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Nachricht vom 02.07.2020    

Liveticker – Abwahl Bürgermeister Michael Mang gescheitert

Von Wolfgang Tischler

LIVETICKER | Die Sitzung des Stadtrates mit dem einzigen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil „Antrag auf Abwahl des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Neuwied Herrn Bürgermeister Michael Mang gemäß § 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz.“ steht in der Turnhalle in Niederbieber an. Die Abstimmung ist vorbei. Abwahlantrag ist gescheitert.

Viele der Demonstranten haben Plakate und Schilder dabei. Fotos: Eckhard Schwabe

Neuwied. Wir berichten live von der Sitzung des Stadtrates Neuwied, in der es um die Abwahl von Michael Mang geht. Ein Vorgang den es in Neuwied noch nie gab.


+++update 19.17 Uhr+++
Die Sitzung ist beendet und damit auch unser Liveticker.

+++update 19.17 Uhr+++
Insgesamt 28-Ja-Stimmen. Dies ist zu wenig. Der Abwahlantrag ist gescheitert. Michael Mang bleibt im Amt. Jubel von draußen und den SPD-Anhängern im Saal.

+++update 19.16 Uhr+++
Es gibt zwei Grüne nein-Stimmen. AfD scheint sich wirklich zu enthalten.

+++update 19.11 Uhr+++
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, die Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge kann beginnen.

+++update 19.11 Uhr+++
Sitzung geht weiter. Pascal Badziong spricht für die CDU. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die SPD Verantwortung übernimmt für alle. Liebe SPD, kommen Sie Ihrer Verantwortung nach", richtet er an die SPD-Fraktion.

+++update 19.06 Uhr+++
Die Sitzungsunterbrechung soll fünf Minuten betragen.

+++update 19.00 Uhr+++
Wenn die AfD ihre Ankündigung wahr macht und die SPD wie angekündigt gegen die Abwahl stimmt, dann gibt es keine Mehrheit.

+++update 18.59 Uhr+++
Martin Hahn (CDU) bittet um Sitzungsunterbrechung.

+++update 18.59 Uhr+++
René Bringezu bemängelt, dass seine Partei außen vorgelassen wurde und wirft der Koalition mangelndes Demokratieverständnis vor. Er kündigt an, dass die AfD sich enthalten will.

+++update 18.55 Uhr+++
Bringezu fordert, dass die Stadtratsmitglieder, die Interna herausgegeben haben, zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

+++update 18.48 Uhr+++
René Bringezu (AfD) ist als nächster Redner dran.

+++update 18.48 Uhr+++
Dennis Mohr (FDP) berichtet, dass eine Unmenge von Akten gesichtet und viele Nachforschungen angestellt wurden. Was mit Michael Mang in der Öffentlichkeit gemacht wurde empfindet er als "Sauerei". Die FDP will dem Antrag zustimmen.

+++update 18.46 Uhr+++
Härtling sieht es so, dass bei einer Abwahl Druck von der Verwaltung genommen würde.

+++update 18.42 Uhr+++
Härtling berichtet von Kommunikationsschwächen und einem extrem schlechten Führungsstil von Mang. Dies sei aus allen Abteilungen berichtet worden.

+++update 18.38 Uhr+++
Nun sind die Linken an der Reihe. Tobias Härtling spricht von keinem schönen Anlass und das jeder für sich entscheiden müsse. Linke wollen der Abwahl zustimmen.

+++update 18.36 Uhr+++
Dr. Etscheid kommt zu dem Ergebnis, dass ein "weiter so nicht in Frage kommt".

+++update 18.32 Uhr+++
Dr. Jutta Etscheid von der Fraktion "Ich tu`s" spricht. Sie erläutert, dass ihre Partei eine hohe Last bei der Entscheidung zu tragen habe, da es mit entscheidend auf die Stimmen der kleinen Parteien ankommt. "Wir nehmen unseren Auftrag sehr ernst."

+++update 18.28 Uhr+++
Rühle führt aus, dass man mehrfach mit Mang gesprochen habe und er erhebliche Zweifel an den Fähigkeiten der Amtsführung von Michael Mang habe.

+++update 18.22 Uhr+++
Nun gibt Dietrich Rühle für die FDP sein Statement ab.

