Werbung

Nachricht vom 24.06.2020    

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rückzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.

Symbolfoto

Koblenz. Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage in Höhe von 51,13 Euro. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Klägerin im Jahr 2007 zur Förderschullehrerein ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden war. Trotzdem zahlte der Beklagte der Klägerin – von dieser unbeanstandet – die Stellenzulage bis ins Jahr 2019 weiter.

Im Jahr 2019 forderte der Beklagte die überzahlten Dienstbezüge in Höhe von fast 4.000 Euro von der Klägerin vollständig zurück. Nachdem der Rückzahlungsbetrag im sich anschließenden Widerspruchsverfahren um 30 Prozent reduziert worden war, wandte sich die Klägerin gegen den noch übrig gebliebenen Rückzahlungsbetrag mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhobenen Klage. Sie trug vor, sie habe das Geld zwischenzeitlich ausgegeben; bereits aus diesem Grunde könnten die überzahlten Bezüge nicht zurückgefordert werden.

Ein Verschulden an der Überzahlung treffe sie nicht, da sie weder Kenntnisse im Bereich des Besoldungsrechts habe noch ihr die Definition einer Stellenzulage bekannt sei. Auch die Tatsache, dass sie nach ihrer Beförderung keine Mitteilung über die Fortzahlung der Zulage erhalten habe, hätte keine Zweifel an der Richtigkeit der Bezügeberechnung bei ihr geweckt. Vielmehr treffe den Beklagten ein Organisationsverschulden, weil er in der von ihm eingesetzten Software keine Plausibilitätsprüfung vorgesehen habe.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltungsrichter folgten der Auffassung des Beklagten, wonach es zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten gehöre, die Bezügemitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Diese Pflicht habe die Klägerin verletzt.

Bei einer Überprüfung der Bezügemitteilung hätte ihr ohne Weiteres auffallen müssen, dass ihr die ausgezahlte Stellenzulage nicht mehr zustehe. Dies hätte sich für die Klägerin auch aus der Tatsache ergeben müssen, dass sie nach ihrer Beförderung keine Mitteilung über einen Anspruch auf Stellenzulage erhalten habe. Der fehlende Anspruch habe sich auch aus einem der Klägerin bereits im Jahr 2002 übersandten Merkblatt ergeben, wonach eine Stellenzulage nur nach vorheriger Festsetzung durch die Personaldienststelle ausgezahlt werde. Aus diesen Gründen habe der Beklagte die überzahlten Bezüge zurückfordern können, obwohl die Klägerin diese bereits ausgegeben habe.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (PM)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.




Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Weitere einschränkende Maßnahmen für den Kreis Neuwied

Am Donnerstag sind 21 neue Fälle registriert worden. Die Summe aller Fälle steigt auf 717 an. Der Inzidenzwert liegt gemäß aktueller Berechnung des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz nun bei 50,3. Damit liegt der Kreis Neuwied weiterhin in der Warnstufe „rot“ und gilt als Risikogebiet.


Wirtschaft, Artikel vom 21.10.2020

Elektro-Autohersteller Tesla übernimmt ATW Neuwied

Elektro-Autohersteller Tesla übernimmt ATW Neuwied

Nun ist es offiziell, der Elektro-Autohersteller Tesla übernimmt die Firma ATW Neuwied. Das Bundeskartellamt hat der Fusion der beiden Unternehmen zugestimmt. Details des Zusammenschlusses wurden nicht mitgeteilt. Beide Unternehmen hielten sich noch bedeckt.


Straßenbauarbeiten im Kreis bringen Beeinträchtigungen

Im Auftrag des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz werden im Kreis Neuwied in den nächsten Wochen zahlreiche Straßenabschnitte mit Fräse und Asphaltfertiger instandgesetzt. Betroffen sind folgende Straßen: L267 / K62 / K67 / K69 / K124 / K148.


Region, Artikel vom 22.10.2020

L 265 bekommt Betonrandbalken bei Linkenbach

L 265 bekommt Betonrandbalken bei Linkenbach

Das Land Rheinland- Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, baut an der L 265 zwischen der L 266 und der Ortslage Linkenbach mehrere Betonrandbalken an den vorhandenen Straßenkörper an.


Wirtschaft, Artikel vom 22.10.2020

Coronahilfe der SWN für Vereine wird ausgezahlt

Coronahilfe der SWN für Vereine wird ausgezahlt

Die Coronakrise hat bei vielen Vereinen tiefe Löcher in die Kasse gerissen. Abgesagte Veranstaltungen, Basare, Feste und fehlende Mieteinnahmen sowie Sportvereine, die gar nicht oder nur vor leeren Zuschauerrängen ihre Spiele und Wettkämpfe austragen konnten.




Aktuelle Artikel aus der Region


Straßenbauarbeiten im Kreis bringen Beeinträchtigungen

Neuwied. Bei den Bauarbeiten handelt es sich um ein schnelles Bauverfahren, bei dem nach dem Abfräsen eine neue vier Zentimeter ...

Weitere einschränkende Maßnahmen für den Kreis Neuwied

Kreis Neuwied. Seit einigen Tagen bewegt sich der Inzidenzwert für den Kreis Neuwied um den Wert 50 und damit immer wieder ...

Junge Graffiti-Künstler gestalten Außenwände des Jugendtreffs

Neuwied. Mit den unscheinbaren Fassaden ist es nun allerdings vorbei. Verantwortlich für deren farbenfrohe Umgestaltung sind ...

Ortsgemeinde Linkenbach unterstützt ortsansässige Vereine

Linkenbach. Die Ortsgemeinde Linkenbach unterstützt deshalb mit einem Hilfspaket die Linkenbacher Kirmesgesellschaft und ...

Pandemie-Bedingungen im Kreisjugendamt

Neuwied. Dem Bericht des Leiters des Kreisjugendamtes, Jürgen Ulrich, konnten die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss entnehmen, ...

L 265 bekommt Betonrandbalken bei Linkenbach

Linkenbach. Die L 265 weist teilweise eine Fahrbahnbreite von nur 5,30 Meter auf. Dieser Umstand zwingt den Schwerlastverkehr ...

Weitere Artikel


Kollision auf der B 8 – zwei Personen schwer verletzt

Rettersen. Als der Fahrer des Wagens aus Richtung Kircheib in der Steigung zum Überholen ansetzte, scherte vor ihm ein Lieferwagen ...

Bürger machen mobil für fairen Umgang mit Bürgermeister Mang

Neuwied. Die hierfür vorausgegangene mediale "Schlammschlacht" in Teilen der Presse und sozialen Netzwerken vor allem seitens ...

Klara trotzt Corona, XXXIV. Folge

Kölbingen. 34. Folge vom 25. Juni
Beim Mittagessen gab Klara sich äußerst wortkarg.

„Meine Liebe, geht es Ihnen nicht ...

SPD-Niederbieber-Segendorf fordert gemeinsames Bürgerhaus

Neuwied. Der Bau könnte mit wenig Aufwand auch hochwasserfrei errichtet werden. Außerdem wäre genügend Platz für Freiflächen ...

Corona und Verschwörungstheorien – Online-Vorträge der Universität in Koblenz

Koblenz. Folgende Vorträge werden angeboten:
„Verschwörungstheorien und das Corona-Virus" von Dr. Thomas Grunau (Universität ...

Zwei getunte Fahrzeuge in Neuwied sichergestellt

Unfälle
Neuwied. Gegen 11 Uhr kam es an der Stettiner Straße in Neuwied zu einem Verkehrsunfall. Hierbei fuhr ein 54-jähriger ...

Werbung