Werbung

Nachricht vom 02.08.2020    

FWG: Stephan Wefelscheid kandidiert für den Landtag

Stephan Wefelscheid wird für die Freien Wähler im Landtagswahlkreis Neuwied als Wahlkreiskandidat antreten. Einstimmig wurde der 41-jährige selbstständige Rechtsanwalt aus Koblenz bei der Aufstellungsversammlung in Daufenbach zum Direktkandidaten für die Freien Wähler im Wahlkreis Neuwied gewählt.

Stefan Wefelscheid (links), Landesvorsitzender der Freien Wähler, ist der Direktkandidat für die Stadt Neuwied und die Verbandsgemeinden Puderbach und Dierdorf. Fotos: FWG

Neuwied. Stephan Wefelscheid ist gebürtiger Koblenzer. Nach Abitur am Koblenzer Eichendorff-Gymnasium und Wehrdienst in der Falkensteinkaserne in Koblenz studierte er Jura an der Universität Konstanz. Mit Abschluss seines Referendariats am Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ließ er sich 2007 in Koblenz mit eigener Kanzlei als Rechtsanwalt nieder. Stephan Wefelscheid ist bereits seit 2009 Mitglied des Koblenzer Stadtrates und Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Stadtratsfraktion Koblenz.

Als Bundesjustiziar zeichnet er verantwortlich für alle rechtlichen Angelegenheiten der Bundesvereinigung Freie Wähler. Seit 2014 ist Stephan Wefelscheid zudem Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz und hinter dem Freie Wähler Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und Landrat Dr. Joachim Streit auf Listenplatz 2 der Landesliste. Zum B-Kandidaten wählte die Versammlung ebenfalls einstimmig den 31-jährigen Christian Altgeld aus Döttesfeld, der als Elektroingenieur bei der Dekra arbeitet.

In seiner Antrittsrede übte Wefelscheid scharfe Kritik an der Landesregierung: „Nach der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind elf der 20 am höchsten verschuldeten Kommunen in der Bundessrepublik in Rheinland-Pfalz zu finden. Vor zehn Jahren waren es sieben. Wenn immer mehr Kommunen aus Rheinland-Pfalz in dieser Statistik oben erscheinen und alle anderen Bundesländer mit ihren Kommunen besser dastehen, dann haben die anderen etwas richtig und Rheinland-Pfalz etwas falsch gemacht!“.

Wefelscheid lobte den Mut des Landkreises Neuwied dafür, dass dieser das Land bereits 2012 vor dem Verfassungsgerichtshof für eine bessere finanzielle Ausstattung verklagt hat. Wefelscheid erinnert daran, dass das Gericht der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung seiner Kommunen ins Stammbaum geschrieben hat: „Obwohl diese Landesregierung vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert wurde, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ist nichts passiert. Während Länder wie Hessen, das Saarland oder Niedersachsen ihren Kommunen wirksam unter die Arme greifen, versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung statt dessen die Landesfinanzen auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren. Diese Politik muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied haben es verdient dass ihre Heimatgemeinden besser finanziell ausgestattet werden. Dafür trete ich ein“.

Auf die Coronapandemie angesprochen zeigte sich Wefelscheid besorgt über die wirtschaftlichen Folgen, die der Lockdown und die Beschränkungen für die Menschen in der Region haben, insbesondere für die zahlreichen Soloselbständigen und Freiberufler. Er verwies darauf, dass die Soforthilfeprogramme für diese Gruppe nur einen geringen Nutzen hatten, da davon nur die laufenden Betriebskosten gedeckt werden dürfen. Insofern rief Wefelscheid dazu auf, die Petition „Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbständige“ des Freie Wähler Spitzenkandidaten Joachim Streit zu unterstützen, die dieser über die Onlineplattform openPetiton ins Leben gerufen hat: „Ich fordere ein Entschädigungsgesetz für alle durch die Coronabekämpfungsverordnung betroffenen Geschäftsbetriebe.



Weil Selbständige ihre Betriebe schließen mussten, wurden Infektionsketten unterbrochen. Soloselbstständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Frisörsalons, Kosmetik-, Fingernagel-, Fitness- und Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, Beherbungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, Kinos und viele mehr haben für uns ein Sonderopfer erbracht, indem sie ihre Arbeit einstellen mussten. Damit haben sie uns anderen geholfen, gesund zu bleiben. - Jetzt ist es an uns, ihnen zu helfen!“.

Nach Wefelscheids Ansicht hat die Coronakrise aber auch gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Staat und eine gesunde Infrastruktur sind. Er betrachtet daher die aktuelle Entwicklung des Gesundheitsstandorts Rheinland-Pfalz mit Sorge: „Immer mehr Krankenhäuser werden geschlossen, immer mehr niedergelassene Ärzte geben ihre Praxis auf, vielfach ohne Nachfolger. Die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum hat für mich daher höchste politische Priorität. Hier braucht es einen landesweiten Masterplan, der seinen Namen verdient, wie Rheinland-Pfalz die medizinische Versorgung in Zukunft flächendeckend gewährleisten will. Denn jeder Bürger von Rheinland-Pfalz muss die Sicherheit haben, egal wo er lebt und egal wo er sich gerade im Land aufhält, schnelle und gute ärztliche Versorgung zu erhalten.“

Für Wefelscheid steht damit aber auch fest, dass es Bereiche gibt, die nun mal Geld kosten. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, wie Wasserwerke, Krankenhäuser, Entsorgungsbetriebe oder Öffentlichen Nahverkehr, lehnt er ab: „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen in erster Linie dafür Steuern, dass der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet. Weder Krankenhäuser noch öffentlicher Personennahverkehr müssen Gewinne erwirtschaften. Wer das als Politiker zum Maßstab erhebt, der hat ganz offensichtlich den Beruf verfehlt.“

In der Gewährleistung der Sicherheit und der Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sieht Wefelscheid eine weitere, wesentliche Aufgabe des Staates. Dabei sieht er Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt durch die Angst vor Terror und die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt leide nämlich auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger. Es brauche daher endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz.

