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Nachricht vom 26.07.2020    

Die Linke und Ich Tu‘s: Meinungsfindung und Resümee in Causa Mang

In dieser gemeinsamen Pressemitteilung treten die Stadtratsfraktionen der LINKEN und von ICH TU´S verschiedenen öffentlichen Aussagen entgegen, die behaupten, in der Causa Mang von der Papaya-Koalition und besonders von der CDU vereinnahmt oder unter Druck gesetzt worden beziehungsweise „umgefallen“ zu sein.

Dr. Jutta Etscheidt. Foto: privat

Neuwied. „Wir haben den Antrag auf Abwahl nicht initiiert und nicht unterschrieben“, erklären beide Fraktionsvorsitzende und fahren fort: „Nachdem klar war, dass es trotzdem zu einer Abstimmung kommen würde, standen wir als Stadtratsmitglieder in der Pflicht, uns eine Meinung zu bilden, unabhängig von anderen Parteien, politischen Taktierereien sowie nach bestem Wissen und Gewissen: Wir sind nicht umgefallen, haben uns nicht vereinnahmen lassen, sondern haben uns eine eigene Meinung gebildet.“

Zu diesem Zweck haben beide Fraktionen wochenlang Akten gewälzt, juristische Schreiben durchgearbeitet und unzählige Gespräche geführt, außerhalb, aber insbesondere innerhalb der Stadtverwaltung, mit dem Stadtvorstand, jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern sowie auch mit Herrn Mang selbst.

Härtling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, resümiert: „Das Bild, das sich aus den Gesprächen mit der Stadtverwaltung für uns ergeben hat, ist ein zerrüttetes Verhältnis im Stadtvorstand und insbesondere eine hochproblematische Mitarbeiterführung.

„Es ist durchaus möglich, dass es von langer Hand geplant war, Herrn Mang aus seinem Amt zu entfernen.“ führt Härtling weiter aus. „Er hat aber auch leider genügend Angriffspunkte geliefert.“ Dr. Etscheidt als Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Ich tu´s pflichtet dem bei: „Hinter dem Votum von sechs Stadtratsfraktionen nur das Strippenziehen eines Herrn Hahn zu sehen, ist eindeutig zu kurz gesprungen.“

Kritikwürdig ist für beide politischen Gruppierungen zudem die wochenlange, mediale Aufbereitung von anonym zugesandten, vertraulichen Inhalten aus GSG und Verwaltung an die Presse. Den fragwürdigenden Umgang mit Herrn Mang im Vorfeld der Abstimmung hatten beide Gruppierungen bereits mehrfach angemahnt.

Nach dem sorgfältigen Abwägen aller Argumente sind sowohl die Fraktionen von LINKEN und ICH TU´S zu dem Schluss gekommen, dass es besser für die Stadt Neuwied ist, wenn im Rathaus ein Neuanfang gemacht wird. Natürlich hatten beide Fraktionen dabei auch die entstehenden Kosten im Blick. Sie aber zum ausschlaggebenden Entscheidungsmerkmal zu erheben, wird der Gesamtproblematik nicht gerecht.

„Es war uns äußerst wichtig, die Entscheidung aufgrund aller zur Verfügung stehender, zumeist interner Informationen so zu treffen, wie die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz dies für Ratsmitglieder vorsieht – nämlich nur nach unserem Gewissen und ohne Weisungen und Aufträge von außerhalb“, betont Etscheidt. Beeinflussung durch irgendwelche Interessensgruppen und Fraktionszwang lehnen LINKE als auch die Bürgerliste strikt ab.

In einer Pressemitteilung im Juni hatte DIE LINKE davor gewarnt, dass eine Mehrheit für eine Abwahl nur mit Stimmen der AfD zustande kommen könnte. „Man hätte innerhalb der demokratischen Parteien vorher unbedingt versuchen müssen, eine Einigung zu finden, um zu verhindern, dass die AfD das Zünglein an der Waage spielen kann“, so Tobias Härtling und ergänzt: „Letztlich ist es aber ein großer Unterschied, ob sechs Fraktionen mit den Stimmen der AfD, aber ohne Absprachen mit ihr, einen Bürgermeister abwählen, weil sie das Vertrauen zu ihm verloren haben, oder ob der Bürgermeister mit den Stimmen und nach Absprache mit dieser Partei gegen eine große Mehrheit aus den sechs anderen Fraktionen im Amt gehalten wird und jetzt ein Bürgermeister von deren Gnaden ist.“

Härtling sieht es ausdrücklich nicht so, dass Herr Mang in seiner Rolle als Bürgermeister mit Herrn Bringezu gesprochen hat, denn zumindest der Anlass des Gesprächs betraf nicht die Belange der Stadt, sondern seine persönliche Situation. Auch wurden nicht alle Mitglieder des Stadtrats von ihm eingeladen. Dazu verweist er auf die „herzlichen“, fotografisch dokumentierten Gratulationsszenen zwischen Herr Mang und Mitgliedern der AfD-Fraktion.

Aus dieser ganzen unerfreulichen Angelegenheit ergeben sich für die beiden Fraktionssprecher von LINKEN und ICH TU´S Folgen für die Zukunft. „Zum einen darf es nie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen, zum anderen darf man sich aber auch nie in eine wie auch immer geartete Abhängigkeit begeben“, zieht Härtling das Resümee und Etscheidt ergänzt: „Den Einfluss und die Entscheidungsmacht, die die AfD in der Causa Mang erlangt haben, müssen in Zukunft zuverlässig verhindert werden“. Mit diesem Makel und der daraus resultierenden Kritik werden diejenigen, die den Abwahlantrag gestellt haben, nach Aussage beider Fraktionsvorsitzenden leben müssen.
(PM Dr. Jutta Etscheidt, Vorsitzende der Stadtratsfraktion ICH TU´S und Tobias Härtling, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE.)


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