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Nachricht vom 10.09.2020    

Der Tourismusbeitrag für 2020 wird in Unkel nicht ausgesetzt

Nachdem die SPD-Fraktion sich im Stadtrat für das Aussetzen des Tourismusbeitrags eingesetzt und am 30. Juni der Stadtrat Unkel dies einstimmig beschlossen hatte, musste die SPD jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung eine Überprüfung, inwieweit jemand durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen von Einnahmeausfällen betroffen ist, als enorm arbeitsaufwendig und nicht realisierbar ansieht.

Symbolfoto

Unkel. Die Verwaltung bot dem Stadtrat drei Alternativen: Der Tourismusbeitrag wird allen komplett erlassen oder zu 50 Prozent oder gar nicht. Der SPD ging es jedoch von Anfang an nicht darum, grundsätzlich alle - unabhängig von den Einnahmeausfällen - zu entlasten. Nicht alle Gewerbetreibende und Unternehmen leiden unter Einnahmeausfällen aufgrund von Corona.

Hinzu kommt, dass die Stadt Unkel sich hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben auch vor der Kommunalaufsicht rechtfertigen muss. Große Einnahmeausfälle kann sich die Stadt deshalb nicht leisten.

Dies alles führte dazu, dass sich die SPD-Fraktion mit den Grünen auf der letzten Stadtratssitzung letztendlich dafür aussprach, den Tourismusbeitrag unter diesen Umständen nicht auszusetzen. Wer Einnahmeausfälle hat, kann diese bei der Veranlagung geltend machen und muss dann auch einen geringeren Beitrag zahlen. Die Verwaltung wurde außerdem gebeten, falls sich Gewerbetreibende aufgrund von Corona in Notsituationen befinden, dies zu berücksichtigen.


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