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Nachricht vom 07.07.2020    

Einig, Mang, Hahn, Wilke und Heinrichs müssen Ämter zur Verfügung stellen

Zur gescheiterten Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang und den jetzigen Entwicklungen erklärt Jochen Bülow, Vorsitzender „DIE LINKE“ Kreisverband Neuwied in einer Presseerklärung die uns heute übersandt wurde das Nachfolgende:

Jochen Bülow stellt klare Forderungen auf. Foto: privat

Neuwied. „Der gescheiterte Versuch von CDU, Grünen und FWG, Bürgermeister Michael Mang abzuwählen, ist ein Desaster für die Stadt Neuwied und ganz besonders für CDU und SPD: Michael Mang muss nun die Konsequenzen ziehen, denn ein Verbleib im Amt dank der Stimmenthaltung der AfD ist völlig inakzeptabel, sein Rücktritt ist unvermeidlich.

Gleichzeitig ist aber auch das Verhalten von CDU, Grünen und FWG nicht hinnehmbar: Schon die Tatsache, dass der Abwahlantrag in jedem Fall nur mit der rechtsradikalen Fraktion im Stadtrat Erfolg haben konnte, war ein nicht zu entschuldigender Tabubruch. Ein solches vorsätzliches Spekulieren auf rechtsradikale Stimmen ist übrigens etwas ganz anderes, als diesem Antrag zuzustimmen: FDP und LINKE haben sich dazu entschieden, weil sie die Verfehlungen Mangs für untragbar und seine sofortige Entfernung aus dem Amt für notwendig hielten.

CDU, Grüne und FWG aber wollten die AfD einspannen - ob mit oder ohne Absprache - und nutzen nun erneut die Rechtsradikalen, um Bürgermeister Mang aus dem Amt zu entfernen. Denn natürlich ist ein Verbleib Mangs an der Stadtspitze dank der AfD-Stimmenthaltung nicht vorstellbar, das wissen CDU, Grüne und FWG nur zu genau. Das perfide Spiel von Herrn Hahn darf sich für den Fraktionsvorsitzenden der CDU genauso wenig auszahlen, wie für Herrn Heinrichs und Frau Wilke. Deshalb müssen auch sie die Konsequenzen ziehen, ihre Rücktritte sind ebenso unvermeidlich wie der von Herrn Mang.

Und auch Oberbürgermeister Jan Einig kann nicht so tun, als ginge ihn all das nichts an: Die in der Ratssitzung geübte vornehme Zurückhaltung ist reine Fassade. Man muss annehmen, dass der OB über jeden Schritt Hahns informiert war und sein Einverständnis erklärt hat. Deshalb muss auch er die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters erklären.

Angesichts der Selbstdemontage der Stadtspitze und der Vorsitzenden der großen Ratsfraktionen, die nicht in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zu einer Bewertung des Verhaltens von Bürgermeister Mang und den notwendigen Konsequenzen gekommen sind, müssen die Wählerinnen und Wähler das Wort haben: sie sollten jetzt entscheiden dürfen, wie es an der Stadtspitze weitergehen soll.“
(PM Die Linke)


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