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Nachricht vom 31.08.2020    

Schülerbeförderung im Landkreis Neuwied wird etwas entzerrt

Inwiefern der Landkreis Neuwied aus dem Bus-Pool des Landes Rheinland-Pfalz sogenannte „Verstärker-Busse“ erhält, steht noch in den Sternen. Die Kreisverwaltung hat deshalb zwischenzeitlich die regionalen Busunternehmen und Reisebusunternehmen im Kreis nach ihren freien Kapazitäten abgefragt.

Symbolfoto

Neuwied. Das Ergebnis ist ernüchternd. Insgesamt vier große Busse und zwei Kleinbusse stehen nur zur Verfügung. „Wir werden jetzt festlegen auf welche Linien zwischen Asbach und Neustadt sowie im Raum Dierdorf diese Busse eingesetzt werden können. Rechtlich und konzessionsrechtlich ist alles sehr schwierig. Wir haben jedoch unseren Kolleginnen und Kollegen die Rückendeckung gegeben, trotz ungeklärter Rechtslage die Busse einzusetzen. Damit werden wir die Linien entzerren“, so unisono Landrat Achim Hallerbach (CDU) und der zuständige 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert (SPD).

Wegen der Corona-Pandemie sollen Kinder in den Schulbussen nicht mehr so dicht gedrängt stehen. Deshalb werden mehr Kapazitäten benötigt. „Wir haben Schwerpunkte in der Verbandsgemeinde Asbach und in Dierdorf lokalisiert. Auf diese Linien werden wir zusätzliche Busse einsetzen“, so die Kreisverwaltung. Die genaue Festlegung der Linienänderungen erfolgt Anfang der Woche mit den Verkehrsunternehmen.

„Seit Donnerstagabend liegen den Landräten konkrete Förderrichtlinien des Landes für den Einsatz der Verstärkerbusse vor“, so Landrat Achim Hallerbach. Für die Landräte und Oberbürgermeister sei das ein Verhandlungserfolg des Landkreistags Rheinland-Pfalz mit dem Verkehrsministerium in Mainz. „Losgelöst von der Richtlinie und den politischen Debatten in Mainz, haben wir in der Kreisverwaltung entsprechende Vorarbeiten geleistet, und hoffen, dass wir im Laufe der Woche zusätzliche Busse aus dem Landkreis einsetzen können“, erklären Landrat Achim Hallerbach (CDU) und der zuständige 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert (SPD).

Letzte Woche hatte Landrat Hallerbach gegenüber der Landesregierung 30 zusätzliche „Verstärker-Busse“ für dieses Schuljahr angemeldet. Eine Antwort des Landes über die Zurverfügungstellung gebe es bis heute nicht. Die Zahl wurde anhand der Anzahl der Schüler im Kreis berechnet, doch derzeit kämen viele noch im Auto der Eltern, mit Fahrrad oder dem Roller/Moped. Dies wird sich wahrscheinlich ändern, wenn es von der Witterung unbeständiger und kühler werde. Deshalb lasse sich noch nicht genau sagen, wie viele zusätzliche Busse in den nächsten Monaten gebraucht würden. Die Kreisverwaltung wird die Beförderung der Schüler weiterhin kritisch beobachten und Zählungen durchführen, um festzustellen, ob noch andere Busse entlastet werden müssen.

Die viel zitierten Reisebusse stehen aber oft nicht zur Verfügung, da sie von den Reisebusunternehmen für den Schülerverkehr nicht zur Verfügung gestellt werden. Und bei vielen nicht genutzten Bussen gäbe es keine Busfahrer (Fachkräftemangel). Deshalb befürchtet die Kreisverwaltung, dass der Bus-Pool des Landes kaum greifen werde. Von den 250 angekündigten Bussen standen letzte Woche landesweit nur 160 Busse zur Verfügung. Ob die angekündigte Anzahl von 250 der durch das Land organisierten Busse für 24 Landkreise und zwölf Städte ausreiche, lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

„Wie den Förderrichtlinien und dem Mitteilungsschreiben an die Kreise und kreisfreien Städte zu entnehmen ist, können die Verstärkerbusse für 70 Schul- beziehungsweise Fahrtage und damit nur bis zum 31. Dezember 2020 eingesetzt werden. Aus der Praxis heraus wäre eine Befristung bis zum Ende des Schulhalbjahres sinnvoller gewesen. Leider wurde auch diese Richtlinie nicht mit den Praktikern vor Ort abgestimmt“, stellen Hallerbach und Mahlert fest.

Das Land habe die zuwendungsfähigen Kosten auf einen Pauschalbetrag von 310 Euro je Bus und Tag inklusive Fahrer gedeckelt und gewährt dafür einen 90 prozentigen Zuschuss. Da jedoch die realen marktüblichen Preisangebote deutlich über diesem gedeckelten Betrag liegen (die Preise liegen zwischen 500/600 Euro/Tag/Bus), führe dies in der Konsequenz dazu, dass rund 45 Prozent der anfallenden Kosten für die Verstärkerbusse beim Kreis hängen bleiben. Von daher gleiche die vom Land propagierte Aussage einer 90 prozentigen Förderung eher einer Mogelpackung, da die Landesunterstützung unterm Strich voraussichtlich maximal 55 Prozent betragen werde.

Hintergrund
Im Landkreis und der Stadt Neuwied werden täglich rund 15.000 Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im ÖPNV und im Rahmen von Vertragsfahren befördert. Der Landesgesetzgeber hat für den Schülerverkehr festgelegt, dass bis zu 70 Prozent der zugelassenen Stehplätze zu nutzen sind. Dies führt dazu, dass je nach im Fahrzeugschein zugelassen Sitz- und Stehplätzen eines eingesetzten großen Busses zwischen 70 bis 75 Schüler und Schülerinnen befördert werden dürfen.

80 Prozent der Fahrten laufen im ÖPNV. Hier kauft der Landkreis Neuwied für die Schülerinnen und Schüler Fahrkarten, für die er beförderungspflichtig ist (der Vollständigkeit halber: alle mit Ausnahme der Oberstufe bzw. Sek II). Auf Strecken ohne ÖPNV-Linienverkehr richtet der Landkreis Neuwied Vertragsfahrten ein (sogenannte freigestellte Schülerverkehre) und schließt Verträge mit Busunternehmen für die beförderungspflichtigen Schülerinnen und Schüler.

Müssten die Schülerinnen und Schüler einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten, könnten maximal 23 bis 25 Kinder den Bus nutzen. Oder anders formuliert: es brauchte dreimal so viele Busse wie bisher. Auch wenn der Landkreis Neuwied seine 30 bestellten Zusatzbusse, nebst Fahrer aus dem Bus-Pool des Landes, der insgesamt 250 Busse für die Landkreise und kreisfreien Städte umfasst, zugestanden bekäme, ist der 1,50 Meter-Abstand bei einem Regelbetrieb der Schulen mit vollem Präsenzunterricht nicht realisierbar. Deshalb gilt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen!

Neben einem Mangel an Bussen, besteht ebenfalls ein erheblicher Fachkräftemangel an Busfahrern.
(PM)


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