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Nachricht vom 31.10.2020    

Leserbrief zur geplanten Grundsteuererhöhung in Neuwied

LESERMEINUNG | Die von CDU, Grünen und FWG gewollte massive Erhöhung der Grundsteuer B um 45 Prozent auf den absoluten rheinland-pfälzischen Spitzenwert von 610 Hebesatzpunkten führt zu Diskussionen in der Stadt Neuwied. Nachstehend ein Leserbrief zu dem Thema.

Neuwied. „Die Demaskierung der PAPAYA Koaliton kommt noch schneller und drastischer wie erwartet. Erst Kosten produzieren mit unnötigen Abwahl Verfahren von Bobig und Mang und der angesetzten Neuwahl eines/einer CDU Bürgermeister/in und dann sich hinstellen und sagen: oh, das kostet ja Geld.

Was solls, dann greifen wir halt allen Eigenheimbesitzern und Mietern in den Geldbeutel um zu kaschieren das wir sonst keine Ideen haben. Von einem "Matratzenhändler bzw. Bettwarenhersteller" der in den letzten 10 Jahren nichts anders gemacht hat als dem Staat Steuern nachweislich in Millionenhöhe vorzuenthalten, ist nichts anderes zu erwarten. Von einem Versicherungsmakler, einer Sozialarbeiterin einem pensionierten Sozialarbeiter einer kirchlichen Einrichtung und im Hintergrund einem Beamten der Bundeswehr, allesamt ohne jegliche Erfahrung als erfolgreiche Unternehmer oder kompetente Verwaltungsmanager einer öffentlichen Verwaltung, wird ebenfalls nicht die Lösung kommen die diese Stadt heute braucht. Sonst gäbe es andere Vorschläge als diese Steuererhöhung!!

Will diese PAPAYA Koalition noch die Spur einer Glaubwürdigkeit beweisen, müssen sie als erstes die angesetzte Neubesetzung der Stelle des Bürgermeisters canceln. Dann müssen endlich Leute mit Sachverstand und Fähigkeiten die unternehmerisches Denken und Handeln verstehen an einem Tisch die Lage schonungslos analysieren und Alternativen zu den Steuererhöhungen auf Tisch legen.

Es ist jedenfalls nicht akzeptabel und ein Unding, dass neben der ruinösen Entwicklung durch eine jahrelange falsche Stadtpolitik nun noch die Bürger geplündert werden sollen mit der maximalen Erhöhung der Grundsteuer um die Unfähigkeit des Stadtrates und der Verwaltungsspitze zu finanzieren. Als Unternehmer weiß man, dass man nur durch gewinnbringende Investitionen mit eigens erwirtschaftendem Geld neue Projekte finanzieren kann, die ihrerseits auf mittlere Sicht wieder öffentliche Einnahmen generieren. Die gegenwärtige Koalition hat davon nichts verstanden, dass zeigen die Schließungen und Abwanderungen der vielen Geschäfte und Betriebe in der Stadt ohne irgendeine Antwort darauf wahrzunehmen. Corona hat dieses Desaster nur verschärft.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied sich das länger bieten lassen werden!!"
Dietmar Rieth


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