Werbung

Nachricht vom 20.09.2020    

Europäische Werte in Moria durchsetzen

Pulse of Europe lädt zur nächsten Demo ein. Am Samstag, 26.September um 11.00 Uhr ist Norbert Neuser, als Mitglied des Europäischen Parlamentes zum Thema „Europäische Werte durchsetzen“ Gastredner und Diskussionspartner auf dem Neuwieder Luisenplatz („Fahnenhügel“).

Neuwied. „Schützen was Europa ausmacht“ ist eine der sechs politischen Leitlinien der Europäischen Kommission bis 2024. Neben der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Sicherheit geht es insbesondere um einen Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik.

„…Die Belastung muss neu verteilt werden. Wir brauchen einen Neustart“ … und … „bei der Verteidigung unserer Grundwerte dürfen wir keine Kompromisse eingehen ...“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie nimmt damit Bezug auf die EU als Wertegemeinschaft, in der die Wahrung der Menschenrechte klar verankert ist. „.. Europa wird seinen Werten immer treu bleiben. Schutz bei Verfolgung oder Krieg, Rettung von Menschenleben auf See…“, so die Kommissionspräsidentin.

Spätestens die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria zeigen jedoch die Kluft zwischen politischem Anspruch und bedrückender Wirklichkeit. Da wo blanke Not herrscht, es an Notwendigstem mangelt, Kinder schutzlos verwahrlosen, scheint die Würde des Menschen doch nicht unantastbar zu sein. Wo ist hier die Europäische Union, fragen sich die Allermeisten von uns? Wenn Menschen in Not sind, diskutiert man nicht. Man hilft!

Wie bei vielen anderen Themen auch, wird die Europäische Union in dieser humanitären Frage zu Unrecht an den Pranger gestellt. Wenigen ist bekannt, dass der Europäische Rat, also die Versammlung der Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission die Kompetenzen für eine gerechte Flüchtlingspolitik in der gesamten Union bisher verweigert hat.

Es sind einzelne Mitgliedsstaaten, die sich ihrer Verantwortung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigern und damit die europäischen Werte ins Absurde führen. In kleinlichem nationalem Geschacher geht es ein weiteres Mal um die Verteilung von 400 von 13.000 Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. Ein Armutszeugnis.

Immerhin geht Deutschland, den letzten Meldungen nach, mit der Aufnahme weiterer 1.500 Flüchtlinge voran und führt damit die Reihe der „Willigen“ an, die bereit sind europäische Werte in Moria durchzusetzen. Wie steht es um die Union? Driften wir in ein Europa der „Willigen“, der „Unwilligen“, der „Sparsamen“, der Nord -, Süd – und Ostländer ab? Alle Interessierten sind wieder eingeladen mit zu diskutieren. (PM)


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Region, Artikel vom 23.10.2020

Inzidenzwert im Kreis Neuwied aktuell bei 54,7

Inzidenzwert im Kreis Neuwied aktuell bei 54,7

Am Samstag (24. Oktober) treten im Kreis Neuwied weitere einschränkende Maßnahmen in Kraft. Viele Infektionsketten sind oftmals auf private Feiern oder Zusammenkünfte zurückzuführen. Daher appelliert Landrat Achim Hallerbach auf die private Feier zu Hause zu verzichten und stattdessen die heimische Gastronomie zu unterstützen, die mit entsprechenden Hygienekonzepten ein sicheres Beisammensein ermöglicht.


Weitere einschränkende Maßnahmen für den Kreis Neuwied

Am Donnerstag sind 21 neue Fälle registriert worden. Die Summe aller Fälle steigt auf 717 an. Der Inzidenzwert liegt gemäß aktueller Berechnung des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz nun bei 50,3. Damit liegt der Kreis Neuwied weiterhin in der Warnstufe „rot“ und gilt als Risikogebiet.


Straßenbauarbeiten im Kreis bringen Beeinträchtigungen

Im Auftrag des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz werden im Kreis Neuwied in den nächsten Wochen zahlreiche Straßenabschnitte mit Fräse und Asphaltfertiger instandgesetzt. Betroffen sind folgende Straßen: L267 / K62 / K67 / K69 / K124 / K148.


