Werbung

Nachricht vom 30.06.2020    

Abwahl Mang wird die Bürger bis 500.000 Euro kosten

Von Wolfgang Tischler

In zwei Tagen ist es soweit. Die Sitzung des Stadtrates mit dem einzigen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil „Antrag auf Abwahl des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Neuwied Herrn Bürgermeister Michael Mang gemäß § 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz.“ steht in der Turnhalle in Niederbieber um 17.30 Uhr an. Wir werden live berichten.

Am 2. Juli ab 17.30 Uhr fällt die Entscheidung. Foto/Grafik: Wolfgang Tischler

Neuwied. Die Wogen um die Abwahl von Michael Mang als Bürgermeister schlagen immer höher. Gegner und Befürworter stehen sich offenbar unversöhnlich gegenüber. Immer neue Argumente dafür und dagegen werden hervorgebracht, andere werden entkräftet und fallen gelassen. Wer blickt da noch durch?

Was sagen die Landesparteien?
Mittlerweile ist die Causa Mang auch schon in Mainz bei den Landesparteien angekommen. Die SPD zeigt sich entsetzt, die CDU Landespartei schreibt: „CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen. Auch wies er Aussagen, nach denen die CDU Rheinland-Pfalz angeblich hinter einem entsprechenden Vorgehen in Neuwied stünden, als „falsch“ zurück.“

Geld spielt keine Rolle
Was die Papaya-Koalition und die FDP bislang nicht kommuniziert haben, das sind die Kosten, die ihr Antrag auf Abwahl verursacht. Wie uns auf Nachfrage vom Pressesprecher der Stadt bestätigt wurde, wird folgende gesetzliche Regelung greifen: Im Monat der Abwahl und den darauffolgenden drei Monaten bekommt Michael Mang sein volles Gehalt der Stufe B 4. Danach erhält er bis zum Ende der gewählten Amtszeit, dies ist im November 2025, 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge. Dies sind, nach unseren Berechnungen insgesamt rund 423.000 Euro.

Nicht eingerechnet sind hier die kommenden Steigerungen der Bezüge. Nicht eingerechnet sind auch die Pensionsansprüche, die der Bürgermeister in dieser Zeit weiter erwirbt. Für seinen Nachfolger laufen Bezüge und Ansprüche in der gleichen Zeit auch. Daneben sind noch Kosten der Beihilfe (Krankenversicherung) in unbekannter Höhe zu berücksichtigen. Seriöse Schätzungen kommen auf eine Gesamtsumme der Kosten für die Abwahl von über einer halben Million Euro.
woti


Kommentar von Chefredakteur Wolfgang Tischler
Als Außenstehender ist es mittlerweile unmöglich bei den ganzen Vorwürfen noch durchzublicken. Wer, wann, was getan oder nicht getan hat, wer ist schuld? Mit Sicherheit nicht ein einzelner Mann. Hier gibt es sicherlich mehrere Schuldige, die nicht ohne genaue Akteneinsicht und Zeugenaussagen benannt werden können. Dafür gibt es juristische Verfahren in unserem Rechtsstaat. Dieser eingeschlagene Weg sollte auch weiter begangen werden.

Die angestrebte Abwahl ist rein politisch motiviert, vorangetrieben mit fragwürdigen Methoden, indem Interna in die Öffentlichkeit lanciert wurden. Juristisch ist die Abwahl eine klare Vorverurteilung des Bürgermeisters. Ist dies demokratischen Parteien würdig? Ich meine nein, auch ein Politiker hat das Recht auf ein faires Verfahren. Wenn die Verfehlungen feststehen, dann ist die Zeit für Entscheidungen und nicht vorher.

Offiziell ist der Fraktionszwang aufgehoben, aber eine Sitzung jagt die andere. Sie haben doch auch das Ziel, die Parteimitglieder auf Linie zu bringen - oder?

An der Kommunikation muss sich in der Stadt Neuwied etwas ändern. Die produzierten Gräben sind tief, sehr tief, aber auch diese kann man wieder verfüllen. Man muss wollen, nicht auf Standpunkten beharren und die Parteipolitik hinten anstellen. Ein Mediator wäre in der verfahrenen Situation bestimmt hilfreich. Meine Meinung dazu: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg und nichts ist unmöglich, man muss nur wollen.

In der Causa Mang gibt es meiner Meinung nach nur Verlierer, gewinnen kann hier keiner mehr. Das Ansehen der Stadt hat gelitten. Und ist es zu vertreten in Zeiten ganz knapper Kassen durch Corona, einfach mal ein halbe Million für nichts auszugeben? Liebe Räte, setzt das Geld sinnvoller ein, der Bürger wird es euch danken.


