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Nachricht vom 11.08.2020    

Wie scharf ist das politische Schwert der Europäischen Union?

Pulse of Europe Neuwied lädt zu seiner nächsten Demo am Samstag, 22. August um 11 Uhr auf den Neuwieder Luisenplatz „Am Fahnenhügel“ ein. Special Guest und Diskussionspartner ist Dr. Werner Langen, der für die EVP als Mitglied des Europäischen Parlamentes langjährig europapolitisch tätig war.

Foto: Veranstalter

Neuwied. Der Gipfel ist beendet und ein Wiederaufbaufond zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft beschlossen. Gewaltige Summen stehen im Raum und erstmals in der Geschichte der Europäischen Union schafft die Gemeinschaft einen bisher nie dagewesenen Solidarakt durch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Das ist neu und Grundlage für eine Fiskalunion.

Sehen wir den Silberstreif der Vereinigten Staaten von Europa am Horizont?
Nun entzündet sich neuer Streit um Modalitäten des Wirtschaftsfonds. Mitgliedsländer wie Polen und Ungarn, bei denen Wiederaufbauhilfen mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien verbunden sind, erklären sich zu „Gewinnern“, kaum dass die Gemeinschaftsleistung als historisch gepriesen wurde. Die Gipfelbeschlüsse werden vom Europäischen Parlament kritisiert. Es fordert Nachbesserungen, wie konsequente Sanktionen bei Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien und bei Korruption. Aber, wie scharf ist das politische Schwert der Union?

Eine neue Verfassung, mit der dringenden Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat sowie die Stärkung der demokratischen Rechte des Europäischen Parlamentes müssen nächste Schritte sein!

Die Schwerpunkte des Konjunkturpaketes orientieren sich an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung und zur Stärkung des Binnenmarktes zum Nachteil dringender Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aber auch beim Ausbau der Digitalisierung und, das hat Methode, bei sozialpolitischen Themen.

Jüngste Entwicklungen zeigen soziale, gesellschaftliche Spannungen, die ebenfalls von Populisten politisch ausgenutzt werden. Ein Paradox: Südeuropa kämpft seit Jahren mit einer enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit. Nordeuropa findet in Betrieben und Pflegeeinrichtungen hingegen keine Nachwuchskräfte. Demgegenüber steht ein zusätzliches Ungleichgewicht in Südosteuropa, wo durch Abwerbung von Ärzten und Pflegepersonal, gerade in Corona - Zeiten, eine medizinische Versorgung nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden kann.

Wundern wir uns über infizierte Urlaubsrückkehrer? Sind wir beschämt über Berichte zu skandalösen Zuständen in der Beschäftigung von Saisonarbeitern in der „Fleischindustrie“? Die Veranstaltung wird durch Pulse of Europe auf Facebook erstmals im Livestream übertragen.


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