Präsenzunterricht wird auch nach den Herbstferien fortgeführt

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium informierte am Donnerstag die Schulen in Rheinland-Pfalz, wie es mit dem Unterricht nach den Herbstferien weitergehen soll. Das Ministerium machte noch einmal die Wichtigkeit der Einhaltung der im Hygieneplan-Schulen gemachten Vorgaben deutlich, insbesondere was das Lüften der Unterrichtsräume betrifft. Gleichzeitig wies Bildungsministerin Hubig darauf hin, dass überregionale Studien und Erhebungen seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) gezeigt hätten, dass Kinder und Jugendliche seltener von COVID-19-Infektionen betroffen seien als Erwachsene.


Region, Artikel vom 23.10.2020

Brand an einer Werkstatthalle in Oberbieber

Brand an einer Werkstatthalle in Oberbieber

Durch rasches Eingreifen der Feuerwehren aus Oberbieber, Niederbieber-Segendorf und Neuwied konnte schlimmeres bei einem Brand an einem Autohaus verhindert werden.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Maskenpflicht in Teilen von Bad Honnef

Bad Honnef. Auf dieses Szenario haben sich die Stadtverwaltung und ihr Krisenstab, der sogenannte Stab für außergewöhnliche ...

Claudia Lo Iacono ist neue Ortsbürgermeisterin von Roßbach

Roßbach. Claudia Lo Iacono, die mit ihrer Familie schon seit vielen Jahren in Roßbach lebt, hatte sich für dieses Amt beworben ...

Präsenzunterricht wird auch nach den Herbstferien fortgeführt

Neuwied. „Dennoch müssen wir auf das zunehmende Infektionsgeschehen im Landkreis Neuwied auch weiterhin mit speziellen Maßnahmen ...

Jugendbeirat macht sich stark für Klimaschutz

Neuwied. Diese Frage hat das Gremium auf seiner „1. Klimakonferenz des Jugendbeirats“ gemeinsam mit Neuwieder Jugendlichen ...

FDP fordert Verbundbewerbung zur Landesgartenschau 2026

Bad Hönningen. Die ehemals touristischen Hochburgen entlang der Rheinschiene des Kreises Neuwied haben über die vergangenen ...

Corona-Hotline-Helfern gedankt

Neuwied. Die Aufgabe der Helfer bestand vor allem darin, telefonisch hinsichtlich der Untersuchung durch die Fieberambulanz ...

Weitere Artikel


CDU Kreisverband Neuwied sieht in Digitalisierung Schlüssel zur Zukunft

Neuwied. Die Mitglieder des CDU Kreisverbandes Neuwied beschäftigen sich schon länger mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung ...

Deichstadtvolleys gewinnen ungefährdet mit 3:0

Neuwied/Waldgirmes. Trotz der guten Saison-Vorbereitung ohne Niederlage war man im Lager des VC Neuwied gespannt, wie sich ...

Ellingerjungs gewinnen ihre Heimspiele

Straßenhaus. Die Tore beim nie gefährdeten Sieg erzielten dreimal Florian Raasch, Patrick Kleinmann und Marvin Kurz. Damit ...

Zwangsräumung bei Neuwied räumt auf

Neuwied. Rund um den Zeppelinhof sollte aufgeräumt werden. Ein Ziel der gewoNR´ler war, die unendlich vielen Zigarettenkippen ...

Polizei Linz musste sich unter anderem mit Streitigkeiten befassen

Streitigkeit über Parklücke
Linz. Am Freitag wurde der Polizei Linz gegen Mittag durch mehrere Passanten Meldung über eine ...

Acht neue Coronafälle am Wochenende

Neuwied. Die Positivfälle verteilen sich auf die Kommunen wie folgt:
Stadt Neuwied: 149 (+3)
VG Asbach: 52 (+1)
VG Bad ...

Werbung