Werbung

Nachricht vom 07.06.2020    

SPD weist Rücktrittsforderung an Mang zurück – Verweis auf Rechtsstaatlichkeit

Die SPD Neuwied stand zu jedem Zeitpunkt für eine umfassende und ergebnisoffene Aufklärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Mang. Das fordert die SPD auch weiterhin. Michael Mang hatte bis jetzt überhaupt keine Möglichkeit Stellung zu beziehen und es juristisch aufzuarbeiten.

Archivfoto: NR-Kurier

Neuwied. „Uns fehlen hier die Aussagen und Stellungnahmen des Betroffenen, denn bislang liegt nur eine einseitige Sichtweise vor“, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.

Eine abschließende Wertung kann und darf erst erfolgen, wenn alle Fakten zu allen Vorgängen auf dem Tisch liegen. Auch in Neuwied gilt für uns das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass es keine Vorverurteilung geben darf und jeder Betroffene ausreichende Möglichkeiten bekommen muss, zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu beziehen.

Dieses Prinzip wird nun seitens der CDU/FWG/AfD mit Füßen getreten. Offensichtlich geht ihnen eine seriöse Aufarbeitung nicht schnell genug und wollen diese nun vorzeitig stoppen. Da könnte man unterstellen, dass hier entsprechende (partei-)politische Motive dahinter stecken.



Denn wenn die juristische Aufarbeitung nicht zum gewünschten Ergebnis führt, könnte dies am Ende unangenehme Fragen für andere bedeuten. So wie das Verfahren insgesamt läuft, mit entsprechender öffentlicher Diskussion wird der Stadt, der Stadtverwaltung und der Politik weiterer Schaden zugefügt.

„Zudem ist der Umgang menschlich absolut verwerflich. Unabhängig eines Parteibuches steht die SPD zu den rechtsstaatlichen Prinzipien. So würden wir auch, wenn es beispielsweise Oberbürgermeister Einig beträfe, vorgehen und ihm auch die Möglichkeit des Rechtsweges zugestehen. Abschließend halten die Sozialdemokraten deutlich fest: Wir wollen eine saubere ergebnisoffene Aufklärung statt einer öffentliche Treibjagd!“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.


Mehr zum Thema:    SPD   
Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Kommentare zu: SPD weist Rücktrittsforderung an Mang zurück – Verweis auf Rechtsstaatlichkeit

5 Kommentare

Es mag angehen, Michael Mang und Jörg Kachelmann in Verbindung zu bringen. Gustl Mollath war jedoch bei seiner Einweisung in den Maßregelvollzug überhaupt keine Person des öffentlichen Lebens. Durch seine eigenen Aktivitäten, insbesondere durch das begrüßenswerte starke Engagement von Journalisten und schließlich auch durch ein Machtwort des Instinktpolitikers Horst Seehofer als damaliger bayerischer Ministerpräsident (er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, sie sei aber gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten) wurde Mollath erst bekannt und hat dann insofern Rechtsgeschichte geschrieben, als dass sein Fall dazu beitrug, eine Reaktion des Gesetzgebers im Sinne einer Modifikation des § 63 StGB auszulösen. Es sei zudem daran erinnert, dass die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zugunsten eines Verurteilten in Deutschland nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. Neben dem öffentlichen und politischen Druck spielte die Petitesse eine wichtige Rolle, dass ein ärztliches Attest fehlerhaft war. Die Ärztin, die nach Ansicht des einweisenden Landgerichts als die Urheberin des Attests angesehen worden war, hatte die Hauptbelastungszeugin (Mollaths Ex-Ehefrau) niemals untersucht. Tatsächlich hatte die Untersuchung der Sohn der Ärztin vorgenommen, der als Weiterbildungsassistent in der Praxis seiner Mutter tätig war.
#5 von Siegfried Kowallek, am 08.06.2020 um 18:31 Uhr
Ist an den Vorwürfen in Richtung Bürgermeister Mang etwas dran oder werden hier nur unhaltbare Behauptungen aufgestellt?
"in dubio pro reo" (im Zweifel für den Beklagten) zählt heutzutage leider nicht mehr.
Ob es sich nun um einen Bürgermeister Mang, einen Gustl Mollath oder einen Jörg Kachelmann handelt...
Erst einmal fröhlich vorverurteilen und den Menschen "durchs Dorf" treiben. Irgendetwas wird schon hängenbleiben, ob zu Recht oder Unrecht ist doch egal.
Hauptsache, es bringt für jemand anderen einen Nutzen. Gerechtigkeit wird einfach an der Garderobe abgegeben.
Gustl Mollath wurde letztlich mit 600.000,- Euro aus Steuergeldern entschädigt, Kachelmann bekam seine finanzielle Entschädigung von der Bild-Zeitung.
Ordentliche Recherche und normale Aufarbeitung zählen heute nicht mehr. Einfach mal fertig machen und politisch oder finanziell ausschlachten ist angesagt.


