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Nachricht vom 04.10.2020    

Wirbel um Ratsmitglied Michael Moehlenhof in Windhagen

Michael Moehlenhof war in der letzten Kommunalwahl für die SPD angetreten. Direkt zu Beginn der Legislaturperiode trat Moehlenhof aus der Fraktion der SPD aus und war fortan fraktionsloses Mitglied. Jetzt ist er in die CDU-Fraktion eingetreten. Dies hat für erheblichen Wirbel in Windhagen gesorgt. Wir lassen beide Seiten zu Wort kommen.

Windhagen. Der Vereins „Gemeinsam – Bürger für Windhagen e.V" schreibt einen offenen Brief an Michael Moehlenhof:
Über viele Jahre haben Sie Arbeit der SPD in Windhagen, unter anderem als deren Ortsvereinsvorsitzender und in der SPD-Ratsfraktion, mitgestaltet und geprägt, 2014 sind Sie als Bürgermeisterkandidat für die SPD angetreten. Für diese Ziele haben Sie sich auch 2019 eingesetzt und wurden von den Wählerinnen und Wählern, gemeinsam mit drei weiteren SPD-Kandidaten, in den derzeitigen Windhagener Gemeinderat gewählt.

Das Wahlergebnis vom 26.05.2019 bescherte der CDU mit 33 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte Windhagens und brachte den „frischen Wind“, für den Sie über Jahre als SPD-Mitglied gekämpft haben. Zum ersten Mal gibt es in diesem Rat, nicht zuletzt auch durch das starke Abschneiden der G-BfW, für die CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, der Weg zu der von Ihnen selbst geforderten zukunftsorientierten Gemeindeentwicklung steht nun offen.

Der Wähler hat mit dem Wahlergebnis einen unmissverständlichen Auftrag an Grüne, G-BfW und SPD erteilt, eine andere Politik zu betreiben, als diejenige, für die die CDU in Windhagen steht.

Diejenigen Wähler, die Sie persönlich in den Gemeinderat gewählt haben, mussten davon ausgehen, dass Sie als Mitglied der SPD-Fraktion für diesen Neubeginn stehen und streiten würden.

Statt dessen sind Sie, unmittelbar nachdem der neugewählte Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen hat, aus persönlichen Gründen aus der SPD-Fraktion ausgeschieden, da Sie dem Vernehmen nach mit Personalentscheidungen Ihrer Fraktionsmitglieder nicht einverstanden waren. Von diesem Zeitpunkt an waren sie fraktionsloses Ratsmitglied.

Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist zweifelsfrei rechtlich legitim, entspricht aber nicht dem Wählerwillen und ist deshalb politisch nur in extremen Ausnahmefällen korrekt. Ob ein solcher hier gegeben war, können Sie nur für sich selbst beantworten.

Etwas völlig anderes gilt für Ihren nun von der CDU bekanntgemachten Eintritt in die CDU-Fraktion.

Bei der Kommunalwahl haben Sie als SPD-Kandidat 546 Stimmen erhalten, Stimmen, die Ausdruck der Anerkennung Ihrer Arbeit für die SPD und die von ihr verfolgten Ziele waren.

Die Wähler, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, haben die „SPD“ gewählt und nun faktisch für ihre Stimme „CDU“ bekommen. Kein einziger Ihrer Wähler wird sagen, dies sei durch Ihre persönlichen Differenzen mit anderen Fraktionsmitgliedern gerechtfertigt, sie werden sich schlicht um ihre Stimme betrogen fühlen.

Der von Ihnen vollzogene Wechsel zur CDU-Fraktion ist weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen, er ist ein Verrat Ihrer eigenen jahrzehntelangen Überzeugung und ein Verrat am Wähler. Genau betrachtet schadet er allen Beteiligten ganz erheblich.

Zunächst schadet er Ihnen persönlich, Sie verlieren Achtung, Respekt und Vertrauen, das Ihnen die Menschen und vor allem die Wähler bisher entgegen gebracht haben und das Sie sich über Jahre aufgebaut haben. Ihr Handeln werden die Wähler auch nicht bis zur nächsten Wahl vergessen…

Doch auch der CDU schadet dieses Vorgehen. War bisher die Zusammenarbeit im neuen Rat kollegial und lösungsorientiert, zeigt sich jetzt bei der CDU die aus den letzten Jahren bekannte hässliche Fratze reiner Machtpolitik. Statt aus dem für sie vernichtenden Wahlergebnis zu lernen, versucht die CDU nun, das Votum des Wählers „am grünen Tisch“ durch Fraktionsübertritte zu korrigieren und damit im Gemeinderat ein Stimmenverhältnis zu schaffen, was der Wähler explizit nicht wollte und welches das Wahlergebnis nicht hergibt.

Daraus folgt unmittelbar, dass Ihr Fraktionsübertritt auch der Zusammenarbeit der Fraktionen im Gemeinderat erheblich schadet, da ein derartiges Vorgehen eines Einzelnen und der CDU-Fraktion insgesamt eine unvoreingenommene und gedeihliche Zusammenarbeit der Fraktionen erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.

