preisentwicklung läuft den Klimazielen von Bundesregierung und Europäischer Union zuwider. Denn die Emissionen im Verkehrssektor sollen eigentlich sinken – und dabei kommt den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Schlüsselrolle zu, sie sollen dem Auto Marktanteile abjagen. Die dafür nötigen Hebel sind jedoch auf Bundesebene zu suchen. So sanken die Preise im Bahn Fernverkehr 2020 um 15,4 Prozent. Das ist eine Folge des 2020 eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent im Bahn-Fernverkehr, den die Branche an die Kunden weitergegeben hat.

Fazit: Nötig sind Steueranreize und mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Der ÖPNV soll kostengünstig und damit zu einer echten Alternative für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Dazu gehört auch eine Vereinheitlichung der Tarifsysteme. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken (auch im ländlichen Raum) unterstützt die schnelle Erschließung abgelegener Gebiete, wie zum Beispiel dem Westerwald. Mehr Raum für Radverkehr und Fußgänger in den Städten bis hin zur autofreien Stadt („Städte für Menschen, nicht für Autos“) bedingen den Ausbau des ÖPNV. Hierfür ist mehr Barrierefreiheit, sowohl bei den Verkehrsmitteln als auch bei den Haltepunkten, zu schaffen. ÖPNV kann mehr Lärmschutz bieten und sogar Elektromobilität fördern, indem kurze Strecken mit dem ÖPNV erfolgen und lange Strecken mit dem Elektroauto absolviert werden.

Diese Maßnahmen im ÖPNV dienen der Daseinsvorsorge, für die die SPD als die Partei, die soziale und ökologische Interessen miteinander verbindet, mit Nachdruck eintritt. Denn die Durchökonomisierung und Privatisierung von wesentlichen Elementen der öffentlichen Daseinsvorsorge gilt es zu beenden. Zentrale Lebensbereiche müssen wieder in öffentliche Hände kommen und mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Bildungseinrichtungen, die Chancengleichheit für alle gewährleisten sollen, ein funktionierendes und hochentwickeltes Gesundheitswesen, Rente, Pflege und nicht zuletzt die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im ÖPNV, dürfen nicht allein dem Gewinnstreben von Konzernen unterliegen. Dafür wollen wir als SPD im Kreis mit Michael Mahlert und Martin Diedenhofen sowie zukünftig im Landtag mit Jürgen Hühner sorgen.
(PM)


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