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Nachricht vom 17.06.2020    

Neuwied: Abwahl von Bürgermeister Mang durch Papaya-Koalition beantragt

Von Eckhard Schwabe

In den vergangenen Wochen und Monaten kam und kommt das politische Parkett in Neuwied nicht zur Ruhe. Einige Medien schreiben schon von der „Causa Mang“. Ein Gutachten jagt das andere, es werden Vorgänge geprüft, Akteneinsicht genommen. Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen gelangen in die Öffentlichkeit. Stellungnahmen und Gegendarstellungen im „Fall Mang“ flattern in die Redaktionen oder private Briefkästen.

Wenn es nach der Papaya-Koalition geht, soll Michael Mang abgewählt werden. Archivfoto: NR-Kurier

Neuwied. Die jüngsten Ereignisse im politischen Neuwied haben die Papaya-Koalition veranlasst, kurzfristig ein Pressegespräch am 17. Juni in Sachen „Bürgermeister Mang“ einzuberufen, in dem die Fraktionen über die neuesten Entwicklungen und ihren Antrag zur Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters informierten.

Nach neuen möglichen Verfehlungen von Neuwieds Bürgermeister Michael Mang und den sich daraus ergebenden Entwicklungen sah sich die Neuwieder Papaya-Koalition veranlasst, die Abwahl von Neuwieds Bürgermeister Michael Mang zu beantragen. Nach Aussage der Koalitions-Fraktionen sei das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Bürgermeister Michael Mang zerrüttet und so zerstört, dass ihnen keine andere Möglichkeit mehr bleibt, als die Abwahl zu beantragen.

Die Gründe für den Antrag legen die Fraktionsmitglieder Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grüne) und Karl-Josef Heinrichs (FWG) und als Nicht-Koalitionsmitglied Dennis Mohr von der FDP im heutigen Pressegespräch wie folgt dar:

Martin Hahn (CDU): „Die Wogen der letzten Wochen sind hoch geschlagen und haben die Arbeit schwer belastet. Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit unserer Entscheidung, sehen aber die mutmaßlichen Verfehlungen, die durch Bürgermeister Mang begangen wurden, als so gravierend, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Stadtvorstand, insbesondere zu Bürgermeister Mang, irreparabel beschädigt ist. Ferner können wir keinerlei Einsicht seitens Herrn Mang erkennen, vielmehr wird jetzt versucht durch Vorwürfe gegen die GSG und unseren Oberbürgermeister, wie man unlängst in den Medien lesen konnte, abzulenken. Die Schäden für die Stadt Neuwied sind entstanden und nicht wie von Bürgermeister Mang geäußert, konstruiert. Am Montag haben wir uns mit den Fraktionen aus dem Stadtrat, ohne SPD und AfD, sachlich an einen Tisch gesetzt und die Situation aufgrund der Ausführungen von Dietrich Rühle (FDP Fraktion) neu bewertet, mit der Konsequenz, dass wir mit heutigem Datum, 17. Juni, den Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Michael Mang beantragt haben.“

Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir als Fraktion möchten jetzt endlich einen Schlusspunkt herbeiführen, da auch wir das Vertrauensverhältnis, welches unabdingbar für eine gute Arbeit ist, als nicht mehr gegeben sehen. Es sind zu wenig Gespräche geführt worden, in Teilen ist die Integrität einzelner durch Äußerungen in den Schmutz gezogen worden, es muss endlich Ruhe einkehren, damit wir wieder zu unserer Arbeit im Stadtrat kommen können.“

Karl-Josef Heinrichs (FWG): „Bei meiner letzten Akteneinsicht hat es mir die Schuhe ausgezogen, was ich da lesen musste. Wir wurden und werden in unserer Arbeit behindert und kommen nicht dazu, unserem eigentlichen Auftrag nachzukommen. Auch wir können keinerlei Einsicht seitens Bürgermeister Mang erkennen und möchten jetzt einen Schlusspunkt setzen. Auch die Tatsache, dass man jetzt versucht, anderen etwas in die Schuhe zu schieben, ist für uns nicht tragbar."

Dennis Mohr (FDP):
„Ich bin jetzt gut ein Jahr im Stadtrat und habe mich gefühlt nur mit den Fällen Boberg und Mang beschäftigt. Dies hat viel Kraft gekostet. Durch unser Fraktionsmitglied Dietrich Rühle wurde eine neutrale Bewertung der Sachlage vorgenommen, die mich dazu veranlasst hat, den Antrag mit zu unterzeichnen. Wenn man den Maßstab von der Causa Boberg, der Bürgermeister Mang veranlasst hat, so zu handeln wie er gehandelt hat, dann sind die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bürgermeister Mang gleich - wenn nicht noch schwerwiegender und ließ mir keine andere Wahl als meine Unterschrift im Antrag zu geben.“

Wie geht es jetzt weiter?
Die mögliche Abwahl von Bürgermeister Michael Mang wird nach Aussage von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn in einer öffentlich namentlichen Abstimmung am 2. Juli erfolgen. „Es besteht für die CDU kein Fraktionszwang, jeder kann und muss für sich selbst die Entscheidung treffen wie er abstimmen wird“, so Hahn. Auch seitens Bündnis 90/Die Grünen ist man sich nach Aussage von Regine Wilke noch nicht ganz einig, wie man abstimmen wird. „Es wird in den nächsten Tagen noch ein Gespräch mit Bürgermeister Mang geben“, sagte Wilke.

Abschließend bleibt festzustellen, dass alle Beteiligten rasch wieder zur politischen Arbeit und ihrem Auftrag, den sie durch die Wähler erhalten haben, zurückkehren wollen, um etwas für Neuwied zu bewegen. Aufgaben hätte man genug, wobei man in einzelnen Bereichen schon Erfolge erzielt und etwas auf den Weg gebracht habe, hieß es aus Koalitionskreisen. Die nächsten Wochen werden es zeigen und am 3. Juli wird die Situation neu bewertet, um dann möglichen Veränderungen vorzunehmen.
Eckhard Schwabe


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