Werbung

Nachricht vom 29.06.2020    

Michael Mang: Blick auf Abwahlverfahren aus verschiedener Sicht

Von Wolfgang Tischler

Am Donnerstag, den 2. Juli wird ab 17.30 Uhr in einer Sondersitzung des Neuwieder Stadtrates über die Zukunft des Bürgermeisters Michael Mang entschieden. Ein rechtsgültiger Abwahlantrag wurde frist- und formgerecht von der Papaya-Koalition und einer Stimme der FDP vorgelegt. Somit muss nun in namentlicher Abstimmung über den Antrag entschieden werden. Erforderlich sind 32 Stimmen für die Abwahl, ansonsten ist der Antrag gescheitert.

Am 2. Juli wird über die berufliche Zukunft von Michael Mang entschieden. Foto. Eckhard Schwabe

Neuwied. Wie sich nach den diversen Pressekonferenzen nun herauskristallisiert, gab es schon im Dezember 2019 das Bestreben der Koalition, dass Mang zurücktreten solle. Die CDU bot seinerzeit laut der SPD-Fraktion an, dass sie das Vorschlagsrecht des Bürgermeisters an die SPD abtreten würde. „Eine Grundlage für einen Rücktritt Mangs oder gar eine Abwahl hat es aus Sicht der Sozialdemokraten nicht gegeben. Schon zu diesem Zeitpunkt sprachen sich die SPD-Vertreter für die Aufklärung der Vorwürfe aus“, schreibt die SPD in ihrer heutigen Pressemitteilung. „Das ohnehin zweifelhafte Angebot wurde dann nach einer kontroversen Stadtratssitzung seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurückgenommen“, heißt es von der SPD weiter und sie wertet dies als taktische Spielchen.

Die SPD hält an ihrer klaren Linie, erst komplette Aufklärung der Vorfälle und dann die Entscheidung treffen, fest. Mit uns gibt es keine Vorverurteilung erklärt Sven Lefkowitz und ergänzt: „Wir stimmen gegen die Abwahl von Michael Mang.“

Das sagt die AfD
Die AfD hat sich jetzt über Facebook zu den letzten Äußerungen in den Pressekonferenzen zu Wort gemeldet. Sie schreibt dort unter anderem; „Martin Hahn ergänzte: „Es gibt keinerlei Absprache mit der AfD, keine Allianzen, sondern eine klare Abgrenzungshaltung.“ Das ist so richtig und unterstreicht die antidemokratische Denke Hahns. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man sich vor Antragstellung sehr für unsere Position interessiert hat.“

Michael Mang meldet sich auch nochmals zu Wort
Er verwahrt sich gegen eine Vorverurteilung seiner Person und begrüßt die Aufhebung des Fraktionszwangs in der Papaya-Koalition. So können die Ratsmitglieder frei nach ihrer persönlichen Meinung entscheiden „und die gegen mich erhobenen Vorwürfe jenseits von Parteitaktik und Postenproporz beurteilen. Für diese schwerwiegende Entscheidung bitte ich alle Beteiligten um eine objektive und fundierte Beschäftigung mit der Sachlage. Vor allem bitte ich alle Beteiligten um Fairness im Umgang mit meiner Person ohne jede Vorverurteilung.“

Das zivilrechtliche Verfahren, das Klarheit in die Vorgänge rund um die GSG bringen soll, steht ganz am Anfang und wird die Schuld- und Schadenersatzfrage erst noch klären. „Zur Untermauerung und Objektivierung der Faktenlage bieten wir den Stadtratsmitgliedern der Stadt Neuwied am Dienstag, 30.06.2020, im Zeitraum von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in den Kanzleiräumen der renommierten Kanzlei Dr. Caspers Mock & Partner, Rudolf-Virchow-Str. 11, 56073 Koblenz begrenzte Akteneinsicht an“, dies hat Mang in einem Schreiben allen Ratsmitgliedern mitgeteilt.

Was sagt der Anwalt von Michael Mang?
Der von Michael Mang beauftragte Rechtsanwalt Christian Hecken von Dr. Caspers Mock & Partner erklärt dazu: „Wir gehen davon aus, dass nach gewährter Akteneinsicht die Stadtratsmitglieder ihrer gewissenhaften Pflicht zur Rücknahme des Abwahlantrags aus rechtsstaatlichen Gründen und zur Rückkehr zu allgemein anerkannten Umgangsformen nachkommen werden. In letzter Konsequenz geht es dabei auch um den Ruf der Stadt Neuwied: Ist dort ein faires Verfahren für einen engagierten Kommunalpolitiker möglich oder findet eine Vorverurteilung durch den Stadtrat statt.“
woti

Nachtrag:
wie uns aktuell von Bürgermeister Mang mitgeteilt wird, wurde von Oberbürgermeister Jan Einig untersagt, die begrenzte und anonymisierte Akteneinsicht für alle Mitglieder des Stadtrats durchzuführen. Der Anwalt von Mang sieht dies anders und hatte es rechtlich geprüft.

