Nachricht vom 14.12.2020 
VG-Haushalt Linz ohne Gegenstimme verabschiedet
Der Verbandsgemeinderat Linz hat am 10. Dezember 2020 den Haushalt für das kommende Jahr einstimmig verabschiedet. Das Abstimmungs-Ergebnis sei „Ausdruck eines großen Zusammenhalts in unserer Region“, sagte Bürgermeister Hans-Günter Fischer.
Lob für die Verwaltung
Linz. Nur eine starke und solidarische Verbandsgemeinde sei in der Lage, „so einen Haushalt nicht nur zu stemmen, sondern auch einvernehmlich zu verabschieden.“ Alle Fraktionen des Rates haben sich für die Arbeit der Verwaltung bedankt. Ausdrücklich wurde anerkannt, dass die Beschäftigten der Verwaltung auch während der Pandemie große Anstrengungen unternehmen, „dauerhaft für die Bürgerschaft erreichbar“ zu sein. Die Fraktionen haben trotz weniger kritischer Anmerkungen mit der Abstimmung einen starken solidarischen Akzent gesetzt.
Bürgermeister Fischer betonte in seiner Haushaltsrede die Bedeutung von Investitionen. Sie seien trotz der „Notwendigkeit einer harten Konsolidierung“ für die Zukunft der Region unverzichtbar. Fischer nannte unter anderem die Bereiche Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, die Feuerwehr sowie eine umweltfreundliche Mobilität. Darüber hinaus stellte Fischer klar: „Das alles bestimmende Feld der Zukunft ist und bleibt die Digitalisierung.“
Kooperation auch über den Rhein hinweg
Das Projekt „Mitten am Rhein“ - ein Zusammenschluss zahlreicher Kommunen - ist einer der vielen Partner bei der regionalen Entwicklung. „Nur in Zusammenarbeit mit anderen ergibt umweltfreundliche Mobilität wirklich Sinn“, sagte Fischer. Dabei gehe es nicht nur um „Wege entlang des Rheins, sondern auch über den Rhein hinweg.“ Deshalb beteilige sich die VG beispielsweise an einer Studie für einen „Fahrrad-Schnellweg“ zwischen Koblenz und Bonn. Der Ausbau der Elektro-Mobilität für die Region Linz steht ebenso ganz oben auf der Agenda.
Auch Schulen und Kindergärten müssten Teil der Digitalisierung werden, betont Fischer: „Wenn es um Effizienz-Steigerungen geht, dürfen diese Einrichtungen nicht vergessen werden.“ Der sogenannte „Digitalpakt Schulen“ biete dazu die Möglichkeit. Die Verbandsgemeinde sei entschlossen, den Prozess der Digitalisierung „nicht nur zu erleben, sondern aktiv mitzugestalten.“ Das betreffe auch die Verwaltung der VG. Denn die Anforderungen und Aufgaben an die „Zentrale der Region“ seien in den vergangenen Jahren „exorbitant“ gestiegen, macht der Bürgermeister klar. Die Bürger erwarteten „vollkommen zu Recht, auch bei ihrer Verwaltung Dienstleistungen digital erledigen zu können“, so wie sie das in vielen anderen Bereichen bereits gewohnt seien.
Konsolidierung, Umlage und Investitionen
Das Ergebnis der harten Konsolidierung könne sich mehr als sehen lassen: Die ursprünglich im 1. Entwurf genannte VG-Umlage von 24,46 Prozent verringere sich jetzt auf 23,65 Prozent. Der für die Umlage entscheidende Ergebnishaushalt wurde um rund 230.000 Euro gekürzt und der Finanz- und Investitionshaushalt um weitere rund 170.000 Euro entlastet. Fischer: „Wir tun das, um unseren Kommunen etwas Luft zu verschaffen in dieser extremen Zeit.“
Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt erfordern nahezu 950.000 Euro. Die Investitions-Maßnahmen im Finanzhaushalt deutlich über zwei Millionen Euro.
(PM)
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