Zuletzt in der Sache erschienene Artikel:
Michael Mang: Blick auf Abwahlverfahren aus verschiedener Sicht
Papaya-Koalition: „Wir wollen einen Abschluss schaffen!“
Bürgermeister Michael Mang: „Ich kämpfe für mein Amt“
Bürger machen mobil für fairen Umgang mit Bürgermeister Mang
Demo gegen die Abwahl von Bürgermeister Michael Mang geplant
Die Linke: Vorliegende Vorwürfe ausreichend für Abwahl von Mang?
Antrag auf Abwahl Michael Mang - Wie geht es weiter?
SPD wird gegen die Abwahl von Michael Mang stimmen
Neuwied: Abwahl von Bürgermeister Mang durch Papaya-Koalition beantragt
SPD weist Rücktrittsforderung an Mang zurück – Verweis auf Rechtsstaatlichkeit
CDU-Fraktion: Rücktritt von Bürgermeister Mang ist unausweichlich


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Corona Kreis Neuwied: 45 neue Fälle – Inzidenzwert bei 92,4

Am Donnerstag, den 29. Oktober sind 45 neue Fälle vom Gesundheitsamt registriert worden. Die Summe aller Fälle im Kreis Neuwied steigt damit auf 910 an. Der Inzidenzwert liegt gemäß aktueller Berechnung des Landesuntersuchungsamtes RLP bei 92,4. Aktuell sind 400 infizierte Personen in Quarantäne.


Feuerwehr stellt Übungen und Ausbildung ein - Einsatzbereitschaft bleibt

Wie praktisch landesweit stellt auch die Neuwieder Feuerwehr ihren Übungs- und Ausbildungsdienst während der ab dem 2. November geltenden neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie ein.


Werner Böcking von Landrat Hallerbach verabschiedet

Werner Böcking aus Kurtscheid wurde im Rahmen einer Feierstunde von Landrat Achim Hallerbach und weiteren Mitgliedern des Kreisvorstands und der Verwaltung in den Ruhestand verabschiedet. Hallerbach skizzierte den beruflichen und ehrenamtlichen Werdegang.


SPD und Bürgerliste lehnen Papaya-Pläne zur drastischen Steuererhöhung ab

Die von CDU, Grünen und FWG gewollte massive Erhöhung der Grundsteuer B um 45 Prozent auf den absoluten rheinland-pfälzischen Spitzenwert von 610 Hebesatzpunkten stößt bei weiteren Parteien auf Widerstand. SPD und Bürgerliste beziehen klare Stellung dagegen.


Bischoff Touristik gewinnt Ausschreibung des Linienbündels Raiffeisen-Region Nord

In Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Altenkirchen, dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel wurde eine europaweite Vergabe für neun Buslinien im Linienbündel Raiffeisen-Region Nord durchgeführt. Die Bischoff Touristik GmbH & Co. KG aus Fiersbach hat hierbei den Zuschlag erhalten.




Aktuelle Artikel aus der Politik


SPD und Bürgerliste lehnen Papaya-Pläne zur drastischen Steuererhöhung ab

Neuwied. „In der aktuellen Krisenzeit, in der viele Menschen vor dem Arbeitsplatzverlust und massiven Einkommensverlusten ...

Landrat Hallerbach legte deutlich verbesserten Nachtragshaushalt vor

Neuwied. Das Ergebnis errechnet sich aus der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen im laufenden Haushalt. Bei moderat ...

Verwaltung Neuwied informierte Ortsbeiräte

Neuwied. Die Stadtverwaltung hatte daher die in diese Gremien Gewählten zu einer Informationsveranstaltung in den Amalie-Raiffeisen-Saal ...

Rüddel und Klöckner fordern vom Land Absage von Karneval

Region. „Wenige Tage vor Beginn der ‚Fünften Jahreszeit‘ warten zahlreiche ehrenamtlich geführte Karnevalsvereine und Akteure ...

Papaya-Koalition will massive Steuererhöhung in Stadt Neuwied

Neuwied. Bekommt die Mehrheitskoalition von CDU, Grünen und FWG die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von aktuell 420 auf ...

Thema Puls of Europe: Transatlantischen Beziehungen vor Wahl in USA

Neuwied. Andrew B. Denison zeichnete zu Beginn seines Statements ein Bild der amerikanischen Gesellschaft, die sich in einem ...

Weitere Artikel


Bürgerbus in der VG Asbach wieder unterwegs

Asbach. „Am 29. Juni starten wir mit einem Telefontag und am 30. Juni starten wir wieder mit dem ersten Fahrtag nach der ...

Noch keine Entwarnung, aber: Arbeitslosenzahl steigt langsamer

Neuwied. Demnach steigt die Zahl der Arbeitslosen zwar im Juni deutlich geringer an als noch im Mai und April – mit 10.038 ...

Zugspitzevent – 2.966 Höhenmeter für einen guten Zweck

Hachenburg. Von Niederbreitbach bis hoch nach Kurtscheid sind es ungefähr 280 Höhenmeter. Also musste diese Strecke 10,5-mal ...

Schulen mit Plakette „Nachhaltige Schule“ ausgezeichnet

Region. „Unsere Schulen sind nachhaltig, sie sind umweltbewusst und überaus engagiert. Trotz der Coronakrise und den Schulschließungen ...

Landrat Hallerbach wirbt für „Mein Neuwieder Becher“

Neuwied. Den Einweg Café-to-go-Bechern haben Stadt und Landkreis Neuwied den Kampf angesagt und bieten den „Café-To-Go“ -Kunden ...

Bätzing-Lichtenthäler: Trotz Krise den Blick in die Zukunft richten

Neuwied. Die Landkreise Neuwied und Altenkirchen sind stark von Kurzarbeit betroffen. So war es ein wichtiges Anliegen von ...

Werbung