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Nachricht vom 14.06.2020    

Ist die Corona-Krise eine Chance für die Europäische Union?

Diese Frage stand über der Demo von Pulse of Europe Neuwied am 13. Juni auf dem Neuwieder Luisenplatz. Nach längerer Corona-Pause waren mit rund 70 Personen erstaunlich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen. Der Bedarf an Information und Erklärung aber auch Gespräch und Mitteilung scheint durch die langen Wochen des Lockdowns gestiegen zu sein.

Foto: Jürgen Grab

Neuwied. Die Initiatoren von Pulse of Europe Neuwied freuten sich, die Anwesenden und besonders Jutta Paulus als Gast begrüßen zu können, die als Mitglied des Europäischen Parlamentes aus erster Hand über aktuelle europapolitische Entwicklungen zu den Konsequenzen aus der Corona-Krise berichten konnte.

Ist die Corona-Krise eine Chance für die Europäische Union? Besser: Ist die Corona-Krise eine Chance für uns Bürger in der EU? Diese Frage wurde natürlich mit ja beantwortet, denn was uns in dieser einschneidenden Erfahrung der Krise hilft, ist eine zukunftsoffene, zuversichtliche Grundeinstellung. Für uns selbst, für unsere Familien, Gemeinwesen, Länder und natürlich für die EU.

Nach Zerwürfnissen, Missverständnissen, wieder aufflammenden Ressentiments, verursacht durch nationalen Egoismus und den Mangel an Koordination zwischen den Mitgliedsländern, liegen jetzt Rettungspläne auf dem Tisch, die der angeschlagenen Wirtschaft und dem Binnenmarkt in der EU wieder auf die Beine helfen sollen. Von 750 Milliarden Euro ist die Rede. Ein Konsens ist noch nicht gefunden, vor allem in der Frage, wie die Wirtschaftshilfe eingesetzt werden soll.

Jutta Paulus stellte dar, dass Europa aus dieser Krise vor allem lernen müsse. Nationaler Egoismus sei destruktiv, denn was helfe zum Beispiel einer Exportnation wie Deutschland ein nationaler Wirtschaftsanschub, wenn Waren auf der Halde landeten, weil sie in den Abnehmerländern, mangels wirtschaftlicher Erholung, nicht gekauft werden könnten? Ein „Weiter so“ dürfe es also nicht geben, denn nur gemeinsam gehe es besser! Auch die Klimakrise sei nicht verschwunden, nur weil eine Pandemie tobe. Es gelte, die beispiellosen Rettungspakete für die ökologische Transformation zu nutzen - Lösungen seien da, wir müssten sie nur anwenden!

Es gehe also um die gezielte Förderung zukunftsorientierter wirtschaftlicher Projekte in Verbindung mit Zielen des „Green Deal“, durch extensiven Anschub alternativer Energien wie Elektro -, Solar- und Wasserstofftechnologie. Auch die Wiederansiedelung systemrelevanter Produktionsbereiche, wie schmerzlich vermisste Hygienehilfsmittel und medizinische Geräte, die aus Profitinteressen ins Ausland verlagert wurden, müssten jetzt dringend gefördert werden.

Die Frage nach sachgerechter Verwendung der Mittel in einzeln Mitgliedstaaten, führte zu einem Beispiel aus Ungarn, wo EU-Gelder nachweislich unkontrolliert und teils mit privaten Interessen zweckentfremdet verwandt würden. Beispiele, die auf der Facebookseite von Pulse of Europe Neuwied nachzulesen sind. Beispiele aus Ländern, die zudem Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte mit Füßen treten.

Es sei Absicht der Europäischen Kommission, so Jutta Paulus, Projekte direkt zu fördern, um Korruption Einhalt zu gebieten. Deshalb wolle die EU Städte, Kommunen in den Mitgliedsländern auffordern Zukunftsprojekte zu benennen. Auch müsse die Förderung mit der Einhaltung von EU-Werten und -Normen im Einklang stehen.

Wichtig sei die Einbeziehung der Bürger in die weitere Entwicklung der EU, Wer informiert sei, müsse keinen „Aluhüten“ und Verschwörungstheoretikern nachlaufen. Deshalb hob sie die Veranstaltungen von Pulse of Europe als besonders richtig und wichtig hervor.

„Schlimmer als die gegenwärtige Krise wäre nur, wenn wir die Chance, die sie birgt, ungenutzt verstreichen ließen und uns in uns selbst verschlössen…“, sagt Papst Franziskus. Eine Motivation, die sich Pulse of Europe zu Eigen macht. Die Veranstaltung war insofern der erste öffentliche Diskurs für Bürger Neuwieds und Umgebung nach dem Shutdown. Die nächste Demo ist für Samstag, den 4.Juli 2020 um 11 Uhr am Fahnenhügel („Europahügel“ nennt ihn einer der Teilnehmer… ). Thema ist „Eine Wirtschaft, die den Menschen dient“. Gast ist Hellmut Meinhof, der als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP in Ahrweiler auch im Bundesfachausschuss „Internationale Politik“ aktiv ist.

Die Initiatoren von Pulse of Europe, Mario Fergen und Peter Schwarz, dankten allen Teilnehmern, ganz besonders Jutta Paulus für die Mitwirkung. Besonderer Dank ging auch an die anwesende Polizei als Mitbürger in Uniform. Gut, dass es sie gibt. Die Veranstaltung schloss mit einem besonderen Appell der Solidarität mit den vielen Protestierenden gegen Rassismus, Unterdrückung und Gewalt in den USA, in Deutschland, Europa und überall in der Welt. Neuwieder stützen „Black lives matter“!
(PM Pulse of Europe Neuwied)


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