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Nachricht vom 26.01.2021    

Sozialen Wohnungsbau verbessern und stabile Mieten bei GSG in 2021

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Auch in Neuwied ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum knapp. Die Nachfrage steigt. In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Mieter zudem durch starke Einschnitte beim Einkommen belastet. Deren Schutz möchte die Neuwieder SPD im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sicherstellen.

Neuwied. Für Einzelpersonen, wie junge Erwachsene oder Senioren und für Familien mit mittlerem oder geringem Einkommen ist guter und finanzierbarer Wohnraum eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, sozialer Friede und gleichwertige Chancen für ein selbst bestimmtes Leben bemessen sich auch an der Verfügbarkeit sozialen und bezahlbaren Wohnraums mit guter Infrastruktur und der Möglichkeit sozialer Teilhabe, so die Neuwieder Sozialdemokraten.

Wenn es nach ihnen geht, sollen sich alle Menschen das Wohnen und Leben in Neuwied leisten können, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lana Horstmann vor allem mit Blick auf die aktuellen Umstände ausführt: „Gutes Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Vor allem jetzt, wo viele Menschen Gehaltseinbußen hinnehmen müssen oder vor Problemen bei ihrem Beschäftigungsverhältnis stehen, muss auch unsere städtische Wohnungspolitik mit diesen Menschen solidarisch sein, damit die von den finanziellen Corona-Auswirkungen Betroffenen nicht weiter in existenzielle Nöte geraten. Gerade durch die drastische Erhöhung der Grundsteuer B durch die CDU geführte Koalition im Neuwieder Stadtrat, wird Wohnen für alle Menschen deutlich teurer. Deshalb muss klar sein, dass die Mieten bei der städtischen Tochter GSG zumindest in diesem Jahr unverändert bleiben. Hier ist beispielsweise die Mainzer Wohnbau bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat Erhöhungen bis mindestens Juni 2021 ausgeschlossen. Durch die Größe der GSG bei den Mietwohnungen in der Stadt hätte das auch eine stabilisierende Wirkung auf den gesamten örtlichen Wohnungsmarkt“, so Lana Horstmann.

Dass sich die Neuwieder SPD vehement für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Zielgruppen einsetzt, wurde durch deren Antrag in der Septembersitzung des Neuwieder Stadtrates vergangenes Jahr erneut deutlich. Hier beschloss der Stadtrat aufgrund der sozialdemokratischen Initiative, dass mit der Einrichtung einer städtischen Arbeitsgruppe ein Konzept zur Schaffung von Zielgrößen und einer Quote für den Sozialen Wohnungsbau erarbeitet werden soll. Hierzu führt Lana Horstmann aus: „Die Arbeitsgruppe sollte bereits bis Ende kommenden März die Ergebnisse erarbeitet haben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen können. Durch Umstände, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, sind die Treffen der Arbeitsgruppe leider einige Zeit ausgefallen.

Bei solch einem wichtigen Thema, bei dem prinzipiell kein weiterer Verzug gestattet ist, wäre es ebenso gut wie nötig gewesen, wenn vonseiten der Verwaltung schnellere Möglichkeiten zur digitalen Gremienarbeit angeboten worden wären. Das ist erst jetzt möglich gemacht worden“. Weiter führt Horstmann aus, dass man jedoch auf konstruktive und zügige Beratungen in den kommenden Wochen hoffe und dass das Thema mit konkreten Schritten vorangetrieben werden kann: „Wir hoffen, dass wir mit der zuständigen Arbeitsgruppe schnell konkrete Ergebnisse erzielen, um gemeinsam keine weitere Zeit zu verlieren für Antworten auf eine der aktuell wichtigen Fragen für unsere Bürgerinnen und Bürger“. (PM)


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