#4 von Alex Stosshoff , am 08.06.2020 um 13:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Wertgen, ich geb Ihnen vollkmmen recht, es ist erschreckend. Allerdings muß ich etwas entgegnen.Wenn ein Bügermeister in relativ kurzer Zeit ziemlich oft auf Bildern von Veranstaltungen zu sehen war, fragen sich doch die Neuwieder Bürger, hat der eigentich noch genug Zeit, seine eigentliche Büroarbeit zu erledigen.Und dann passiert so eine Geschichte mit der angeblichen Fristversäumnis mit der GSG. Das bestätigt doch nur jede vorgefasste Meinung.Das das dann nicht unbedingt für die Person oder das Amt förderlich ist,versteht sich dann von selbst.
#3 von Axel Eppich, am 08.06.2020 um 09:21 Uhr
Sehr geehrter Herr Eppich,
Ihr letzter Satz Ihres Kommentares hat mich sehr erschrocken.
Sehen wir diesen Satz einmal vollkommen losgelöst vom "Fall Mang".
Er stellt jede Rechtsstaatlichkeit vollkommen auf den Kopf.
Nach dem Motto: "Man muss nur genug Kommentare einseitiger Meinung abgeben, dann ist es vollkommen egal, ob diese rechtens sind oder nicht. Es wird schon was hängen bleiben". Erschrecken.
#2 von Manfred Wertgen, am 07.06.2020 um 23:34 Uhr
Die Stellungnahme der SPD zum Fall Mang ist schon ziemlich merkwürdig. Die ganze Geschichte läuft doch schon seit etlichen Monaten. Und ein Hr.Mang hat noch keine Zeit, Möglichkeit oder Interesse gehabt sich zu rechtfertigen? Egal was bei den Vorkommnissen herauskommt, die Person bzw. Ruf ist geschädigt. Wer will denn noch mit dieser Person zusammenarbeiten? Seitens der Stadt wäre es angebracht, Hr. Mang vorläufig frei zu stellen bis alles geklärt ist. Selbst wenn er in allem "unschuldig" wäre, sein Image als Bügermeister ist und wird beschädigt bleiben.
#1 von axel eppich, am 07.06.2020 um 16:35 Uhr

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Leuchtende Aussichten für historisches Industriegelände

Ab 24. September wird sich das in Teilen stillgelegte ehemalige Rasselstein-Gelände in Neuwied für rund sechs Wochen in eine leuchtende Zauberwelt verwandeln.


Natur-Schwimmbad in Niederhonnefeld öffnet am 3. Juli

Wegen der fleißigen Mithilfe der Feuerwehrmänner und -frauen der Feuerwehr Oberraden-Straßenhaus, die das Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken gereinigt haben, kann ab Samstag, 3. Juli, das Naturschwimmbad in Niederhonnefeld für die diesjährige Badesaison nach langer Corona-Pause geöffnet werden.


