Nachricht vom 01.07.2020 
Pulse of Europe Neuwied lädt zur Demo
Pulse of Europe Neuwied lädt zur nächsten Demo am Samstag, den 4. Juli 2020 um 11 Uhr am Fahnenhügel auf dem Neuwieder Luisenplatz ein. Thema wird sein: „Eine europäische Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht….“
Neuwied. „Eine europäische Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ ist eine der wichtigen politischen Leitlinien der Europäischen Kommission seit Dezember 2019. Die Ziele „Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“, „Unterstützung des Mittelstands“, „Umsetzung sozialer Rechte“, „Gleichberechtigung im Arbeitsleben“ und ein „Faires Steuersystem“, sollen die europäische Wirtschaftspolitik bis 2024 prägen. Sollten, …denn dann kam Corona…!
Was ist übrig von den Zielen, seit die aktuelle europäische Politik versucht, die wirtschaftlichen Schäden des Shut down zu überwinden? Krisen lassen sich niemals mit demselben Denken lösen, das sie begründet hat.
Vieles hat sich durch die Pandemie verändert. Der ungehemmte Vorrang des ökonomischen Kalküls ist an seine Grenzen geraten. Die Menschen haben mit Bestürzung erlebt, dass „systemrelevante“ Wirtschaftsbereiche einem seit Jahrzehnten gehuldigten neoliberalen Zeitgeist zum Opfer gefallen waren. Fehlende Schutzmaterialien, fehlende medizinische Geräte, fehlende intensivmedizinische Ausstattungen und ein durch Spardruck überfordertes medizinisches und pflegerisches Personal hatte man nicht für möglich gehalten. Viele waren beschämt über den Egoismus der sich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU breitmachte. Nach der Ernüchterung waren Solidaritätsbekundungen aber auch Protest die Folge.
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Europa, die ganze Welt, steht mit der Pandemie an einem Scheideweg. Geht es in unseren Volkswirtschaften um ein „weiter so wie bisher…?“, wohl wissend, dass uns multiple Krisen einholen, sich gar verschärfen: Klimakrise, Flüchtlingskrise, Terrorismus und Gewalt… Setzen wir weiter auf Produktionsweisen, die längst an ihre ökonomischen, sozialen und ökologischen Grenzen geraten sind?
Sind Nachhaltigkeit, Solidarität und soziale Verantwortung künftige Leitgedanken für eine europäische Wirtschaftspolitik? Brauchen wir eine ökologisch, sozial - verantwortlich ausgerichtete Wirtschaftsverfassung? Wie werden die Weichen gestellt? Was bedeutet dies alles für die Verwendung der geplanten milliardenschweren Rettungspakete?
Darüber wollen die Initiatoren informieren und diskutieren. Gast ist Hellmut Meinhof, der als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP in Ahrweiler auch im Bundesfachausschuss „Internationale Politik“ aktiv ist. (PM)
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