Michael Mang schreibt dazu noch: „Es entsteht bei mir die Sorge, dass alles was gegen mich im Abwahlverfahren verwendet werden kann, veröffentlicht wird, aber zu allem was entlastend sein könnte, der Zugang konsequent verwehr wird. Dieses Vorgehen bedauere ich ebenso wie die Tatsache, dass ich in der für mich entscheidenden Sitzung nicht vor dem Stadtrat sprechen darf – zum Beispiel mit einer persönlichen Erklärung vor Eintritt in die Sitzung. Ich habe das Gefühl ausgebremst zu werden.“


Zuletzt in der Sache erschienene Artikel:
Papaya-Koalition: „Wir wollen einen Abschluss schaffen!“
Bürgermeister Michael Mang: „Ich kämpfe für mein Amt“
Bürger machen mobil für fairen Umgang mit Bürgermeister Mang
Demo gegen die Abwahl von Bürgermeister Michael Mang geplant
Die Linke: Vorliegende Vorwürfe ausreichend für Abwahl von Mang?
Antrag auf Abwahl Michael Mang - Wie geht es weiter?
SPD wird gegen die Abwahl von Michael Mang stimmen
Neuwied: Abwahl von Bürgermeister Mang durch Papaya-Koalition beantragt
SPD weist Rücktrittsforderung an Mang zurück – Verweis auf Rechtsstaatlichkeit
CDU-Fraktion: Rücktritt von Bürgermeister Mang ist unausweichlich


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Reiserückkehrer schleppt Corona in Kreis Neuwied ein

Im Kreis Neuwied ist ein weiterer Positiv-Fall auf Corona registriert worden. Wie beim vorangegangenen Fall handelt es sich um einen Reiserückkehrer. Die Summe der Fälle im Kreis Neuwied liegt nun bei insgesamt 217 Fällen. Aktuell sind zwei Personen in aktiver Quarantäne.


Politik, Artikel vom 09.07.2020

Leserbrief: Es kräht der Hahn

Leserbrief: Es kräht der Hahn

MEINUNG | Die Stadt Neuwied hat es endlich geschafft. Sie ist jetzt bundesweit und nicht nur in Rheinland-Pfalz skandalbekannt. Geschuldet nicht etwa einem halsstarrigen Bürgermeister, der nicht zurücktreten will. Geschuldet vielmehr einem Konglomerat von CDU und anderen Parteien und Gruppierungen. Leithammel dieser bunten Truppe ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Hahn. Seit Jahren städtischer Unruhestifter und handelnd nach dem Motto: "Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich die Politik oder sie bleibt wie sie ist".


24-Jährige ohne Führerschein unter Drogen unterwegs

Ermittlungsverfahren wegen des Fahrens ohne Führerschein, wegen des Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss und wegen Drogenbesitzes sind die Folgen für eine 24-jährige Autofahrerin nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle in der Nacht zu Donnerstag in Bad Honnef.


Nach Unfall liefen große Mengen Betriebsstoffe auf B 256

Am frühen Mittwochabend (8. Juli, 17.52 Uhr) wurde der Löschzug Oberbieber, der Feuerwehr Neuwied auf die Bundesstraße B 256 Fahrtrichtung Neuwied nach einem Verkehrsunfall alarmiert. Es waren große Mengen an Betriebsstoffen auf die Fahrbahn gelangt.


Politik, Artikel vom 10.07.2020

Marktplatz: Bürger brachten ihre Ideen ein

Marktplatz: Bürger brachten ihre Ideen ein

Die Neugestaltung des Marktplatzes macht Fortschritte: Bei einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Heimathaus hat die Stadtverwaltung nun die Weiterentwicklungen jenes Entwurfs präsentiert, der sich 2018 in einem Wettbewerb durchgesetzt hatte.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Marktplatz: Bürger brachten ihre Ideen ein

Neuwied. Über zwei Varianten, in denen das Fachbüro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten die Vorschläge des damaligen ...

FDP freut sich über den Ausbau der K 58 bei Mendt

Asbach. Auf Anfrage der FDP im Asbacher Land teilte der zuständige Staatssekretär Andy Becht mit, dass mit dem Beginn der ...

Die Region Westerwald aus Jugendsicht

Region. Lorena Schwientek besucht zur Zeit die 12. Klasse des Westerwald Gymnasiums in Altenkirchen und hat im Rahmen des ...

Leserbrief: Es kräht der Hahn

Hahn hat die Lunte gelegt, die zur Abwahl des SPD-Bürgermeisters Michael Mang führen sollte. Fahrlässig handelnd, weil er ...

SPD/FDP bringt Digitalbotschafter nach Waldbreitbach

Waldbreitbach. „In Zeiten der Digitalisierung werden immer mehr Menschen in ihrem Lebensalltag mit digitalen Medien konfrontiert. ...

Programmmanagement Klimaaktivitäten der Stadt Bad Honnef

Bad Honnef. Das Programmmanagement ist die Basis, um die Einzelprojekte der Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungs-Aktivitäten ...

Weitere Artikel


Sommerferienaktionen in der Römer-Welt Rheinbrohl

Rheinbrohl. Neben Handwerksdarbietungen des Steinmetzes am Sonntag, den 5. Juli und 19. Juli lädt die Römer-Welt auch zu ...

Neugestaltung Marktplatz: Bürger für 8. Juli eingeladen

Neuwied. Der Entwurf war bereits Thema einer ersten Bürgerbeteiligungsrunde. Auf Beschluss des Planungsausschusses hat sich ...

Feldkirche startet mit neuen Handläufen

Feldkirchen. In enger Zusammenarbeit mit Baukirchmeisterin Elvira Ewald wurden in der Kirche sowie am und im Gemeindehaus ...

A3: Fünf schwer und zwei leicht verletzte Personen nach Unfällen

Dierdorf. Der Fahrzeugführer verlor auf regennasser Fahrbahn in Höhe Dinkelbach in Fahrtrichtung Köln die Kontrolle und blieb ...

TC Steimel mit Siegen und Niederlagen am 2. Medenspieltag

Steimel. Den Auftakt machten die Jungen U15, die gegen eine starke Mannschaft der SG Gebhardshain mit 3:11 verlor. Für die ...

Bewährte Kräfte des Sozialamtes gehen in Ruhestand

Neuwied. Die Personalratsvorsitzende Birgit Eisenhuth dankte ebenfalls den Kolleginnen und dem Kollegen, und verwies darauf, ...

Werbung