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Nachricht vom 19.12.2020    

50 Jahre größere Stadt: Aus der konstituierenden Ratssitzung

Von einer „historischen Stunde“ sprach der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Robert Collet. Und er drückte damit aus, was wohl alle im Neuwieder Stadtrat empfanden, als sich die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung nach Gründung der neuen, größeren Stadt trafen.

Neuwied. Diese historische Stunde war am 19. Dezember vor 50 Jahren. Der Rat tagte an einem Samstag, morgens um zehn im Evangelischen Gemeindezentrum am Carmen-Sylva-Garten.

Die konstituierende Stadtratssitzung vom 19. Dezember 1970 ist ein Ereignis, das besondere Beachtung verdient im Zusammenhang mit dem Jubiläum „50 Jahre größere Stadt Neuwied“. Wie sahen die Stellungnahmen der seinerzeit drei Fraktionen von SPD (23 Sitze), CDU (17) und FDP (3) in jener Sitzung aus? Welche Erwartungen äußerten sie?

Robert Collet als Sprecher der Mehrheitsfraktion SPD führte aus, dass es vor allem Sozialdemokraten gewesen seien, die Neuwied und das Umland schon lange vor dem Gesetzgeber auf dem Weg zu einer Einheit gesehen hätten. Er bat um „Vertrauen für unser redliches Bemühen, diese Stadt zur Heimstatt aller Bürger zu machen“. Wobei natürlich „nicht alles auf einmal und in absehbarer Zeit getan, geschafft und erarbeitet werden kann“, wird Collet im Protokoll der Ratssitzung wiedergegeben.

Sein Gegenüber an der Fraktionsspitze der CDU, Dr. Hans Georg Jungblut, kündigte „große Aufgaben“ an und nannte als erste Herausforderung, dass die Bürger zueinander finden: „Alle Bürger dieser Stadt müssen das Gefühl bekommen, einem Gemeinwesen anzugehören und diesem Gemeinwesen verantwortlich zu sein.“ Jungblut plädierte dafür, die Bürger stärker zu beteiligen, und sprach sich für die Bildung von Ortsbeiräten aus. An den Rat appellierte er, sachbezogene Arbeit vor Parteipolitik zu stellen.

FDP-Fraktionschef Dr. Karl Jaeger betonte, dass in der neuen Stadt „alle Stadtteile, Innenstadt wie Vororte, gleichberechtigt“ seien. „Das sollte Prämisse für unsere Arbeit sein“, fügte er hinzu und setzte „alles, was das Zusammenwachsen fördert“, ganz oben auf die Tagesordnung. „Erst in einigen Jahren werden die Vorteile des Zusammenschlusses sichtbar“, erklärte Jaeger. Ein wichtiges Ziel sei erreicht, wenn auch die junge Generation, „egal ob von Heimbach oder von Feldkirchen, sagt: Ich bin ein Neuwieder“.



19 Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil jener „historischen“ Sitzung. Ein besonderes Interesse galt natürlich den Punkten 11 (Wahl des Oberbürgermeisters) und 13 (Wahl von drei Bürgermeistern). Einziger OB-Kandidat war Ludwig Schön (SPD), der bereits in der alten Stadt Neuwied diese Position bekleidete. Auf ihn entfielen 35 Ja-, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die gleiche Zustimmung erhielt Karl-Heinz Schmelzer (SPD), der zum 1. Bürgermeister gewählt wurde. Außerdem wurden Heinz Peters (CDU) mit 40 Ja- und drei ungültigen Stimmen und Hans Trees (SPD) mit 36 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen zu Bürgermeistern gewählt.

Da die in der konstituierenden Sitzung beschlossene Hauptsatzung fünf Bürgermeister neben dem OB vorsah, mussten nach deren Inkrafttreten noch zwei weitere Bürgermeister gekürt werden. Dies geschah in der Sitzung am 25. Februar 1971: Auf Vorschlag der SPD wurden Richard Grigo mit 22 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen und Rolf Langhard mit 18 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Die CDU-Fraktion, die grundsätzlich drei Bürgermeister als ausreichend erachtete, hatte zuvor den Saal verlassen und beteiligte sich wegen noch offener rechtlicher Fragen nicht an der Abstimmung.

Somit war die Stadtspitze komplett, die Dezernate waren verteilt und die politischen Gremien besetzt. Der Stadtrat konnte also mit seiner Arbeit „zum Wohle des Ganzen“, wie es Robert Collet formuliert hatte, beginnen. Auch erste Anfragen der Fraktionen lagen vor - und mögen dem Betrachter aus heutiger Sicht gar nicht zu unbekannt vorkommen. So beklagte die CDU die unzureichende ÖPNV-Verbindung in einige kleinere Stadtteile in den späten Abendstunden und die SPD vermisste eine öffentliche Toilette im Raiffeisenring…


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