Nachricht vom 13.09.2020 
Sozialausschusssitzung befasst sich mit Konsequenzen der Istanbul-Konvention
Unter etwas anderen Bedingungen als üblich, tagte der Sozialausschuss des Landkreises Neuwied in den Räumlichkeiten der VHS Neuwied. Zur erste Sitzung seit Beginn der Corona-Pandemie konnte der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert Dr. Heike Jung (Leiterin der Abteilung Frauen) und Sarah Rahe (Referatsleiterin für Gewaltprävention, Gewalt in engen sozialen Beziehungen) vom Landesministerium für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz begrüßen.
Neuwied. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist ein, auch von Deutschland unterzeichnetes Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Vertreterinnen des Ministeriums erläuterten die sich aus der Konvention ergebenden Konsequenzen und Herausforderungen für Rheinland-Pfalz.
Der in der Konvention verwendete Gewaltbegriff umfasst alle Formen physischer, sexualisierter, psychischer, sozio-ökonomischer und emotionaler Gewalt. Untersuchungen belegen, dass trotz bereits vieler existierender Initiativen und Projekte das Thema Gewalt in engen sozialen Beziehungen für viele Frauen und ihre Kindern noch immer mit großer Scham belegt ist. „Man schätzt, dass nur einer von neun Fällen tatsächlich bekannt wird“, erläutert Sarah Rahe auf Rückfrage eines Sozialausschussmitgliedes.
Zur Unterstützung von Frauen werden im Rahmen des rheinland-pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) Frauennotrufe, Interventionsstellen, Frauenhäuser und Frauenhausberatungsstellen gefördert und unterstützt. Um den Forderungen der Konvention gerecht zu werden, hat, so die Ausführungen von Dr. Heike Jung, das Land seit April 2020 eine Koordinierungsstelle eingerichtet, mit dem Ziel die bereits laufenden Maßnahmen und Projekte zu ermitteln und gegebenenfalls Verbesserungen anzuregen.
„Die Planungen des Ministeriums hinsichtlich einer systematischen Erfassung der Strukturen im Bereich der Frauenprojekte, Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen in Rheinland-Pfalz kann als sehr positiv bewertet werden. Auch wir als Landkreis Neuwied werden gerne unsere Eindrücke in die Studie einbringen, da wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten sowohl Frauenhäuser, als auch Frauenprojekte unterstützen“, so der 1. Kreisbeigeordnete Mahlert.
Darüber hinaus wird gerade auch für den Einzugsbereich des Landkreises Neuwied in Andernach ein weiteres Frauenhaus eröffnen. Die improvisierten, präventiv geschaffenen 34 zusätzlichen Frauenhausplätze, als Antwort auf den befürchteten Anstieg häuslicher Gewalt infolge des Lockdowns, mussten glücklicher Weise nicht in Anspruch genommen werden, berichtete Sarah Rahe dem Ausschuss.
Die weiteren Themen in der Sozialausschusssitzung behandelten Projekte, die vom Landkreis unterstützt werden und auch zukünftig, wenn es nach dem Willen des Sozialausschusses geht unterstützt werden sollen. Diese wären das MAP-Projekt, eine mobile Beratungsstelle an öffentlichen Plätzen, das Mehrgenerationenhaus Neuwied. Die Ausschussmitglieder wurden über den aktuellen Stand der Fortführung des Projektes Gemeindeschwesterplus informiert und stimmten über die Anpassung der Satzungen zur Wahrnehmung von Sozialhilfeaufgaben im Landkreis Neuwied sowie die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber ab. (PM)
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