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Nachricht vom 30.06.2020    

Abwahl Mang wird die Bürger bis 500.000 Euro kosten

Von Wolfgang Tischler

In zwei Tagen ist es soweit. Die Sitzung des Stadtrates mit dem einzigen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil „Antrag auf Abwahl des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Neuwied Herrn Bürgermeister Michael Mang gemäß § 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz.“ steht in der Turnhalle in Niederbieber um 17.30 Uhr an. Wir werden live berichten.

Am 2. Juli ab 17.30 Uhr fällt die Entscheidung. Foto/Grafik: Wolfgang Tischler

Neuwied. Die Wogen um die Abwahl von Michael Mang als Bürgermeister schlagen immer höher. Gegner und Befürworter stehen sich offenbar unversöhnlich gegenüber. Immer neue Argumente dafür und dagegen werden hervorgebracht, andere werden entkräftet und fallen gelassen. Wer blickt da noch durch?

Was sagen die Landesparteien?
Mittlerweile ist die Causa Mang auch schon in Mainz bei den Landesparteien angekommen. Die SPD zeigt sich entsetzt, die CDU Landespartei schreibt: „CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen. Auch wies er Aussagen, nach denen die CDU Rheinland-Pfalz angeblich hinter einem entsprechenden Vorgehen in Neuwied stünden, als „falsch“ zurück.“

Geld spielt keine Rolle
Was die Papaya-Koalition und die FDP bislang nicht kommuniziert haben, das sind die Kosten, die ihr Antrag auf Abwahl verursacht. Wie uns auf Nachfrage vom Pressesprecher der Stadt bestätigt wurde, wird folgende gesetzliche Regelung greifen: Im Monat der Abwahl und den darauffolgenden drei Monaten bekommt Michael Mang sein volles Gehalt der Stufe B 4. Danach erhält er bis zum Ende der gewählten Amtszeit, dies ist im November 2025, 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge. Dies sind, nach unseren Berechnungen insgesamt rund 423.000 Euro.

Nicht eingerechnet sind hier die kommenden Steigerungen der Bezüge. Nicht eingerechnet sind auch die Pensionsansprüche, die der Bürgermeister in dieser Zeit weiter erwirbt. Für seinen Nachfolger laufen Bezüge und Ansprüche in der gleichen Zeit auch. Daneben sind noch Kosten der Beihilfe (Krankenversicherung) in unbekannter Höhe zu berücksichtigen. Seriöse Schätzungen kommen auf eine Gesamtsumme der Kosten für die Abwahl von über einer halben Million Euro.
woti


Kommentar von Chefredakteur Wolfgang Tischler
Als Außenstehender ist es mittlerweile unmöglich bei den ganzen Vorwürfen noch durchzublicken. Wer, wann, was getan oder nicht getan hat, wer ist schuld? Mit Sicherheit nicht ein einzelner Mann. Hier gibt es sicherlich mehrere Schuldige, die nicht ohne genaue Akteneinsicht und Zeugenaussagen benannt werden können. Dafür gibt es juristische Verfahren in unserem Rechtsstaat. Dieser eingeschlagene Weg sollte auch weiter begangen werden.

Die angestrebte Abwahl ist rein politisch motiviert, vorangetrieben mit fragwürdigen Methoden, indem Interna in die Öffentlichkeit lanciert wurden. Juristisch ist die Abwahl eine klare Vorverurteilung des Bürgermeisters. Ist dies demokratischen Parteien würdig? Ich meine nein, auch ein Politiker hat das Recht auf ein faires Verfahren. Wenn die Verfehlungen feststehen, dann ist die Zeit für Entscheidungen und nicht vorher.

Offiziell ist der Fraktionszwang aufgehoben, aber eine Sitzung jagt die andere. Sie haben doch auch das Ziel, die Parteimitglieder auf Linie zu bringen - oder?

An der Kommunikation muss sich in der Stadt Neuwied etwas ändern. Die produzierten Gräben sind tief, sehr tief, aber auch diese kann man wieder verfüllen. Man muss wollen, nicht auf Standpunkten beharren und die Parteipolitik hinten anstellen. Ein Mediator wäre in der verfahrenen Situation bestimmt hilfreich. Meine Meinung dazu: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg und nichts ist unmöglich, man muss nur wollen.

In der Causa Mang gibt es meiner Meinung nach nur Verlierer, gewinnen kann hier keiner mehr. Das Ansehen der Stadt hat gelitten. Und ist es zu vertreten in Zeiten ganz knapper Kassen durch Corona, einfach mal ein halbe Million für nichts auszugeben? Liebe Räte, setzt das Geld sinnvoller ein, der Bürger wird es euch danken.


Zuletzt in der Sache erschienene Artikel:
Michael Mang: Blick auf Abwahlverfahren aus verschiedener Sicht
Papaya-Koalition: „Wir wollen einen Abschluss schaffen!“
Bürgermeister Michael Mang: „Ich kämpfe für mein Amt“
Bürger machen mobil für fairen Umgang mit Bürgermeister Mang
Demo gegen die Abwahl von Bürgermeister Michael Mang geplant
Die Linke: Vorliegende Vorwürfe ausreichend für Abwahl von Mang?
Antrag auf Abwahl Michael Mang - Wie geht es weiter?
SPD wird gegen die Abwahl von Michael Mang stimmen
Neuwied: Abwahl von Bürgermeister Mang durch Papaya-Koalition beantragt
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