Ihr Handeln schadet ganz besonders dem politischen Klima in unserem gemeinsamen Ort. Bereits seit langem macht das Wort der „Politik- und Parteienverdrossenheit“ in allen Parteien die Runde, viele Bürger gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie den Glauben an die Rechtschaffenheit der Politik verloren haben.

Für alle Kritiker dieses Systems sind Handlungsweisen wie die Ihrige der Beleg dafür, dass sie völlig richtig liegen.

In der Demokratie bestimmt der Wähler als Souverän, welche Parteien und Personen ihn vertreten sollen. Wenn dann die Entscheidung des Wählers, wie von Ihnen praktiziert, völlig ins absolute Gegenteil verkehrt wird, nimmt nicht nur das politische Klima in Windhagen, sondern die Demokratie insgesamt schwersten Schaden. Einen ersten Eindruck von der Reaktion der Bürger konnten Sie bereits in der gestrigen Gemeinderatssitzung gewinnen und sehen, dass wir mit unserer Meinung nicht alleine stehen.

Daher fordern wir Sie auf - halten Sie einen Moment inne… Bereits jetzt ist durch Ihr rein persönlich motiviertes Handeln schwerer Schaden entstanden, der aber durch Sie durchaus noch begrenzbar ist.

Beweisen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Windhagens, dass Ihnen, bei aller persönlichen Verbitterung, Demokratie und Wählerentscheidungen doch am Herzen liegen!

Zeigen Sie menschliche Größe, politischen Anstand und vor allem Respekt vor dem Wähler und legen Sie Ihr Mandat im Gemeinderat Windhagen nieder!
(Fraktion und Vorstand des „Gemeinsam – Bürger für Windhagen e.V.“ (G-BfW))


Stellungnahme der CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen zu den Vorwürfen in der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2020 hinsichtlich des Vorgangs „Michael Moehlenhof“: Michael Moehlenhof hat nach der konstituierenden Ratssitzung, die im Juni 2019 stattfand auf Grund interner Zerwürfnisse innerhalb der SPD-Fraktion diese verlassen. Er hat dann circa ein Jahr als fraktionsloses Ratsmitglied an den Ratssitzungen teilgenommen.

Für fraktionslose Ratsmitglieder stehen einige Informationen, die Fraktionen zugestellt werden, nicht zur Verfügung und die Mitarbeit in den Gremien ist nur begrenzt möglich. Aus diesem Grund hat sich Michael Moehlenhof entschieden, zukünftig mit einer anderen Fraktion zusammenzuarbeiten. Es handelt sich dabei um eine persönliche Entscheidung.

Wolfgang Probandt (Vorsitzender G-BfW Fraktion) beklagt in seiner persönlichen Erklärung „Wählerbetrug“. In Rheinland-Pfalz gilt die Verhältniswahl. In diesem Verfahren ist es durchaus möglich, die Fraktion mit dem erworbenen Mandat zu wechseln. Zitat §30 GemO: „Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.“ Um den gemachten Vorwurf zu bestätigen, müsste zunächst die Wahl dahingehend genau analysiert werden, um zu prüfen, ob Michael Moehlenhof für die SPD-Liste gewählt wurde oder die SPD-Liste möglicherweise durch Michael Moehlenhof.

Rolf Kahmann (Vorsitzender der SPD Fraktion) beklagt in seiner persönlichen Erklärung, dass er sich in die 90er Jahre zurückversetzt fühlt, in der die SPD Windhagen bereits einen vergleichbaren Vorgang erlebt hat. Die SPD Windhagen sollte das dann sicherlich nicht zum Vorwurf machen, sondern hinterfragen, was denn intern bei ihr nicht stimmig ist, woraus man begründen könnte, dass Fraktionsmitglieder bereits zum wiederholten Male die Zusammenarbeit in der eigenen Fraktion kündigen.

Aus Sicht der CDU/FDP Fraktion bietet der Fraktionsbeitritt von Herrn Moehlenhof die Möglichkeit, dass dieser sein Ratsmandat durch eine Fraktionszugehörigkeit zukünftig wieder aktiver wahrnehmen kann. Durch den Fraktionsbeitritt ändern sich weder die Mehrheitsverhältnisse elementar, noch die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Michael Moehlenhof ist als parteiloser Mandatsträger Mitglied der CDU/FDP Fraktion geworden und handelt dort nach freiem Wissen und Gewissen. Innerhalb der CDU/FDP Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Herr Moehlenhof ist durch seine fünfzehnjährige Ratserfahrung, seinen stets realpolitischen Sachbezug eine Bereicherung für die Fraktion, so Lothar Köhn der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Fraktion.

Die Diskussion, die darüber geführt wurde, macht leider deutlich, dass es denjenigen, die diese Diskussion für erforderlich gehalten und angestoßen haben, wohl doch weniger um Sachpolitik, als mehr um Personaldebatten und den eigenen Machterhalt – sofern man in der Kommunalpolitik überhaupt von „Macht“ sprechen kann - geht.

Die CDU/FDP Fraktion bittet darum, wieder den Weg zur Sachorientierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden.


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