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Nachricht vom 07.06.2020    

SPD weist Rücktrittsforderung an Mang zurück – Verweis auf Rechtsstaatlichkeit

Die SPD Neuwied stand zu jedem Zeitpunkt für eine umfassende und ergebnisoffene Aufklärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Mang. Das fordert die SPD auch weiterhin. Michael Mang hatte bis jetzt überhaupt keine Möglichkeit Stellung zu beziehen und es juristisch aufzuarbeiten.

Archivfoto: NR-Kurier

Neuwied. „Uns fehlen hier die Aussagen und Stellungnahmen des Betroffenen, denn bislang liegt nur eine einseitige Sichtweise vor“, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.

Eine abschließende Wertung kann und darf erst erfolgen, wenn alle Fakten zu allen Vorgängen auf dem Tisch liegen. Auch in Neuwied gilt für uns das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass es keine Vorverurteilung geben darf und jeder Betroffene ausreichende Möglichkeiten bekommen muss, zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu beziehen.

Dieses Prinzip wird nun seitens der CDU/FWG/AfD mit Füßen getreten. Offensichtlich geht ihnen eine seriöse Aufarbeitung nicht schnell genug und wollen diese nun vorzeitig stoppen. Da könnte man unterstellen, dass hier entsprechende (partei-)politische Motive dahinter stecken.



Denn wenn die juristische Aufarbeitung nicht zum gewünschten Ergebnis führt, könnte dies am Ende unangenehme Fragen für andere bedeuten. So wie das Verfahren insgesamt läuft, mit entsprechender öffentlicher Diskussion wird der Stadt, der Stadtverwaltung und der Politik weiterer Schaden zugefügt.

„Zudem ist der Umgang menschlich absolut verwerflich. Unabhängig eines Parteibuches steht die SPD zu den rechtsstaatlichen Prinzipien. So würden wir auch, wenn es beispielsweise Oberbürgermeister Einig beträfe, vorgehen und ihm auch die Möglichkeit des Rechtsweges zugestehen. Abschließend halten die Sozialdemokraten deutlich fest: Wir wollen eine saubere ergebnisoffene Aufklärung statt einer öffentliche Treibjagd!“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.



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