+++update 18.14 Uhr+++
Lefkowitz kritisiert auch die Berichterstattung und dass Gutachten an einzelne Medien gegeben wurden. Es sei immer nur Belastendes und nicht Entlastendes berichtet worden. Er weist darauf hin, dass die Abwahl nicht umkehrbar ist, auch wenn Mang von Vorwürfen entlastet würde.

+++update 18.08 Uhr+++
Lefkowitz geht darauf ein, dass die CDU bei der Neubesetzung der Stelle das Vorschlagsrecht hat und sieht rückwirkend die seinerzeitige Aufkündigung der Koalition mit der SPD als bewussten Schritt in die heutige Richtung der Abwahl.

+++update 18.04 Uhr+++
Lefkowitz fragt: "Wo sind wir angekommen, ist das die Politik in der Deichstadt? Es wird nur von Vertrauen geredet, die Faktenlage ist gar nicht so klar. Es gibt eine ganze Fülle von Desinformationen und Indiskretionen."

+++update 18.00 Uhr+++
Nun tritt Sven Lefkowitz ans Mikrofon.

+++update 17.58 Uhr+++
Heinrichs erklärt, dass sich seine Fraktion die Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Er berichtet von den Gesprächen der Fraktionen (außer SPD und AfD).

+++update 17.56 Uhr+++
Karl-Josef Heinrichs von der FWG tritt ans Mikrofon und bezeichnet die Sache Mang als "einzigartigen Vorgang".

+++update 17.54 Uhr+++
Wolfgang Rahn tritt für die Grünen ans Mikrofon. Auch er geht auf das Vertrauen ein. "Als Stadträte müssen wir sicher sein, dass keine finanziellen Schäden entstehen." Im Umgang mit untergebenen Menschen bezeichnet er Mang als "Machtmenschen".

+++update 17.48 Uhr+++
Köfer macht deutlich, dass der Rat schon rund einem Jahr sich mit dem Fall Mang beschäftigen müsse und wirft Mang mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung vor. Michael Mang darf sich in der Sitzung nicht verteidigen. Er hat kein Rederecht.

+++update 17.44 Uhr+++
Ruth Köfer hat für die CDU Fraktion erläutert, warum der Antrag gestellt wurde, geht aber nicht auf die einzelnen Fakten ein.

+++update 17.39 Uhr+++
Regine Wilke von den Grünen ist nicht anwesend, sie ist entschuldigt. Der Rat ist beschlussfähig, es gibt keine Ergänzungen. Michael Mang muss vom Podium, da er betroffen ist. So sieht es die gesetzliche Regelung vor.

+++update 17.31 Uhr+++
Die Abstimmung wird gleich namentlich in alphabetischer Reihenfolge beginnen. Als erstes ist Joachim Adler von den Grünen an der Reihe. Der Oberbürgermeister begrüßt zunächst.

+++update 17.13 Uhr+++
Die Sporthalle in Niederbieber füllt sich zusehends (siehe Foto unten). Alle 150 Zuschauerplätze dürften belegt werden. Für diejenigen, die nicht mehr in die Halle kommen, sind vor der Tür Lautsprecher aufgebaut.

+++update 17.06 Uhr+++
Zur Erinnerung: Für den heutigen Abwahlantrag sind 32 Ja-Stimmen erforderlich, unabhängig davon wie viele der 48 Ratsmitglieder vor Ort sein werden. Alle Parteien haben im Vorfeld angekündigt, dass es keinen Fraktionszwang geben wird.

+++update 16.56 Uhr+++
Vor der Turnhalle haben sich rund 50 Demonstranten versammelt. Die Polizei ist mit fünf Fahrzeugen vor Ort. Die ersten Ratsmitglieder betreten die Halle. Alles ist ruhig. Es liegt aber eine gespenstische Spannung über allem.

+++update 16.50 Uhr+++
Vor der Turnhalle in Niederbieber haben sich bereits etliche Demonstranten mit Schildern und Plakaten versammelt. Sie demonstrieren für einen fairen Umgang mit Michael Mang und sind gegen die Abwahl, da die laufenden juristischen Verfahren noch nicht zum Abschluss gekommen oder noch gar nicht begonnen haben.


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