Werbung

Nachricht vom 15.01.2021    

CDU Neuwied spricht sich für Briefwahl aus

"Wer jetzt noch einer Urnenwahl das Wort redet, handelt unverantwortlich und spielt mit der Gesundheit der Mensche", bringt Landtagskandidat Pascal Badziong es für die CDU Neuwied auf den Punkt.

Nach dem Willen der CDU Neuwied soll die Landtagswahl als Briefwahl laufen. Symbolfoto.

Neuwied. Die Neuwieder Christdemokraten fordern mit Nachdruck eine klare Entscheidung der Landesregierung „Pro Briefwahl für alle“. Die Menschen, aber auch die Kommunen vor Ort, die für die Organisation und die Durchführung der Landtagswahl verantwortlich sind, brauchen dringend Klarheit und Sicherheit, in welcher Form die Landtagswahl durchgeführt wird. „Es kann doch nicht sein, dass wir unter größten Anstrengungen und gemeinsam in der gesamten Republik alles dafür tun die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Verantwortlichen im Land ernsthaft planen 30.000 Wahlhelfer und hunderttausende Wähler in Wahllokalen über Stunden einem Infektionsrisiko auszusetzen“, sagt Badziong und erklärt, dass der Landtag bereits die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen habe. Zudem hat Pascal Badziong auch den Kreiswahlleiter, Landrat Achim Hallerbach, angeschrieben und um Unterstützung für das sinnvolle Vorgehen auf den weiteren Entscheidungsebenen gebeten.

Und CDU-Chef Jan Petry kritisiert die fehlende Planungssicherheit mit deutlichen Worten: „Die Herangehensweise der SPD-geführten Landesregierung, die Durchführung der Wahl von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich und abhängig von heute nicht absehbaren Inzidenzzahlen und örtlichem Infektionsgeschehen machen zu wollen, sorgt für große Verunsicherung bei den kommunalen Verwaltungen. Damit schaffen wir uns einen nicht erklärbaren Flickenteppich und vor allem wird sie große Ängste bei den Wählern auslösen.“ In anderen Bundesländern seien die Landtagswahlen im Frühjahr sogar verschoben worden, bemerkt Petry zudem weiter.

Die Neuwieder CDU warnt vor einem massiven Problem bei der Gewinnung von Wahlhelfern, einem für die Kommunen immensen Aufwand im Hinblick auf Hygiene- und Schutzmaßnahmen rund um die Wahl und nicht zu verhindernden Menschenansammlungen rund um die Wahllokale vor Ort. „All diese Faktoren führen aus unserer Sicht in der jetzigen Phase der Corona-Pandemie bei einer Urnenwahl zu unkalkulierbaren Risiken für Menschen und stellen die Wahlleiter vor Ort vor eine schier unlösbare Herausforderung. Die einzig vernünftige Konsequenz ist die frühzeitige, klare Entscheidung des Landeswahlleiters zu einer generellen Briefwahl“, appelliert Pascal Badziong in Richtung Mainz „die Gesundheit der Menschen und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen frühzeitig und für alle Beteiligten nachvollziehbar in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen.“


Mehr zum Thema:    Landtagswahl 2021   
Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Corona Kreis Neuwied: Inzidenzwert dritter Tag in Folge gestiegen

Im Kreis Neuwied wurden am Mittwoch, den 3. März insgesamt 14 neue Positivfälle registriert. Die Summe aller Positivfälle steigt auf 5.197 an.


Region, Artikel vom 02.03.2021

Corona: 300 Impfungen am Dienstag durchgeführt

Corona: 300 Impfungen am Dienstag durchgeführt

Im Kreis Neuwied wurden am Dienstag, den 2. März zwölf neue Corona-Positivfälle registriert. Die Summe aller Positivfälle steigt auf 5.183 an.


Joints in Öffentlichkeit geraucht - Kinder informieren Polizei

Am Dienstag (2. März) melden gegen 17:40 Uhr zwei elf- und zwölfjährige Kinder, dass sie an der Ice-Halle drei Joint rauchende Personen gesehen haben. Zwei der Personen seien danach in ein Fahrzeug gestiegen und davongefahren.


Vorbereitungen für Schnellteststrukturen angelaufen

In der Diskussion um mögliche Wege aus dem Lockdown und intelligente Öffnungsstrategien bekommt das Thema "Schnelltestungen" eine immer größere Bedeutung.


Region, Artikel vom 02.03.2021

Mann schießt mit Softair-Waffe auf Passanten

Mann schießt mit Softair-Waffe auf Passanten

Am Dienstag, den 2. März 2021, gegen 17.30 Uhr, meldete eine Zeugin der Polizei Neuwied eine Personengruppe am Deich, die dort im Bereich des Pegelturms mit einer Waffe hantiere. Es werden Geschädigte gesucht.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Wie barrierefrei ist Unkel?

Unkel. Mit dem Zug am Bahnhof angekommen, wäre hier für Alleinreisende bereits Schluss gewesen. Denn wer auf einen Rollstuhl ...

Land fördert Maßnahmen in Waldbreitbach und Datzeroth

Waldbreitbach. „Das sind sehr positive Nachrichten, die die Antragsteller nunmehr in die Lage versetzen, die geplanten Vorhaben ...

Landesförderung in Millionenhöhe für das Wiedtalbad

Hausen. Die SPD in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach begrüßt die Zusage aus dem Mainzer Innenministerium, dass ...

Starkregenvorsorgekonzept steht im Fokus

Neuwied. Auch in jenen Stadtteilen von Neuwied, die bisher von Starkregenereignissen verschont geblieben sind, bestehen potenzielle ...

Die Grünen: So könnte die Stadtentwicklung Dierdorf aussehen

Dierdorf. Nachdem Schlosspark und Schlossweiher inzwischen von der Stadt erworben werden konnten, kann die Weiterentwicklung ...

Verbände-Allianz: „Wiederkehrende Beiträge werden richtig teuer“

Region. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags werde die Warnung der Verbände-Allianz vor einer ...

Weitere Artikel


Feuerwehreinsätze und Sachbeschädigungen

Fast zeitgleich mussten die Feuerwehren im Dienstgebiet der Polizei Linz in der Nacht zum 15. Januar 2021 ausrücken. Zunächst ...

Ergebnisse Malwettbewerb in Fenster Stadtbücherei ausgestellt

Bad Honnef. Ab sofort können die Bilder besichtigt werden, denn sie sind an den Außenfenstern der Stadtbücherei (Rathausplatz ...

Einbruchsversuch und Kennzeichendiebstahl

Urbach. Am Freitag, 15. Januar, 0:53 Uhr, erhielt die Polizeiinspektion Straßenhaus Kenntnis von maskierten Personen, die ...

Neujahrempfang der HwK Koblenz fand digital statt

Koblenz. Als Talkgäste konnte Präsident Kurt Krautscheid Christian Baldauf, MdL - Fraktionsvorsitzender CDU, Michael Frisch, ...

Am Sonntag kommt Schnee zu uns

Region. Die kommende Nacht zum Samstag wird frostig werden. Die Temperaturen sinken im Westerwald auf minus drei bis zu minus ...

Katze in Neuwied angeschossen

Neuwied. Nach jetzigem Ermittlungsstand fanden die Mitteiler ihre Katze verletzt im Nahbereich der Wohnanschrift auf. Bei ...

Werbung