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Nachricht vom 05.11.2020    

Hallerbach: Kommunen droht Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Auch der Landkreis Neuwied ist mit einem Gesamtvolumen von 166,5 Mio. Euro überdurchschnittlich hoch verschuldet.

Die Kommunen verlieren ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Symbolfoto

Kreis Neuwied. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. „Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung“, erklärt der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach und schließt sich der Bewegung an.

Am 3. November ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

„Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie“, betont Hallerbach.

Gleichzeitig werde die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar werde dies vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. „Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist“, ergänzt Hallerbach.

Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden solle, müsse dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung, so das Aktionsbündnis. Hallerbach erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an das vor dem Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz erstrittene Urteil von 2012. „Die Landesregierung ist dem, von den höchsten Richtern des Landes geforderten, spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise bis zum heutigen Tage schuldig geblieben.“

Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.

„Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis: Beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Landrat Achim Hallerbach.

Informationen und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Petition gibt es hier.


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