Werbung

Nachricht vom 07.01.2021    

Zulassung der Partei „Ich tu’s - Die Bürger“ zur Landtagswahl abgelehnt

Der Kreiswahlausschüsse des Wahlkreises 3 - Linz am Rhein /Rengsdorf und des Wahlkreises 4 - Neuwied haben bezüglich der Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 getagt und entschieden.

Symbolfoto

Neuwied. Am Mittwoch, den 6. Januar 2021 tagten im Amalie-Raiffeisen-Saal der Volkshochschule Neuwied die Kreiswahlausschüsse des Wahlkreises 3- Linz am Rhein / Rengsdorf und des Wahlkreises 4- Neuwied. Tagesordnungspunkt war jeweils die Zulassung der Wahlvorschläge für die Landtagswahl am Sonntag, den 14. März 2021. Neben dem Vorsitzenden Landrat Achim Hallerbach waren sechs Beisitzer für den Wahlkreis 3 und den Wahlkreis 4 sowie einige Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge anwesend.

Landrat Achim Hallerbach berichtete zunächst über die Vorprüfung der Wahlvorschläge. Für den Wahlkreis 3 wurden sieben Wahlvorschläge und für den Wahlkreis 4 wurden acht Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht.

Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 3 beschloss sodann einstimmig die Zulassung aller eingereichten Wahlvorschläge wie folgt:
1. SPD, 2. CDU, 3. FDP, 4. GRÜNE, 5. FREIE WÄHLER, 6. Die Linke, 7. AfD.

Im Anschluss beschloss der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 4 die Zulassung von 7 eingereichten Wahlvorschlägen wie folgt:
1. SPD, 2. CDU, 3. FDP, 4. GRÜNE, 5. FREIE WÄHLER, 6. Die Linke, 7. AfD.

Der eingereichte Wahlvorschlag der Wählervereinigung „Ich Tu´s–DIE BÜRGER- Initiative e.V.“ wurde aufgrund der fehlenden Feststellung der Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung, insbesondere aufgrund der örtlich begrenzten Einflussnahme der politischen Willensbildung bezogen auf das gesamte Landesgebiet Rheinland-Pfalz, zurückgewiesen. „Für die Zulassung eines Wahlvorschlages ist das Vorliegen der Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung zwingend erforderlich. Aufgrund des zugrundeliegenden Sachverhaltes konnte diese nicht hinreichend festgestellt werden“, erklärte der Kreiswahlleiter.

Wird ein Wahlvorschlag zurückgewiesen, weil für die Wahl die Anerkennung als Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung abgelehnt wird, kann diese bis zum 9. Januar 2021 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben.

Folgende Wahlvorschläge (an zweiter Stelle stehen die Ersatzbewerber) sind somit zugelassen:
Wahlkreis 3:
SPD: Hühner, Jürgen, Hausen/ Wied; Schlüter, Marie-Christin, Koblenz
CDU: Demuth, Ellen, Linz a.Rh.; Fischer, Pierre, Waldbreitbach
FDP: Henning, Sabine, Dattenberg; Amberg, Philipp, Linz a. Rh.
GRÜNE: Wolf, Holger, Leubsdorf; kein Ersatzbewerber
FREIE WÄHLER: Bernardy, Hermann, Asbach; Bernardy, Judith, Asbach
DIE LINKE: Henke, Julia, Roßbach; kein Ersatzbewerber
AfD: Baltrock, Nick, Ehlscheid; Kutscher, Ute, Neuwied

Wahlkreis 4:
SPD: Horstmann, Lana, Neuwied; Lefkowitz, Sven, Neuwied
CDU: Badziong, Pascal, Neuwied; Spohr, Hans-Dieter, Großmaischeid
FDP: Mohr, Dennis, Neuwied; Heß, Christian, Neuwied
GRÜNE: Köppl, Oliver, Isenburg; Wilke, Regine, Neuwied
FREIE WÄHLER: Wefelscheid, Stephan, Koblenz; Altgeld, Christian, Döttesfeld
DIE LINKE: Härtling, Tobias, Neuwied; kein Ersatzbewerber
AfD: Bollinger, Dr., Jan, Neuwied; Seidel, Gerlinde, Dierdorf





Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


20 Jahre Freundeskreis Matara: Von der Katastrophenhilfe zur Bildungsförderung

Der Freundeskreis Matara feiert sein 20-jähriges Bestehen. Gegründet nach dem verheerenden Tsunami am ...

Stauwehr in Altwied: Zwischen Debatten, Neuanfang und Fischesterben

Seit im Sommer 2024 Untersuchungen ergeben haben, dass das Stauwehr in Altwied nicht mehr den Sicherheitsanforderungen ...

Weinfahrten in Neuwied begeistern Senioren

Ein Nachmittag voller Genuss und guter Laune - die Weinfahrten der Stadt Neuwied waren ein voller Erfolg. ...

11. Inselmarkt in Neuwied-Niederbieber: Ein Fest für Sammler und Genießer

Am Samstag (6. September 2025) fand auf der malerischen Wiedinsel der 11. Inselmarkt statt. Die Besucher ...

Naturerlebnis pur: Familienzelten im Asbacher Land

Auf dem Zeltplatz am Pfaffenbach fand das beliebte Familienzelten des Arbeitskreises für Natur- und Umweltschutz ...

Wissen tanken: Online-Vortragsreihe zu Energie und Klimaschutz

Die Kreisvolkshochschule (kvhs) Neuwied startet in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ...

Weitere Artikel


Live-Online-Lehrgang „Zollwissen kompakt“

Die Unternehmen arbeiten heute fast alle global, so werden Kenntnisse in der Außenwirtschaft zu Schlüsselqualifikationen. ...

„Ausbildungsplätze sichern“ geht in die zweite Runde

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll über die Nutzung der Verbund- und Auftragsausbildung ...

Erfolgreiche Personensuche im Bereich Dürrholz

Am Dienstagabend, des 5. Januar wurden zunächst die Einsatzkräfte der Feuerwehren Dernbach und Puderbach ...

Warnung: Falscher Impfarzt in Neuwied unterwegs

Die Kriminalpolizei warnt in einer Pressemitteilung vor einem falschen Impfarzt, der in Neuwied unterwegs ...

Leserbrief zur Berechnung des Inzidenzwertes

Wir veröffentlichen täglich den Inzidenzwert, der von dem Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt ...

Einsatz für Fortbestand Zoo Neuwied ist riesig

Die Nachricht von der drohenden Insolvenz des Zoos Neuwied hat Politiker aller Parteien auf den Plan ...

Werbung