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Nachricht vom 10.06.2020    

Pulse of Europe Neuwied: Krise ist Chance für Europäische Union

Pulse of Europe Neuwied meldet sich aus der Corona – Pause mit vielen Themen zurück und lädt zu einer nächsten Demo am 13. Juni 2020 um 11 Uhr am Fahnenhügel auf dem Neuwieder Luisenplatz ein. Gast und Diskussionspartnerin ist Jutta Paulus als Mitglied des Europäischen Parlamentes. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Foto: privat

Neuwied. Die Coronakrise hat Grenzen aufgezeigt und gesetzt. Die Länder der Europäischen Union schlossen ihre Schlagbäume und jedes Land fand seine eigenen Lösungen. Menschen wurden vereinzelt, der Besuch von Familie, Freunden, Kollegen und Einrichtungen untersagt. Das Kontaktverbot führte zum Shutdown der Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaften. Zudem tun sich ideologische Gräben auf. Die Befürworter der Beschränkungen bleiben zu Hause, die Gegner sammeln sich auf der Straße. Überwunden geglaubte Ressentiments zwischen Staaten blühen auf. Der Süden fordert uneingeschränkte Solidarität, der Norden will Hilfen nur zu seinen Bedingungen.

Im Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU und die Erwartungen daran sind hoch, denn die Krise zeigt, dass der Europäische Rat bisher kein Impulsgeber für die erhoffte Solidarität war. Zu groß sind nationale Egoismen.

Der Europäischen Kommission fehlte es nicht an Ideen aber an Durchsetzungskraft, durch eine fehlende Verfassung, die Kompetenzen neu und proeuropäisch regelt. Gerade aber jetzt brauchen wir eine starke Union, die bereit ist, gemeinsame politische, soziale und wirtschaftliche Lösungen zu finden. Alle Mitgliedsstaaten sind durch die Krise betroffen.

Eine Ausweitung des EU-Etats könnte eine mögliche Lösung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Krise sein. Ein mehrfacher Vorteil, denn dadurch könnte die EU auch den dringend erforderlichen Green Deal durchsetzen, die Digitalisierung voranbringen und vor allem alle Programme an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern knüpfen. Das wäre ein richtiger Schritt nach vorn. Geht die Reise in diese Richtung? Seit dem deutsch–französischen Vorstoß zu einem 500 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds spricht Vieles dafür. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte dem noch einmal mehr Vorschub leisten.

Es gibt viele Themen und großen Gesprächsbedarf. Diskutieren Sie mit über Ihre Erfahrungen, neue Grenzen, neue Freiheiten und unsere Verantwortung. Ist die Die Krise eine Chance für die Europäische Union? Da der Veranstalter verpflichtet ist, die Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung zu berücksichtigen, wird im Rahmen der Demo um Mitwirkung gebeten. Dazu gehören die bekannten Schutzvorkehrungen, wie Mund-Nase Bedeckung, Mindestabstand und die Pflicht zur Kontakterfassung. (PM)


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