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Nachricht vom 25.06.2020    

Bürgermeister Michael Mang: „Ich kämpfe für mein Amt“

Von Eckhard Schwabe

Die Entwicklungen innerhalb der politischen Fraktionen in der Stadt Neuwied überschlagen sich fast täglich. Wird von einer Fraktion eine Pressekonferenz oder ein Pressegespräch einberufen und durchgeführt, dauert es keine zwei Stunden und das nächste Gespräch vom politischen Kontrahenten wird einberufen.

Fotos aus der Pressekonferenz von Eckhard Schwabe

Neuwied. Am heutigen Donnerstag (25.Juni), eine Woche vor der möglichen in öffentlicher Sitzung durch die Papaya-Koalition beantragten Abwahlverfahren, nimmt Neuwieds Bürgermeister Stellung zu den Vorwürfen und stellt zu Beginn deutlich heraus, dass er für sein Amt kämpfen wird und weiter Bürgermeister der Stadt Neuwied bleiben möchte.

Bürgermeister Michael Mang gleich zu Beginn des Pressegespräches: „Die gesamten Ereignisse der letzten Wochen und Monate waren und sind sehr belastend für mich und ich möchte das heutige Pressegespräch dafür nutzen, den Stadtrat und die Öffentlichkeit mit Hintergrundinformationen aus meiner Sicht zu informieren.“

Um nicht nur über die Medien zu kommunizieren, hatte Bürgermeister Mang vor rund zwei Wochen den kompletten Stadtrat mit einem persönlichen Brief über seine Sicht der Dinge informiert und gleichzeitig um eine sachliche Diskussion in Gesprächen gebeten. Nach seiner eigenen Aussage, haben dieses Gesprächsangebot auch einige angenommen und dabei hat er auch durchaus Verständnis für seine Positionen erfahren.

Fehler können in einer großen Verwaltung passieren
„In einer so großen Verwaltung können im Tagesgeschäft Fehler passieren und um es klar zu sagen - mir sind in meiner Arbeit in den vergangenen Jahren fachliche Fehler unterlaufen und dies bedauere ich sehr. Diese Fehler werden jedoch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens und im Falle der GSG auch zivilrechtlich untersucht und juristisch aufgearbeitet“, so Mang in seiner ersten Stellungnahme.

Das angestrebte Abwahlverfahren ist aus Sicht von Neuwieds Bürgermeister eine Vorverurteilung, da die Sachverhalte gerade erst geprüft werden und es noch keine belastbaren Erkenntnisse oder einen Abschluss der Untersuchungen gibt. „Auch für mich sollte die Unschuldsvermutung gelten, bloße Anschuldigungen des politischen Gegners dürfen nicht ausreichen, um mich aus dem Amt zu entfernen“, sagte Mang.

Herausgestellt wurde seitens Mang, dass Rechtsgutachten keine verbindliche Rechtsprechung darstellen: „Es wurden Gutachten beauftragt, die die Position der Stadtratsmehrheit stützen sollen, jedoch leben wir in einem Rechtsstaat, nicht in einem Rechtsgutachtenstaat“, erklärte Mang.

Mangs Anwalt, Christian Hecken, von der Kanzlei Dr. Caspers, Mock und Partner aus Koblenz führt gleich zu Beginn aus, dass es für ihn in Bezug auf die Einbindung der Presse in seiner juristische Tätigkeit sehr selten vorkommt, es aber in diesem Fall entscheidend ist, dass die Neuwieder Öffentlichkeit, aber auch der Stadtrat über eine Reihe dubioser Vorgänge im Zusammenhang mit dem Dienstaufsichtsverfahren von Bürgermeister Mang informiert sein müssen und wird in seinen weiteren Ausführungen deutlicher.

„Völlig unvorstellbar ist es, wie unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze und vernünftiger Umgangsformen hier in Neuwied mit Bürgermeister Michael Mang umgegangen wird.“ Er fordert den kompletten Stadtrat auf, sich vor der Wahl mit einigen Vorgängen und der Art und Weise, wie es überhaupt zu dem Abwahlantrag gekommen ist, erneut zu befassen.

Der Koblenzer Jurist erläutert weiter, dass angebliche richtige Rechtsgutachten instrumentalisiert werden, die auf Kosten der Steuerzahler erstellt worden sind, erwiesen sich aus seiner Sicht jedoch juristisch und methodisch als unrichtig.

Als Beispiel nennt Hecken, das es zu einem Sachverhaltskomplex drei Rechtsgutachten unterschiedlicher Kanzleien mit unterschiedlichen Ergebnissen sowie insgesamt drei Stellungnahmen aus der Stadtverwaltung Neuwied gibt. Ob eine E-Mail von Bürgermeister Mang nicht beantwortet wurde, die nicht mal an ihn adressiert war, oder der Sachverhalt, dass Michael Mang für ein Fehlinventar innerhalb der Flüchtlingscontainer durch sein Handeln verantwortlich sein soll. Da sieht der Jurist zwischen Fehlmengen und Entscheidungen durch Mang nach menschlichem Ermessen keinen erkennbaren Zusammenhang.

„Es liegt nahe, dass hier der Fokus von den absurden Tatsachen abgelenkt werden soll, die derzeit das laufende Dienstordnungsverfahren ans Licht bringt“, so Hecken. Der Jurist weiter: „Ich fordere deshalb die Stadtratsmitglieder ausdrücklich auf, den Abwahlantrag aus rechtsstaatlichen Gründen und zur Wahrung allgemein anerkannter Umgangsformen zurückzunehmen.“

Wem nutzt was?
Seitens seiner politischen Gegner sieht Bürgermeister Mang sich als „Bauernopfer“ und führt aus: „Die gegen mich initiierte Kampagne, die durch andauernde einseitige illegale Indiskretion befeuert wurde, ein laufendes Disziplinarverfahren instrumentalisiert und in öffentlich vorgetragenen Vorwürfen gipfelte, ich sei mit der Amtsausführung überfordert, hat nur ein Ziel, mich und meine Reputation als Kommunalpolitiker sturmreif zu schießen, um mein Amt nach parteitaktischen und machtpolitischen Kriterien neu zu besetzen, denn das Vorschlagsrecht der CDU für freiwerdende Posten ist in diesem Zusammenhang sicherlich nicht zu unterschätzen.“ Neuwieds Bürgermeister weiter: „Bei der Beurteilung von dubiosen Vorgängen hat es sich bewährt zu fragen: wer hat etwas davon? Diese Frage brauche ich bei den jüngsten Vorgängen in Neuwied nicht für sie beantworten, sondern lasse das zuvor genannte Vorschlagsrecht für sich sprechen.“

Zum Abschluss appellierte Mang an alle demokratischen Kräfte im Stadtrat, gegen seine Abwahl am 2. Juli zu stimmen. „Wenn der Antrag hoffentlich scheitert, freue ich mich auf die Fortsetzung meiner Bürgermeistertätigkeit, denn meine Aufgaben, gerade im sozialen Bereich, sind mir persönlich und politisch sehr wichtig. In diesem Bereich habe ich in den letzten Jahren unstrittig eine Menge für Neuwied erreicht und erhalte viel positive Rückmeldung. Gleichzeitig bin ich aber auch demütig, da die eigentliche Arbeit dann erst anfängt und es mein Ziel ist, das Gesagte mit Leben zu füllen.“
Eckhard Schwabe


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