Nachricht vom 25.11.2020    

Deutsche Schienenhilfe: Es wird doch nicht leiser im Rheintal

Die Deutsche Schienenhilfe reagiert entsetzt auf die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, das Fahren mit lauten Waggons erst vom kommenden Jahr an zu sanktionieren. Das hat das Ministerium laut "Spiegel", "DVZ" und "bahnmanager" (jeweils 25. November) den Eisenbahnverkehrsunternehmen in einem Schreiben mitgeteilt.

Neuwied. "Jahrelang wurde den Bürgern im Rheintal versprochen, dass zum Fahrplanwechsel 2020 alles besser wird. Jahrelang hat die Politik immer wieder auf das Schienenlärmschutzgesetz verwiesen, das ab 13. Dezember 2020 gelten sollte. Nun werden drei Wochen vorher die Bußgeldvorschriften suspendiert.

Es bleibt also laut im Rheintal und wird wegen der vielen Flachstellen an den Waggons sogar noch lauter werden", sagt der Sprecher der Deutschen Schienenhilfe, Dr. Jochen Zenthöfer: "Ein lauter Güterwagen pro Zug reicht, um den Lärmminderungseffekt zunichte zu machen." Er fragt zudem, ob auch die Pflichten der Infrastrukturbetreiber nach Paragraph 7 des Gesetzes ausgesetzt werden.

Vor kurzem hieß es noch, im Dezember seien 98 Prozent aller Waggons umgerüstet. Nun heißt es, wegen Corona konnte nicht umgerüstet werden. "Die Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums ist eine Katastrophe", sagt Zenthöfer. "Die neue Entwicklung wurde unseres Wissens nach nicht im Verkehrsausschuss besprochen. Dabei soll der Bundestag die Gesetze machen, und das Ministerium diese umsetzen - und nicht torpedieren."

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Die Deutsche Schienenhilfe befürchtet nun ein "sehr lautes Weihnachten" für die Bürger/innen des Rheintals. "Die Wut darüber wächst", berichtet Zenthöfer: "Müsste die CSU im Rheintal antreten, hätte sie Schwierigkeiten mit der 5 Prozent-Klausel", meint er in Anspielung auf CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
(PM)

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