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Nachricht vom 07.07.2020    

Causa Michael Mang schlägt mittlerweile bundesweite Wellen

Von Wolfgang Tischler

Die Landespartei und die Kreistagsfraktion der SPD hatten sich bereits von „ihrem Bürgermeister“ Michal Mang (SPD) distanziert, nachdem in der Stadtratssitzung zur Abwahl des Bürgermeisters bekannt geworden war, dass Mang mit der AfD gesprochen habe. Es gab heftige Vorwürfe und über die Causa Mang berichten mittlerweile deutschlandweit die Medien. Neuwied erlangt eine traurige Berühmtheit.

Tritt Michael Mang nun zurück? Archivfoto: NR-Kurier

Neuwied. Am gestrigen Montagabend (6. Juli) kamen die SPD-Fraktion im Stadtrat von Neuwied und die SPD-Führung der Stadt zu einer Sondersitzung zusammen, die sehr lange dauerte und in der es hoch her ging. Im Vorfeld dieser Sitzung gab es bereits eine wütende Reaktion der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s, die sich einig waren: „Bürgermeister Mang sind Geld und Posten wichtiger als die Stadt Neuwied.“

Was hatte Sie zu dieser Reaktion verlasst? Am Montagnachmittag hatte der SWR berichtet: „Trotz des Drucks sieht Mang keinen Grund auf sein Amt zu verzichten. Wichtig bleibe ihm, dass die Vorwürfe juristisch aufgearbeitet würden.“ Die Meldung hatte dann die sechs Fraktionen auf den Plan gerufen, die Mang vorwarfen, den Beratungen am Abend vorzugreifen und „von einem tiefsitzenden zerrütteten Vertrauensverhältnis innerhalb der Neuwieder SPD“ sprachen.

In der Presseerklärung der Fraktionen wird Dr. Jutta Etscheid von der Fraktion „Ich tu’s“ wie folgt zitiert: „Dass Herr Mang frei von jeder Einsicht und Besserung ist, zeigt auch mein Gespräch kurz vor der Abstimmung mit Herrn Mang, in welchem er keine Versprechungen zur Änderung seiner Arbeits- und Verhaltensweise erkennen ließ. Es war sogar eher das Gegenteil der Fall.“

In einer ersten Stellungnahme der SPD Neuwied nach der langen gestrigen Sitzung heißt es: „Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtverband Neuwied lehnen jede Art von Zusammenarbeit mit der AfD ab. Es hat in der Vergangenheit keine Zusammenarbeit gegeben, auch nicht bei dem Abwahlantrag gegen Bürgermeister Mang.“ Der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz möchte, dass es ab sofort eine Deeskalation in der Stadt gibt. Es gilt weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und er fordert dazu eine eindeutige Erklärung aller Fraktionen: „Ein demokratisches Bündnis aller Parteien und Fraktionen gegen die AfD, einen „Neuwieder Konsens".

Die SPD erklärt weiter: „Es sind personelle Veränderungen notwendig, dies betrifft auch die Position des Bürgermeisters. Die SPD ist in dieser Frage zu Gesprächen bereit und erwartet, dass die Initiatoren des Abwahlantrages auch ihre Verantwortung übernehmen. Die SPD in Neuwied ist bereit, ihre Seite der politischen Verantwortung im Interesse der Stadt Neuwied zu übernehmen. Wir erwarten dies auch von anderen.“

Auch die sechs Fraktionen schreiben in ihrer Pressemitteilung: „Wir haben ein schwerwiegendes kommunales Problem. Bei der Lösung hilft uns kein landespolitischer Parteienstreit.“

„Wie kann man mit diesem Bürgermeister wieder auf die Sachebene mit einem Mindestmaß an Vertrauen kommen?“, dies fragen sich nicht nur die sechs Fraktionen, sondern nach der Montagssitzung auch die SPD.

„Die Liebe zum Amt ist kein Qualifikationsmerkmal. Zu einem Bürgermeister gehört der Respekt vor dem Amt, vor der gewählten Stadtspitze, den Verwaltungsmitarbeitern, seiner eigenen und den anderen Fraktionen und nicht zuletzt den Bürgern. Nur mit einem Rücktritt könnte er ein Minimum an Anstand und Respekt für die Stadt zeigen und ihr einen letzten Dienst erweisen“, fordern die sechs Fraktionen.
woti


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