Nachricht vom 11.01.2021 
Die Erhöhung der Grundsteuer beschäftigt Leser Sigurd Remy
LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.
Neuwied. „Durch die Große Koalition kommen nun die Grundrente, ein höheres Kindergeld und der Soli ist weitestgehend abgeschafft. Also hat der Bürger mehr Geld in der Tasche. In Neuwied sieht es ganz anders aus. Hier regiert nicht mehr die SPD mit CDU, sondern Papaya. Hier bekommen die Bürger eine saftige Grundsteuererhöhung präsentiert. Da wird mal schnell das Mehr-Geld vom Bund abkassiert.
Was läuft in Neuwied falsch? Es muss mit den Grünen zusammenhängen. Mit dem Start von Papaya wurden, anstatt die Kosten der Verwaltung zu reduzieren neue Posten geschaffen. Der neue Beigeordneter Ralf Seemann musste her, der nun direkt eine exorbitante Steuererhöhung präsentiert.
In Zeiten der Großen Koalition in Neuwied, mit Bürgermeister Michael Mang im Stadtvorstand, war klar, zuerst muss die Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden, zuerst müssen die Ausgaben gesenkt werden, zuerst brauchen wir mehr Geld aus Berlin und Mainz, dann erst ganz zum Schluss kann man überhaupt an Steuererhöhungen denken. Heute sieht das anders aus.
Nun erklärt die CDU, die SPD ist schuld an der Steuererhöhung, lässt an meiner Erinnerung zweifeln. Ich kann mich in meiner jahrzehntelanger Ratszugehörigkeit an keinen Haushalt erinnern, dem die CDU nicht zugestimmt hat. Ich fordere die Steuererhöhung zurückzunehmen, bis zum 30. Juni haben wir hierfür noch Zeit.“
Sigurd Remy
Mitglied des Stadtrates
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