Region, Artikel vom 19.06.2021

Paraglider landet in Roßbach im Baum

Paraglider landet in Roßbach im Baum

Die Einheiten Roßbach, Waldbreitbach und Hausen der Feuerwehr VG Rengsdorf-Waldbreitbach wurden am Samstagnachmittag, den 19. Juni um 15:54 Uhr zu einem Gleitschirmflieger im Baum alarmiert.


Der Erzquellweg in Mudersbach: Erlebnisweg mit Bergbau, Bier und Baumriesen

Nicht nur für Bierliebhaber ist der Erzquellweg, welcher zu den Erlebniswegen der Naturregion Sieg gehört, eine tolle Strecke. Auf knappen zwölf Kilometern lernt man die Schatzkammer des Giebelwaldes kennen, in welcher neben Erzvorkommen und Quellwasser auch der Wald eine wirtschaftliche Bedeutung hat.


Neuwied: „Kunst im Karree“ noch für dieses Jahr geplant

VIDEO | „Kunst im Karree“ ist ein fester Bestandteil in der Neuwieder Kulturszene. Wenn alles gut geht und es rechtlich möglich ist wollen Ulrich Adams und Volker Frohneberg im Spätsommer/Herbst ein reduziertes Programm anbieten.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Bestehende Barrieren in der VG Bad Hönningen erfasst

Bad Hönningen. Zu Beginn des Projektes mussten die bestehenden Barrieren erfasst werden. Im Mai 2021 wurden diese Arbeiten ...

Ellen Demuth übernimmt Patenschaft für inhaftierte iranische Frauenrechtlerin

Linz. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag setzt sich damit im Rahmen des Patenschaftsprogramms ...

Blühwiesen holen die traditionelle Natur zurück

Kreis Neuwied. „Gerade im Vergleich mit Schottergärten oder Grasnarben bieten solche Wiesen auch uns Menschen Freude, Entschleunigung ...

Neue Beete fördern biologische Artenvielfalt

Neuwied. Stadtrat und Gremien hatten bereits 2019 verschiedene Beschlüsse zur Begrünung der Stadt gefasst. Zahlreiche Maßnahmen ...

Senioren bleiben im Gespräch mit der Stadtverwaltung

Neuwied. Der Seniorenbeirat hatte im Vorhinein zwei Schulungstermine angeboten, damit alle Interessierten sich über das Konferenzsystem ...

Wald in Waldbreitbach in verheerendem Zustand

Waldbreitbach. Kürzlich haben sich Ortsbürgermeister Martin Lerbs und Vertreter der CDU- sowie SPD/FDP-Fraktion mit Revierförster ...

Weitere Artikel


Transporter überschlägt sich – drei Verletzte

Neuwied. Die entsandten Streifen stellten fest, dass die drei Fahrzeuginsassen verletzt wurden, eine Person war aktuell eingeklemmt. ...

Drogen und Alkohol dominieren die Arbeit der Polizei Neuwied

Drogenfund
Im Rahmen einer stationären Verkehrskontrolle unter der Rheinbrücke wurde ein LKW Mercedes geschlossener Kasten ...

Nicole nörgelt …denn Sport ist Mord

Region. Es war aber auch gemein von meiner sportlichen Freundin, mit die Spuren der Quarantäne-Zeit so unter die Nase zu ...

Demuth fordert Hygienekonzepte für Jugendgruppen und Jugendfreizeiten

Linz. Ellen Demuth erklärt: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn in vier Wochen beginnen die Sommerferien und mit ihnen ...

Mehr als 1.000 Studien in Zoos: Neuwied ist auch dabei

Neuwied In der Broschüre „Forschungsort Zoo“ finden sich neben Informationen über die Beiträge auch zahlreiche Beispiele ...

Indoor-Keramik-Markt im Keramikmuseum im Westerwald

Höhr-Grenzhausen. Eines ist ganz klar: So einen wundervollen Markt auf den Straßen von Grenzhausen, bei schönem Wetter, mit ...

Werbung