Nachricht vom 28.10.2020 
Papaya-Koalition will massive Steuererhöhung in Stadt Neuwied
Fassungslos macht der Vorstoß der Papaya-Koalition und des Neuwieder Stadtvorstands den Grundsteuerhebesatz um 45 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung geht voll zu Lasten aller Neuwiederinnen und Neuwieder, sei es Hausbesitzer oder Mieter, denn die Grundsteuer B wird regulär als Mietnebenkosten umgelegt, weiß Sigurd Remy zu berichten. Auch die AfD findet klare Worte.
Neuwied. Bekommt die Mehrheitskoalition von CDU, Grünen und FWG die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von aktuell 420 auf dann 610 Prozent durch, dann wäre Neuwied im Hebesatz-Vergleich in Rheinland-Pfalz an der Spitze.
Ein dauerhafter Griff in die Taschen aller Neuwied, welcher fassungslos macht. Während in Corona-Zeiten alle Regierungen die Bürger entlasten, soll hier hemmungslos abkassiert werden. Remy bezeichnet den Vorschlag als Kapitulation vor den städtischen Hausaufgaben. Während Millionen von Haushaltsresten Jahr für Jahr vorgetragen werden und die Verwaltungsmodernisierung verschleppt wird, soll nun der Bürger dafür bluten, so Remy. Dabei erinnert er die Papaya-Koalition an ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem noch eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes und der Abschluss der Struktur-Untersuchung im Herbst 2019 festgehalten wurden.
Der Vorstoß von Papaya kann nur noch im Neuwieder Stadtrat gestoppt werden. So fordert Remy die SPD-Stadtratsfraktion um Sven Lefkowitz auf, ihr Schweigen zu brechen und endlich, wie bei der teuren Abwahl von Bürgermeister Mang, versprochen auf Opposition umzuschalten. Remy befürchtet, einen Kuhhandel zwischen den Parteien, wobei eine „leicht geringere Erhöhung" als Erfolg verkauft würde. Er stellt klar: Hier muss konsequent gegen die unerhörte Steuererhöhung gekämpft werden. Bevor die Haushaltskonsolidierung nicht angegangen und abgeschlossen ist, darf es gar keine Erhöhung geben.
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„Die geplante Erhöhung wird natürlich auch zur Finanzierung von grünen Ideologie-Projekten, wie dem Klimaschutz-Manager sowie für die vorzeitige Mang-Entlassung verwendet. Die Stadtratsfraktion der AfD hatte sich stets gegen widersinnige Entscheidungen, die unsere Stadtkasse unnötig belasten, gestemmt. Jetzt werden die Steuerzahler für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zur Kasse gebeten. Dass Bürger für Ideologie und politisches Missmanagement zahlen sollen, ist für uns nicht akzeptabel", erklärt René Bringezu (AfD) zu den Plänen in einer Presseerklärung.
woti
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