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Nachricht vom 30.06.2020    

Kundgebung Abwahl Mang: Ratsmitglieder werden abgeschottet

Mit der „Kundgebung für eine faire Demokratie" möchten die Initiatoren aus der Neuwieder Bürgerschaft sich klar für einen fairen Umgang und die Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien bei den Vorwürfen, die gegen Bürgermeister Michael Mang erhoben werden, einsetzen.

Logo: Veranstalter

Neuwied. Die Initiatoren stellen sich damit klar gegen die vorausgegangene intendierende Berichterstattung in Presse und sozialen Netzwerken und den Umgang im Vorfeld des Abwahlantrags.

Völlig überraschend mussten die Organisatoren nun bei einer Ortsbegehung feststellen, dass der vom Ordnungsamt zugewiesene Platz an der Turnhalle Niederbieber, in der am Donnerstag die Sitzung des Neuwieder Stadtrates stattfinden soll, das Ziel hat die als friedliche Kundgebung geplante Veranstaltung von den Stadtratsmitgliedern abzuschotten.

Die Ratsmitglieder sollen über den Hintereingang, über verschlungene Wege vom Jugendverkehrsgarten her über den Schulhof der Carmen-Sylva Schule, in die Turnhalle gebracht werden. So ist es keinem der 48 Stadtratsmitglieder möglich die Teilnehmer der demokratischen Kundgebung zu sehen oder zu hören, denn diese sollen abseits dieser Wege vor dem Haupteingang der Halle stehen. Der dazwischen liegende Verbindungsweg soll gesperrt werden.

Da fragt sich Lothar Geburzky vom den Organisationsteam, warum die Stadtverwaltung Neuwied die Mitglieder des Neuwieder Stadtrates von der Neuwieder Bürgerschaft, welche durch die Ratsmitglieder eigentlich vertreten werden soll, trennt. Sandra Elberskirch-Krämer betont, dass es sich um eine absolut ruhige und friedliche Kundgebung handelt. Es gibt demnach keinen Grund den Stadtrat abzuschirmen und über Hintereingänge in den Sitzungssaal zu schleusen. Es drückt schon ein komisches Demokratieverständnis aus, wenn bei einer friedlichen Kundgebung Regeln aufgefahren werden, als wäre man beim G8 Gipfel in Heiligendamm. Die Organisatoren werden das Ordnungsamt nochmals kontaktieren, um die Trennung zwischen Bürgern und Stadträten aufzuheben.

Die Kundgebung findet am 2. Juli von 16 bis 19 Uhr an der großen Sporthalle in Niederbieber (Ort der Stadtratssitzung) statt. Jeder Bürger, dem ein fairer Umgang in der Demokratie wichtig ist, ist herzlich eingeladen. Nähere Informationen finden Sie auch unter der Facebook Gruppe „Gegen die Abwahl von Bürgermeister Michael Mang" die von Kristina Buhr verwaltet wird. (PM)


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