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Nachricht vom 04.07.2020    

Kreis-SPD fordert Rücktritt von Bürgermeister Michael Mang

Von Wolfgang Tischler

Mit der Abstimmung über den Abwahlantrag der Papaya-Koalition am Donnerstagabend (2. Juli) taten sich neue Problemfelder auf. Entsetzen bei allen Fraktionen als die AfD als letzte Fraktion an das Rednerpult trat und von Gesprächen mit Michael Mang berichtete und Enthaltung in der Abstimmung ankündigte. Zu dem Zeitpunkt war fast klar, dass die Abwahl scheitern würde.

Foto aus der Sitzung vom Donnerstag von Eckhard Schwabe.

Neuwied. Im Vorfeld der Abstimmung ging man bei der Landes-SPD davon aus, dass die Papaya-Koalition nur mit den Stimmen der AfD die Abwahl gewinnen konnte. Die Koalition und die kleinen Parteien hatten maximal 31 Stimmen, erforderlich waren 32 Stimmen. Entsprechend harsch war die Pressemitteilung, die versandt wurde. Von den Gesprächen von Mang mit der AfD-Fraktion war in Mainz und in den Fraktionen in Neuwied nichts bekannt.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/die Grünen, FWG, FDP, Linke und Ich Tu's zeigten sich nach Abschluss des Abwahlantrages entsetzt. Noch am Abend schrieben sie in einer Pressemitteilung: „Es ist ein Skandal, dass Michael Mang aus AfD-Gnaden im Amt bleibt! Die SPD hat in den letzten Tagen allen sechs Fraktionen einen Pakt mit der AfD vorgeworfen und hatte ihren eigenen Deal mit der AfD schon in der Tasche. Es bleibt nur der Rücktritt des Bürgermeisters!“

Die Reaktion der Landes-SPD aus Mainz kam am Freitagmorgen. Auch dort Entsetzen über die Gespräche mit der AfD. Die Landesgenossen bezeichneten die Gespräche als schweren politischen Fehler und legten Mang einen Rücktritt nahe. Sven Lefowitz, der Fraktionssprecher der SPD und Landtagsabgeordnete, den wir am Freitagmorgen um ein Interview bitten wollten, wirkte am Telefon sichtlich angeschlagen und mitgenommen. Er vertröstete uns auf Montagabend, denn dann wollen sich die Gremien in Neuwied treffen. Ein früheres Treffen sei aus Termingründen nicht zustande gekommen.

Am heutigen Samstag (4. Juli) kamen der geschäftsführende Kreisvorstand und die hauptamtlichen Bürgermeister der SPD im Kreis Neuwied zu einer Sondersitzung zusammen. Auch dort hieß es, dass eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der AfD nicht tolerierbar sein. In einer Erklärung heißt es wörtlich: „Die Gespräche zwischen der AfD und Michael Mang waren uns nicht bekannt. Wir halten die Gespräche von Michael Mang mit der AfD für einen schweren politischen Fehler. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Neuwied ist die AfD niemals potenzielle Partnerin für unsere politischen Vorhaben. Für die SPD gilt immer: von der AfD grenzen wir uns kompromisslos ab. Gegen diesen Grundsatz unserer Partei hat Bürgermeister Mang verstoßen. Aus Sicht des SPD-Kreisverbandes sollte Michael Mang deshalb überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister weiter ausüben kann.“

Am Montagabend dürfte die Entscheidung in den Neuwieder Gremien nicht anders aussehen. Sobald uns von dort Einzelheiten bekannt sind, werden wir berichten.

Den Ablauf der Sitzung vom Donnerstag können Sie in unserem Live-Ticker nachlesen.
woti







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