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Nachricht vom 14.09.2020    

Lässt Bürgermeister Freidel aus Vettelschoß zu viele Aufgaben liegen?

Nach dem guten Abschneiden der FWG bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2019 glaubten wir, es würde sich etwas positiv ändern, zum Beispiel mehr Effizienz, Transparenz und schnellere Erledigung von Aufgaben und Beschlüssen. Nach nun 15 Monaten muss das FWG Team leider feststellen, dass dies nicht eingetreten ist. Passivität, Trägheit und Schlendrian bestimmen weiterhin die Vettelschosser Gemeindepolitik.

Willscheider Berg See - hier könnte für wenig Geld ein Aussichtspunkt entstehen. Foto: FWG

Vettelschoß. Offenkundig wurde dies ganz extrem in der letzten, denkwürdigen Gemeinderatssitzung am 26. August 2020 im Vettelschosser Forum. Weil immer wieder Aufgaben und Projekte von Bürgermeister Heinrich Freidel verzögert oder verschoben wurden, haben wir, die FWG Fraktion, und Waldemar Bondza, FDP, in diesem Jahr begonnen, in den Sitzungen immer wieder nach dem Stand von meist vom Rat vor Wochen oder Monaten beschlossenen Aufgaben des Bürgermeisters zu fragen. Dies taten wir zunächst mündlich und in der Sitzung vom 26.August 2020 dann schriftlich, da die Antworten fast nie eine klare Aussage über einen Abschlusstermin oder die Erledigung der Aufgabe enthielten. Nun hatte zur selben Sitzung der Frust wohl auch die SPD Fraktion gepackt, und sie hat ihrerseits mehr als 30 Fragen zum Stand einfach nicht zum Abschluss kommender Aufgaben des Bürgermeisters gestellt. Insgesamt waren es dann mehr als 40 Fragen, die wiederum meist unbefriedigend beantwortet wurden.

Dabei ging es zum Beispiel um den Verkauf eines Grundstücks der Gemeinde, der Mitte letzten Jahres beschlossen wurde, und im Dezember 2019 hieß es, es dauere noch maximal vier Wochen bis zum Notarvertrag, der heute immer noch nicht geschlossen ist. Dadurch fehlt unserer Gemeinde ein sechsstelliger Betrag an Einnahmen. Des Weiteren entsteht der Gemeinde ein finanzieller Schaden durch den laufenden Warmmietvertrag, der nicht die überteuerte Heizung mit Strom berücksichtigt.

Oder um die Vermietung weiterer Räume an eine ortsansässige Arztpraxis, auf die man sich im Herbst 2019 geeinigt hatte. Aber bis heute, ein knappes Jahr später – es sind wenige, kleinere Umbaumaßnahmen notwendig – ist immer noch nichts geschehen. In dieser Zeit baut man normalerweise ein Einfamilienhaus. Auch hier hat die Gemeinde einen Mietausfall.

„Ganz zu schweigen von den leidigen Themen wie die zeitnahe Erstellung von Niederschriften zu Ratssitzungen, die laut Gemeindeordnung spätestens vier Wochen nach der Sitzung den Räten zur Verfügung zu stellen sind. Wir erhielten die Niederschrift der Sitzung aus Dezember 2019 und die des Jahres 2020 erst Mitte August 2020, ein regelmäßiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung“, beklagt die Fraktion.

Ein weiteres Beispiel: „Oder die Resolution des Rates an den Landtag und die Landesregierung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“, beschlossen noch vom alten Gemeindeart im 1.Quartal 2019. Bei fast jeder Sitzung hat die FWG danach gefragt. Mitte dieses Jahres stellte sich heraus, dass es anscheinend versäumt wurde, diese Resolution wegzuschicken. Nachdem wir nochmals intensiv bei der Verwaltung am 6. Juli 2020 nachgefasst haben, wurde dann am gleichen Tag mit Datum und Unterschrift des Bürgermeisters unsere Resolution Richtung Landtag auf den Weg gebracht. 16 Monate nach Beschlussfassung!“

Oder der Aussichtspunkt am „Willscheider Berg See“, wo sich der Bürgermeister vor der Wahl noch medienwirksam vor einem Turm an andere Stelle hatte fotografieren lassen und womit er wohl den Vettelschosser Bürgern suggerieren wollte, so etwas bekommen sie in Kürze auch. Nichts ist bis heute passiert und ein aktueller, neuer Hinderungsgrund ist eine Haftungs-/Versicherungsfrage, falls jemand dort zu Schaden kommen sollte. Nach circa acht Wochen ist hier noch keine Klärung erfolgt, obwohl der Bürgermeister bei einer Versicherung arbeitet und dies schnell klären können sollte. All dies sind nur wenige Beispiele, die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Der 1. Beigeordneter Ingo Kagel hat in den gut zwei Wochen, in denen er den Bürgermeister vertreten hat, schnell einige Aufgaben zum Abschluss gebracht: wie den Abriss der Hütte am Kalenborner Bahnhof, den er in kürzester Zeit initiiert hat und was zuvor seit 18 Monaten unerledigt geblieben war, oder endlich, nach Wochen der Verzögerung, das Hinweisschild auf die Toilette am Friedhof hat anbringen lassen oder die Baulandumlegung Baugebiet Kalenborn durch intensive Gespräche mit den Eigentümern vorangetrieben hat. Man sieht, es geht auch anders, es geht viel schneller!

Wann gibt Bürgermeister Heinrich Freidel endlich komplette Themen und Aufgaben, nicht nur kleine Teilaufgaben, ab oder noch besser und zielführender, wann übergibt er seinen Beigeordneten komplette Geschäftsbereiche? „Wir würden gerne teamorientierter arbeiten und mit dafür sorgen, dass es mehr Kooperation und schnellere Bearbeitung und Erledigung von Aufgaben in Vettelschoß gibt“, sagt die FWG.
Pressemitteilung FWG Vettelschoß-Kalenborn


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