Nachricht vom 03.07.2020    

Bürgermeister Michael Mang bleibt weiter im Amt

Von Wolfgang Tischler

Der Abwahlantrag der Papaya-Koalition ist in der gestrigen Sitzung (2. Juli) des Stadtrates Neuwied in der Turnhalle Niederbieber gescheitert. Bürgermeister Michael Mang bleibt somit weiter im Amt. Der Gesetzgeber hat die Hürde für eine Abwahl eines Bürgermeisters sehr hoch gesetzt. Diese Hürde wurde in Neuwied nicht genommen.

Neuwied. Unsere Leser konnten die Sitzung in unserem Live-Ticker mitverfolgen. Für die Abwahl waren 32 Ja-Stimmen erforderlich. Am Ende kamen nur 28 Ja-Stimmen zusammen. Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (12 Stimmen). Zwei Grüne Ratsmitglieder stimmten mit Nein. Das Grüne Ratsmitglied Regine Wilke fehlte entschuldigt. Die AfD (5 Stimmen) enthielt sich.

Als Endergebnis gab es für den Antrag nur 28-Ja-Stimmen. Erforderlich war ein positives Votum von Zweidrittel aller Ratsmitglieder. Dies sind in Neuwied 32.

Im Vorfeld hatten sich die Koalition (CDU, FWG und Grüne) mit den kleinen Parteien FDP, Die Linke und Ich tu’s zusammengetan und diverse Gespräche geführt. Die SPD und AfD blieb jeweils außen vor. Diese sechs Parteien haben insgesamt 31 Stimmen im Rat. Insofern war im Vorfeld des Abwahlantrages schon klar, dass zumindest eine Stimme der anderen beiden Parteien erforderlich war. Die SPD hatte sich im Vorfeld schon klar positioniert und angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen. Sie wollte juristische Aufklärung.

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Somit war klar, dass die AfD den Ausschlag geben musste. Hier gab es im Vorfeld von den Landesparteien heftige Reaktionen, die sich nach der gescheiterten Abwahl in den Sozialen Medien heftigst fortsetzten.

René Bringezu (AfD) schreibt dazu:
Szenario 1 - AfD enthält sich und Abwahlantrag scheitert: CDU holt die „AfD-Keule“ raus und prügelt auf SPD ein.

Szenario 2 - AfD stimmt für den Abwahlantrag und Mang wird abgewählt: SPD holt die „AfD-Keule“ raus und prügelt auf CDU ein.

Szenario 3 - AfD stimmt gegen Abwahlantrag und dieser scheitert: CDU holt die „AfD-Keule“ raus und prügelt auf SPD ein.

Szenario 4 - AfD verlässt bei Abstimmung den Saal und nimmt nicht an der Abstimmung teil und der Antrag scheitert: CDU holt die „AfD-Keule“ raus und prügelt auf SPD ein.

Wir holen im Laufe des Tages Stimmen von allen Beteiligten ein und werden über die Reaktionen zu dem Ergebnis berichten.
woti

Lokales: Neuwied & Umgebung
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