„Wir sind eine moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die Freien Wähler sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik“, so Wefelscheid abschließend.


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Puderbach auf Facebook werden!

Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
 


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Corona im Kreis Neuwied: Neue Freiheiten ab Freitag

Die Kreisverwaltung Neuwied meldet am Donnerstag, den 17. Juni nur eine neue Corona-Infektionen. Die Zahl der infizierten Menschen, die sich aktuell in Quarantäne befinden müssen, beläuft sich auf 81. Ab Freitag, den 18. Juni gibt es weitere Lockerungen.


Leserbrief zu: Freibad im Aubachtal öffnet wieder als Biergarten

LESERMEINUNG | Das Familien-Freibad im idyllischen Aubachtal im Neuwieder Stadtteil Oberbieber schaltet nach dem erfolgreichen Versuch im vergangenen Jahr erneut um und wird ein weiteres Jahr zum Biergarten. Dazu erreicht uns ein Leserbrief.


PKW-Brand auf der Autobahn und Folgeeinsatz in Bonefeld

Am Donnertag, den 17. Juni wurde die Feuerwehr Oberraden-Straßenhaus um 13:08 Uhr zu einem PKW-Brand auf die Autobahn A 3 alarmiert. Kurz vor dem Rastplatz Märkerwald wurde ein PKW auf dem Standstreifen vorgefunden.


Region, Artikel vom 17.06.2021

Unfall gebaut, kurz gewartet und dann abgehauen

Unfall gebaut, kurz gewartet und dann abgehauen

Am Donnerstag, 17. Juni ereignete sich gegen 14:10 Uhr ein Verkehrsunfall auf der Rheinstraße in Vettelschoß. Ein schwarzer Mercedes Vito wollte vom Parkplatz des Penny-Marktes in den Fließverkehr einfahren. Dabei übersah er ein bevorrechtigtes Fahrzeug von rechts und es kam zur Kollision.


Unbekannter entreißt 77-jähriger Frau Rucksack und Handtasche

Die Bonner Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Mann, der eine 77-jährige Frau am Mittwochnachmittag, 16. Juni in Rhöndorf beraubt hat.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Wald in Waldbreitbach in verheerendem Zustand

Waldbreitbach. Kürzlich haben sich Ortsbürgermeister Martin Lerbs und Vertreter der CDU- sowie SPD/FDP-Fraktion mit Revierförster ...

Edgar Neustein feiert 75. Geburtstag

Erpel. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Unkel würdigte den jahrzehntelangen Einsatz Neusteins im Verbandsgemeinderat, ...

Demuth zur stellvertretenden Vorsitzende im Medienausschuss gewählt

Mainz. „Ich freue mich über diese Wahl und auf die Zusammenarbeit im Ausschuss. Mit mir sind dort meine CDU-Fraktionskollegen ...

Zentraler Begegnungspunkt statt brachliegender Sportplatz

Kasbach-Ohlenberg. „Der Platz dient als zentraler Kommunikations- und Begegnungspunkt für die Dorfbewohner. Darüber hinaus ...

Demuth kritisiert: Weiterhin wenig Bewegung bei Landesstraßensanierung

Linz. Die Landtagsabgeordnete berichtet: „Ich habe nachgefragt, wann die ebenfalls sehr schadhaften Kreuzungsbereiche der ...

Leserbrief zu Stadt Neuwied gibt Verkehrsplan in Auftrag

Neuwied. „Eine interessante Information lasen wir die Tage - Neuwied gibt einen neuen Verkehrsplan in Auftrag. Bei einem ...

Weitere Artikel


Geführte Wanderung im Brexbachtal rund um Grenzau

Höhr-Grenzhausen. Trotz des pünktlich um 11 Uhr einsetzenden Regens wollten 13 wetterfeste Menschen und ein Hund wandern. ...

Wandern mit Werner Schönhofen – neue Termine

Neuwied. Am 8. August sind die Samstagswanderer mit Werner Schönhofen wieder auf dem Rheinhöhenweg unterwegs. Vorgesehen ...

Polizei Linz vermeldet 18 Ruhestörungen

Unfall mit Verletzten
Bad Hönningen. Am Freitag, den 31. Juli kam es in der Bahnhofstraße in Bad Hönningen in den Nachmittagsstunden ...

Mutter muss 29-jährigen Sohn von der Polizeiwache abholen

Neuwied. Hinweise erhofft sich die Neuwieder Polizei, nachdem sich Unfallverursacher jeweils nach einem Unfall unverrichteter ...

VC Neuwied: US-Amerikanerinnen werden Donnerstag erwartet

Neuwied. Gibt es in der kommenden Woche ein erstes Happy End beim Neuwieder Zweitligisten VC Neuwied? Die Corona-Pandemie ...

Zwei BMW mit Keyless Go System geklaut

Straßenhaus. Am 1. August kam es im Zeitraum von 0:05 bis 8:30 Uhr zu einer Komplettentwendung eines weißen PKW BMW 320 d ...

Werbung