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Nachricht vom 06.07.2020    

Demo in Neuwied: In Europa vereint

Auf dem Neuwieder Luisenplatz hatten sich am Samstag (4. Juli) unter der blau-goldenen Flagge der Europäischen Union wieder zahlreiche Teilnehmer versammelt. Unter ihnen, fast schon selbstverständlich, auch Vertreter aller demokratischen Fraktionen des Neuwieder Stadtrates und überraschend auch ein prominenter Gast aus der Bundespolitik.

Foto: privat

Neuwied. Hellmut Meinhof (FDP) sprach in einem Input zum angekündigten Thema "Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht" und eröffnete damit auch die Diskussion. Besonders die aktuelle europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik stehe natürlich unter dem Eindruck der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Meinhof war sich sicher, dass Corona zu mehr sozialer Marktwirtschaft führen werde, verstanden als die Freiheit des Marktes in Verbindung mit sozialem Ausgleich. Der erreichte Wohlstand brauche eine kluge Verteilungsgerechtigkeit durch gute soziale Absicherungssysteme.

Europa werde stärker zusammenwachsen. So seine Prognose, weil das Virus keine Grenzen kenne und weitere Krisen, Klima- und Flüchtlingskrise, Solidarität zwischen den Mitgliedsländern erfordere. „Wir brauchen eine europäische Finanzpolitik, die für einen gerechten Ausgleich zwischen den europäischen Staaten sorgt und Solidarität beweist zwischen Nord -, West- und Südeuropa“.

Eine wichtige Erkenntnis aus der Krise sei aber auch der enorme Nachholbedarf im Ausbau der Digitalisierung. “Wir haben zu lange zugesehen, wie gerade Deutschland und Europa in Sachen IT und Digitalisierung weltweit abgehängt wurden von Asien und den USA“. Corona setze jetzt die Digitalisierungsstrategie auf die Überholspur.

Die EU sei wirtschaftlich der stärkste Binnenmarkt der Welt und habe die Chance, aus der Krise noch stärker hervorzugehen. Und das sei zugleich eine Werbung für unsere europäischen Werte. Die Corona-Krise habe die Verletzlichkeit von Menschenleben deutlich vor Augen geführt. Deshalb brauche Politik und Wirtschaft eine neue Ethik, die geprägt sei von Gesundheitsschutz und Respekt gegenüber den besonders Schutzbedürftigen. Für seinen engagierten Input erhielt Meinhof viel Zustimmung und Applaus und den herzlichen Dank der Veranstalter.

Eine künftige Wirtschaft, die bei den Menschen ankommt, berücksichtigt neben ökonomischen vor allem ökologische und soziale Rahmenbedingungen. Ein Paradigma als Grundlage für die Verwendung der geplanten milliardenschweren Rettungspakete. Die Pandemie, so weitere Diskussionsbeiträge, hat wirtschaftliche, ethische und soziale Fehlentwicklungen aufgedeckt, die ein "weiter so" verbieten. Investitionen in zukunftsorientierte Wirtschaftsbereiche berücksichtigen die Klimaziele der Europäischen Union sowie den dringenden Ausbau der Digitalisierung.

Aber auch die Lösung der Flüchtlingskrise ist eine dringende Forderung, denn eine europäische Union ohne Einhaltung von Werten und Normen ist nicht gesellschafts- und zukunftstauglich.

Die nächste Demo findet am Samstag, den 22. August um 11 Uhr statt. Gast wird Dr. Werner Langen (CDU) sein, der viele Jahre als Mitglied des europäischen Parlamentes tätig war und ein profunder Kenner und Verfechter des vereinten Europa ist. (PM)


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