Werbung

Nachricht vom 24.06.2020    

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.

Symbolfoto

Koblenz. Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage in Höhe von 51,13 Euro. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Klägerin im Jahr 2007 zur Förderschullehrerein ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden war. Trotzdem zahlte der Beklagte der Klägerin – von dieser unbeanstandet – die Stellenzulage bis ins Jahr 2019 weiter.

Im Jahr 2019 forderte der Beklagte die überzahlten Dienstbezüge in Höhe von fast 4.000 Euro von der Klägerin vollständig zurück. Nachdem der Rückzahlungsbetrag im sich anschließenden Widerspruchsverfahren um 30 Prozent reduziert worden war, wandte sich die Klägerin gegen den noch übrig gebliebenen Rückzahlungsbetrag mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhobenen Klage. Sie trug vor, sie habe das Geld zwischenzeitlich ausgegeben; bereits aus diesem Grunde könnten die überzahlten Bezüge nicht zurückgefordert werden.

Ein Verschulden an der Überzahlung treffe sie nicht, da sie weder Kenntnisse im Bereich des Besoldungsrechts habe noch ihr die Definition einer Stellenzulage bekannt sei. Auch die Tatsache, dass sie nach ihrer Beförderung keine Mitteilung über die Fortzahlung der Zulage erhalten habe, hätte keine Zweifel an der Richtigkeit der Bezügeberechnung bei ihr geweckt. Vielmehr treffe den Beklagten ein Organisationsverschulden, weil er in der von ihm eingesetzten Software keine Plausibilitätsprüfung vorgesehen habe.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltungsrichter folgten der Auffassung des Beklagten, wonach es zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten gehöre, die Bezügemitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Diese Pflicht habe die Klägerin verletzt.

Bei einer Überprüfung der Bezügemitteilung hätte ihr ohne Weiteres auffallen müssen, dass ihr die ausgezahlte Stellenzulage nicht mehr zustehe. Dies hätte sich für die Klägerin auch aus der Tatsache ergeben müssen, dass sie nach ihrer Beförderung keine Mitteilung über einen Anspruch auf Stellenzulage erhalten habe. Der fehlende Anspruch habe sich auch aus einem der Klägerin bereits im Jahr 2002 übersandten Merkblatt ergeben, wonach eine Stellenzulage nur nach vorheriger Festsetzung durch die Personaldienststelle ausgezahlt werde. Aus diesen Gründen habe der Beklagte die überzahlten Bezüge zurückfordern können, obwohl die Klägerin diese bereits ausgegeben habe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (PM)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.




Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Über das Wochenende 35 neue Fälle - Kreis wieder Warnstufe rot

Die Summe der Fallzahlen ist im Kreis Neuwied auf 662 angestiegen. Der aktuelle Inzidenzwert liegt gemäß Berechnung des Landesuntersuchungsamtes RLP bei 54. Damit liegt der Kreis Neuwied in der Warnstufe „rot" und gilt als Risikogebiet.


Wirtschaft, Artikel vom 19.10.2020

Hotel Waldterrasse in Rengsdorf ausgezeichnet

Hotel Waldterrasse in Rengsdorf ausgezeichnet

Das Hotel-Restaurant Waldterrasse in Rengsdorf wurde erneut mit 2* Sternen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) ausgezeichnet. Vorab wurden durch die cbg GmbH, eine Tochtergesellschaft des DEHOGA, alle Kriterien der Deutschen Hotelklassifizierung überprüft.


Region, Artikel vom 19.10.2020

Falschfahrer auf der B256

Falschfahrer auf der B256

Am 19. Oktober 2020, 1:27 Uhr befuhr ein 82-jähriger männlicher PKW-Fahrer die B256 von Neuwied, Rheinbrücke in Richtung Altenkirchen. Dies allerdings auf der falschen Fahrbahnseite.


Politik, Artikel vom 20.10.2020

Corona-Hotline-Helfern gedankt

Corona-Hotline-Helfern gedankt

Sechs Helferinnen und Helfern aus der Corona-Hotline beim Kreisgesundheitsamt Neuwied konnte Landrat Achim Hallerbach für ihre geleistete Arbeit im Landkreis Neuwied danken. Sie hatten in den vergangenen Monaten tatkräftig bei der Bewältigung einer Flut von Anfragen unterstützt.


Hochspezialisierte Tierärztin eröffnet Praxis für Dermatologie

Wenn der Tierarzt des Vertrauens einfach nicht mehr weiter weiß, sich Hund und Katze aber weiter blutig lecken und kratzen, eitrige Ohren haben oder andere Hautsymptome zeigen, dann kann das viele Ursachen haben.




Aktuelle Artikel aus der Region


Drei Podestplätze für VfL-Trio bei Rheinlandmeisterschaften im 10 km-Straßenlauf

Waldbreitbach. Franziska Schneider erzielte mit 41:38 Minuten Platz 6 der Frauen insgesamt. In ihrer Altersklasse W20 belegte ...

Hochspezialisierte Tierärztin eröffnet Praxis für Dermatologie

Königswinter. Dr. Ariane Neuber-Watts hat am Siebengebirgsgymnasium in Bad Honnef ihr Abitur gemacht, in München Veterinärmedizin ...

Stadt-Bibliothek: Onleihe feiert zehnten Geburtstag

Neuwied. „Die Onleihe ist eine Erfolgsgeschichte. Mit diesem zeitgemäßen Medium haben wir viele neue Kunden angesprochen“, ...

Über das Wochenende 35 neue Fälle - Kreis wieder Warnstufe rot

Neuwied. Dies regionale Task-Force wird zeitnah das aktuelle Infektionsgeschehen bewerten und über mögliche individuelle ...

Firma Stein Brandschutz ist „Partner der Feuerwehr“

Bendorf. Mit dem Förderschild „Partner der Feuerwehr“ und einer Urkunde ehrte der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes, ...

Falschfahrer auf der B256

Rengsdorf. In Höhe Rengsdorf-Nord, nach rund 13 Kilometer Fahrt auf der falschen Seite der Fahrbahn, wendete der Fahrzeugführer ...

Weitere Artikel


Kollision auf der B 8 – zwei Personen schwer verletzt

Rettersen. Als der Fahrer des Wagens aus Richtung Kircheib in der Steigung zum Überholen ansetzte, scherte vor ihm ein Lieferwagen ...

Bürger machen mobil für fairen Umgang mit Bürgermeister Mang

Neuwied. Die hierfür vorausgegangene mediale "Schlammschlacht" in Teilen der Presse und sozialen Netzwerken vor allem seitens ...

Klara trotzt Corona, XXXIV. Folge

Kölbingen. 34. Folge vom 25. Juni
Beim Mittagessen gab Klara sich äußerst wortkarg.

„Meine Liebe, geht es Ihnen nicht ...

SPD-Niederbieber-Segendorf fordert gemeinsames Bürgerhaus

Neuwied. Der Bau könnte mit wenig Aufwand auch hochwasserfrei errichtet werden. Außerdem wäre genügend Platz für Freiflächen ...

Corona und Verschwörungstheorien – Online-Vorträge der Universität in Koblenz

Koblenz. Folgende Vorträge werden angeboten:
„Verschwörungstheorien und das Corona-Virus" von Dr. Thomas Grunau (Universität ...

Zwei getunte Fahrzeuge in Neuwied sichergestellt

Unfälle
Neuwied. Gegen 11 Uhr kam es an der Stettiner Straße in Neuwied zu einem Verkehrsunfall. Hierbei fuhr ein 54-jähriger ...

Werbung